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Zuletzt aktualisiert am 06-07-2007
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Schweden

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Alternative Streitbeilegung – Allgemeine Informationen” gibt Ihnen einen allgemeinen Überblick über Methoden der alternativen Streitbeilegung.

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen weitere praktische Informationen zur alternativen Streitbeilegung in Schweden geben.



 

INHALTSVERZEICHNIS

Welche alternativen Methoden zur Streitbeilegung gibt es in Schweden? Welche alternativen Methoden zur Streitbeilegung gibt es in Schweden?
Allgemeines Allgemeines
Außergerichtliche Methoden der Streitbeilegung Außergerichtliche Methoden der Streitbeilegung
Gesetzlich geregelte Verfahren Gesetzlich geregelte Verfahren
Nicht gesetzlich geregelte Verfahren Nicht gesetzlich geregelte Verfahren
Schlichtung und Mediation in Gerichtsverfahren Schlichtung und Mediation in Gerichtsverfahren
In den meisten Fällen können Sie zur Beilegung eines Streits auf alternative Methoden zurückgreifen. Nachstehend finden Sie weiterführende Informationen zu konkreten Fällen. In den meisten Fällen können Sie zur Beilegung eines Streits auf alternative Methoden zurückgreifen. Nachstehend finden Sie weiterführende Informationen zu konkreten Fällen.
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Streitigkeiten zwischen Unternehmen Streitigkeiten zwischen Unternehmen
Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Familienstreitigkeiten Familienstreitigkeiten
Einigungsgespräche Einigungsgespräche
Familienberatung Familienberatung
Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen
Weitere Sonderfälle Weitere Sonderfälle
Maßnahmen der Miet- und Pachtämter Maßnahmen der Miet- und Pachtämter
Bestimmte urheberrechtliche Streitigkeiten Bestimmte urheberrechtliche Streitigkeiten

 

Welche alternativen Methoden zur Streitbeilegung gibt es in Schweden?

Allgemeines

In Schweden gibt es mehrere alternative Methoden der Streitbeilegung. Viele dieser Methoden sind rein außergerichtlicher Art. Es gibt jedoch auch Streitbeilegungsmechanismen, die zwar außergerichtliche Merkmale aufweisen, aber rein formal im Rahmen der gerichtlichen Prüfung eines Falls erfolgen (Schlichtung und Mediation).

Außergerichtliche Methoden der Streitbeilegung

Einige außergerichtliche Verfahren sind gesetzlich geregelt, wohingegen andere auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr privatrechtlichen Einrichtungen oder Personen beruhen.

Gesetzlich geregelte Verfahren

Das vielleicht wichtigste gesetzlich geregelte Verfahren wird vom Allgemeinen Reklamationsamt (Allmänna reklamationsämnden) durchgeführt. Dieses Amt prüft auf Antrag der Verbraucher ausschließlich Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Das Verfahren, das auch grenzüberschreitende Streitigkeiten erfasst, ist schriftlich und für die Streitparteien kostenfrei. Das Allgemeine Reklamationsamt gibt Empfehlungen an die Parteien ab, wie sie ihren Streit beilegen sollen.

Für bestimmte Arten von Streitigkeiten besteht die Möglichkeit einer Mediation. Dies ist der Fall bei Streitigkeiten mit Bezug zum Arbeitsrecht, Pachtrecht, Wohnungsrecht, Mietrecht und Urheberrecht sowie bei Streitigkeiten zwischen Ehepartnern. Nachstehend Näheres zu den Mediationsarten.

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Nicht gesetzlich geregelte Verfahren

In mehreren Sektoren wurden im Rahmen von Privatinitiativen Sondergremien eingerichtet. Dies ist beispielsweise im Versicherungssektor sehr verbreitet. Die Tätigkeitsbereiche der verschiedenen Gremien mögen sich unterscheiden, aber man kann generell sagen, dass ihre Aufgabe darin besteht, auf eine flexible und objektive Lösung der Streitigkeiten zwischen beispielsweise einem Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsnehmer hinzuwirken. Mehrere Gremien im Versicherungssektor haben außerdem die Aufgabe, auf eine einheitliche Lösung von Versicherungsfällen hinzuarbeiten, wodurch weniger Streitfälle auftreten. Diese Gremien wurden im Rahmen von Vereinbarungen zwischen verschiedenen Unternehmen gebildet, sind jedoch von ihren Initiatoren völlig unabhängig. Sie konzentrieren sich hauptsächlich auf Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Größere Versicherungsgesellschaften verfügen häufig über ihren eigenen Ombudsmann für Verbraucherfragen, an den sich ihre Versicherungsnehmer wenden können, wenn sie mit den Entscheidungen der Versicherungsgesellschaft im Falle einer Schadensregulierung nicht einverstanden sind. Der Kunden-Ombudsmann wird zwar von der Versicherungsgesellschaft ernannt, ist jedoch bei der Erfüllung seiner Aufgaben von ihr unabhängig. Beispiele für Gremien dieser Art sind das Unfall- und Krankenversicherungsgremium, das Gremium für die Bestimmungen für Lebensversicherungen und das Gremium für Haftpflichtversicherungen und Personenschäden (Olycksfalls- och Sjukförsäkringsnämnden, Livförsäkringens Villkorsnämnd och Ansvarsförsäkringens Personskadenämnd).

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Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen handelt es sich um schriftliche Verfahren. Es steht jeder Partei frei, im schriftlichen Verfahren einen Vertreter oder Beistand hinzuzuziehen. An diese Personen werden keine besonderen Anforderungen gestellt.

Die privaten Streitbeilegungsverfahren sind zumeist kostenlos, auch wenn in wenigen Ausnahmefällen eine geringe Antrags- oder Registergebühr erhoben wird. Die bei den Verfahren entstehenden Kosten werden von den beteiligten Unternehmen/Gesellschaften getragen. In den meisten Fällen werden die Betriebskosten anteilig zwischen den beteiligten Unternehmen aufgeteilt, je nachdem wie stark sie die Dienste des betreffenden Gremiums beansprucht haben. Es besteht die Möglichkeit, die Kosten für den Beistand aus dem betreffenden Versicherungsverhältnis erstattet zu bekommen.


Die Streitigkeiten werden in der Hauptsache mittels Entscheidungen gelöst, die einen beratenden, nicht bindenden Charakter haben (Empfehlungen). In einigen Fällen kann jedoch ein Unternehmen sich im Voraus gegenüber dem jeweiligen Wirtschaftsverband zur Einhaltung dieser Empfehlungen verpflichten.

Im Gegensatz zu Gerichtsurteilen oder -beschlüssen, können diese Entscheidungen nicht zwangsvollstreckt werden. Die Tatsache, dass ein Unternehmer sich gegenüber seinem Verband verpflichtet, sich an eine Entscheidung zu halten, hat somit keinen Einfluss auf deren Durchsetzbarkeit, da die Verpflichtung des Unternehmers nur gegenüber dem Berufsverband wirksam ist. Obwohl die Entscheidung keine gezielten rechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen kann, kann ein Unternehmen, das eine entsprechende Verpflichtungserklärung gegenüber seinem Berufsverband abgegeben hat zivilrechtlich belangt werden, beispielsweise durch den Ausschluss aus seinem Verband.

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Da die außergerichtliche Streitbeilegung in Schweden eine Alternative zu der normalen gerichtlichen Prüfung darstellt, kann gegen diese Entscheidungen keine Berufung bei Gericht eingelegt werden. Dennoch ist eine Entscheidung eines außergerichtlichen Streitschlichtungsgremiums kein verfahrensrechtliches Hindernis, und somit ist es möglich, sowohl während als auch nach einem alternativen Streitbeilegungsverfahren in derselben Angelegenheit eine Klage vor einem ordentlichen Gericht einzureichen. Wird die Klage eingereicht nachdem ein außergerichtliches Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hat, so wird diese Entscheidung üblicherweise auf die eine oder andere Art in die Verhandlungen eingebracht.

Schlichtung und Mediation in Gerichtsverfahren

Im Rahmen von anhängigen Gerichtsverfahren gibt es zwei Formen der Streitbeilegung mit außergerichtlichen Merkmalen: Schlichtung und Mediation. Beide Mechanismen sind in der Schwedischen Prozessordnung geregelt. Insbesondere die Schlichtung ist ein sehr gängiges Element der Zivilrechtsverfahren vor ordentlichen Gerichten.

Hat das Gericht ein Zivilrechtsverfahren eingeleitet, ist ein mündliches oder schriftliches Vorverfahren durchzuführen. Eines der Ziele dieses Vorverfahrens besteht darin zu klären, ob es Aussichten auf einen Vergleich gibt. Wenn ein Vergleich in diesem Fall zulässig ist, ist das Gericht gehalten, sich unter Berücksichtigung der Art des Falls und der übrigen Umstände auf den Abschluss eines Vergleichs zwischen den Parteien hinzuwirken. Somit ist es das Gericht, das die Initiative für Vergleichsgespräche zwischen den Parteien ergreift, sofern es dies für geboten erachtet. Der vorsitzende Richter führt auch in den Vergleichsgesprächen den Vorsitz. Für das Vergleichsverfahren ist weder eine besondere Form vorgeschrieben, noch ist es obligatorisch. Die Parteien können somit erklären, dass sie nicht an Vergleichsverhandlungen interessiert sind, ohne dass dies irgendwelche Auswirkungen hätte. Führen die Verhandlungen nicht zu einer Einigung der Streitparteien, wird das Gerichtsverfahren ganz normal fortgesetzt. Der an der Schlichtung beteiligte Richter muss während des gesamten Verfahrens seine Unparteilichkeit gewährleisten. Wie Gerichtsverfahren im Allgemeinen sind auch die Schlichtungsverfahren kostenfrei. Es ist allerdings eine Antragsgebühr zu entrichten, wenn der Fall vor Gericht anhängig wird (gegenwärtig ungefähr EUR 50).

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Ist aufgrund der Art des Falles eine besondere Mediation eher ratsam, so kann der Gerichtshof einen Sondermediator ernennen, der in den Schlichtungsgesprächen den Vorsitz führt. Der Mediator ist somit nicht der für den Fall zuständige Richter sondern ein Außenstehender. Die Parteien werden normalerweise konsultiert, bevor der Gerichtshof eine Mediation anordnet. Die Kosten für den ernannten Sondermediator werden von den Streitparteien getragen.

In den meisten Fällen können Sie zur Beilegung eines Streits auf alternative Methoden zurückgreifen. Nachstehend finden Sie weiterführende Informationen zu konkreten Fällen.

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Wie bereits in “Alternative Streitbeilegung – Allgemeine Informationen” erläutert hat die Kommission auf ihrer Website eine Liste mit zahlreichen Streitbeilegungsgremien veröffentlicht, die sich mit Verbraucherstreitigkeiten in den Mitgliedstaaten beschäftigen. Die Liste enthält die praktischen Informationen, die Sie benötigen, um herauszufinden, ob Sie eine der Methoden zur Streitbeilegung dieser Gremien nutzen können: ihre Struktur, ihr Zuständigkeitsbereich, Verfahren, Kosten und andere Einzelheiten.

Wenn Sie die Dienste eines Streitbeilegungsgremiums in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen müssen, finden Sie die entsprechenden Informationen auf der EEJ-Net Website .

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oder,

wenn es bei dem Streit um Finanzdienstleistungen geht, auf der FIN-NET Website .

In Schweden ist das wichtigste Gremium, an das sich Verbraucher wenden können, das Allgemeine Reklamationsamt. Auf der Website der Kommission gibt es unter der vorstehend genannten Adresse zu dem Allgemeinen Reklamationsamt keine weiteren Informationen.

Streitigkeiten zwischen Unternehmen

Die in Schweden bestehenden alternativen Streitbeilegungsmethoden sind - mit Ausnahme von Schiedsverfahren und gerichtlichen Verfahren – hauptsächlich auf Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern ausgerichtet. Ausnahmen hiervon sind unter “andere besondere Situationen” genannt.

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Vertraglich miteinander in Beziehung stehende Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen denen eine Streitigkeit besteht, müssen diese auf dem Verhandlungswege lösen, oder als letztes Mittel im Prozesswege beim Arbeitsgericht. Es gibt keine alternativen Streitbeilegungsmechanismen für Rechtsstreitigkeiten dieser Art. Für bestimmte andere Streitigkeiten kommt jedoch die Mediation in Frage. In Schweden gibt es daher eine Mediationsstelle (Medlingsinstitutet), deren Tätigkeit gesetzlich geregelt ist. Sie bietet Mediatoren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Verhandlungen über Löhne und allgemeine Beschäftigungsbedingungen oder für Streitigkeiten, bei denen ein Unternehmen es ablehnt, einen Tarifvertrag mit einem Berufsverband zu schließen. Die Mediationsstelle kann auf Antrag der Parteien Mediatoren ernennen, sie kann dies auch ohne einen solchen Antrag, beispielsweise wenn eine der Parteien auf einen bestehenden Konflikt hingewiesen hat und die Nationale Mediationsstelle der Auffassung ist, dass die Mediatoren diesen Streit erfolgreich lösen könnten. Das Verfahren ist kostenfrei.

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Familienstreitigkeiten

Eltern, die sich miteinander im Streit befinden, können zwischen zwei Alternativen zu einem gerichtlichen Verfahren wählen: Einigungsgespräche und Familienberatung. Familienberatung ist auch für kinderlose Paare eine Option. Die entsprechenden Verfahren sind nachstehend genauer beschrieben.

Einigungsgespräche

Einigungsgespräche sind Gespräche unter sachkundiger Führung, in denen die Eltern in Bezug auf ihre Kinder zu einer Einigung in Fragen des Sorgerechts , des Aufenthalts und des Umgangs gelangen sollen . Ziel der Gespräche ist es somit Kompromisslösungen zu finden. Aber selbst wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann, tragen diese Gespräche möglicherweise dazu bei, dass bei den Eltern das Verständnis für die Ansichten des anderen wächst, und dass sie lernen, mit ihren Konflikten so umzugehen, dass ihre Kinder nicht darunter leiden.

Alle Gemeinden in Schweden bieten Einigungsgespräche an. Eltern, die sich in Fragen des Sorgerechts, des Aufenthalts und des Umgangs nicht einigen können, und die sich für Einigungsgespräche interessieren, können sich an die Gemeinden wenden. Wenn zu diesen Fragen bereits ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, kann das Gericht die Initiative ergreifen und beschließen, dass Einigungsgespräche geführt werden. Die Gespräche sind kostenfrei.

Die Eltern können sich darauf einigen, eine Vereinbarung über das Sorgerecht, Aufenthalt und Umgang zu treffen. Die Vereinbarung ist bindend, sofern sie schriftlich vorliegt und vom Sozialamt genehmigt wurde. Dies bedeutet, dass die Vereinbarung dieselbe Wirkung wie ein Gerichtsurteil hat, was unter anderem zur Folge hat, dass sie einer Klage zu Grunde gelegt werden kann.

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Familienberatung

Familienberatung besteht aus Gesprächen zur Lösung von Partnerschafts- und Familienkonflikten. Die Gespräche können vor, während oder nach einer Trennung stattfinden. Wenn Kinder da sind, kann die Familienberatung dazu beitragen, Konflikte zu schwächen, so dass Eltern auch nach der Trennung ihre Aufgaben als Eltern wahrnehmen können. Der Kontakt zur Familienberatung beruht auf Freiwilligkeit und erfolgt auf Eigeninitiative des Paares. Damit die Familienberatung in einer vertrauensvollen Atmosphäre stattfinden und ihren Zweck erfüllen kann, müssen die Teilnehmer sicher sein, dass die in den Gesprächen offenbarten oft sensiblen Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden. In Familienberatungssitzungen gelten daher besonders strenge Vertraulichkeitsvorschriften. Wer dies wünscht, kann sich auch anonym an die Familienberatungsstelle wenden.


Alle Gemeinden sind gesetzlich dazu verpflichtet, Familienberatung entweder durch die Gemeinde selbst oder aber durch andere geeignete professionelle Berater anzubieten. Familienberater sind qualifizierte Sozialarbeiter, die eine Fortbildung in Beziehungsfragen durchlaufen haben. Um Kontakt mit der Familienberatung aufzunehmen, kann man sich an die Gemeinde wenden. Die Gemeinde ist berechtigt, für die Familienberatung eine Gebühr zu erheben.

Familienberatung wird auch von anderen Einrichtungen, wie kirchlichen Verbänden, durchgeführt.

Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen

Ausgenommen bei Familienstreitigkeiten werden Privatpersonen, die miteinander in Streit stehen, an Gerichte und den alternativen Streitbeilegungsmechanismus, der als Teil der Verfahren existiert, verwiesen, siehe vorstehend unter der Überschrift “Schlichtung u nd Mediation in Gerichtsverfahren ”.

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Weitere Sonderfälle

Maßnahmen der Miet- und Pachtämter

Bei Streitigkeiten in Bezug auf das Pacht-, Wohnungs- und Mietrecht können Miet- bzw. Pachtämter Mediationen durchführen.

Können sich ein Vermieter und ein Mieter in einer Frage, die die Mietsache oder einen Mietvertrag über Wohnraum betrifft nicht einigen, so kann eine der beiden Streitparteien oder auch beide das Miet- oder Pachtamt um Hilfe bei der Beilegung des Streits bitten. Die Streitpartei oder die Streitparteien ersuchen dann das Amt, in dem Streit zu vermitteln. Das Mietamt kann in allen Miet- und Wohnungsrechtsstreitigkeiten vermitteln. Gelingt es den Streitparteien nicht, selbst eine Einigung zu erzielen, so schlägt das Mietamt normalerweise eine Vereinbarung vor. In bestimmten Fällen ist die Mediation obligatorisch, beispielsweise bei Streitigkeiten in Bezug auf die Vermietung von Geschäftsräumen. Hat der Vermieter beispielsweise den Mietvertrag beendet und weigert sich der Mieter, die Räumlichkeiten ohne Entschädigung zu räumen, so ist er verpflichtet, die Angelegenheit dem Mietamt zur Mediation vorzulegen. Unterlässt der Mieter dies, so verfällt sein Anspruch auf eine Entschädigung. Das Mietamt kann im Verlauf der Mediation eine Stellungnahme, beispielsweise zu den marktüblichen Mieten für den betreffenden Geschäftsraum, abgeben. Eine solche Stellungnahme hat hinsichtlich der Entschädigung in diesbezüglichen nachfolgenden Streitigkeiten Indiziencharakter.

Darüber hinaus muss das Mietamt in Streitigkeiten, die das Mietamt gemäß der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem ordentlichen Gericht und dem Mietamt prüft, beispielsweise bei Streitigkeiten über die Verlängerung von Wohnraummietverträgen nach fristgerechter Kündigung, einen Vergleich der Streitparteien anstreben, auch wenn die Mediation nicht beantragt wurde. Wenn es bei dieser Mediation nicht gelingt, die Streitparteien auf Grundlage von Vorschlägen gleich welcher Partei zu einem Vergleich zu bewegen, muss das Mietamt Vorschläge zur Schlichtung des Streits machen, es sei denn es besteht offensichtlich keine Aussicht auf Beilegung des Streits. Stimmen die Streitparteien dem Schlichtungsvorschlag nicht zu, so muss das Gericht den Streit prüfen.

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Und schließlich können auch ordentliche Gerichte Fälle, die bei ihnen anhängig sind, zur Mediation an Mietämter weiterleiten. Ist die Mediation nicht erfolgreich, entscheidet das Gericht über den Fall.

Das Mietamt stellt den Parteien keine Kosten in Rechnung. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, beispielsweise Kosten für den Beistand oder für Verdienstausfall für die Dauer der Verhandlungen. In bestimmten Fällen kann einer Partei Rechtshilfe gewährt werden. Die Verhandlungen vor dem Mietamt sind öffentlich.

Die Verhandlungen vor Pachtämtern folgen demselben Muster wie diejenigen vor den Mietämtern.

Bestimmte urheberrechtliche Streitigkeiten

Für bestimmte Urheberrechtsstreitigkeiten ist die Mediation vorgeschrieben. Sie dient dazu, das Zustandekommen von solchen kollektiven Absprachen, die der Anwendung bestimmter Bestimmungen im Urheberrechtsgesetz zu Grunde liegen, zu erleichtern. Dabei geht es vor allem um Vereinbarungen zur Aufhebung von vertraglichen Lizenzen. Das Verfahren ist somit keine Alternative zu einer normalen rechtlichen Prüfung.

Das Verfahren beruht auf Freiwilligkeit und soll den Parteien dabei helfen, zu einer Einigung zu gelangen. Die Mediation wird durch eine Petition an die Regierung beantragt, die auch den Vermittler (Schlichter ernennt). Ist das Mediationsverfahren nicht erfolgreich, kann der Mediator ein Schiedsverfahren vorschlagen, wobei die Parteien jedoch nicht verpflichtet sind, an einem solchen Verfahren teilzunehmen. Sollte die Mediation ergebnislos bleiben, kann der Mediator auch die Regierung davon in Kenntnis setzen. Die Regierung muss dann erwägen, welche Maßnahmen ergriffen werden können. Das Verfahren ist vertraulich.

Der Mediator hat ein Anrecht auf Entschädigung für seine Arbeit. Sofern nicht anders vereinbart wird sein Arbeitsentgelt von der Streitpartei bezahlt, die die Mediation beantragt.

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