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Zuletzt aktualisiert am 02-10-2006
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Slowakei

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In der Slowakei bestehen die folgenden alternativen Verfahren zur Streitbeilegung (ADR)



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Mediation 1.
2. Schiedsverfahren 2.
3. Bei welchen Arten von Streitigkeiten bietet sich eine Beilegung im Wege alternativer Verfahren an? 3.
4. Bestehen insoweit gesetzliche Regelungen? 4.
5. Gibt es vertragliche Klauseln, die im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Vertragserfüllung zunächst die Durchführung eines ADR-Verfahrens vorsehen, bevor der Rechtsstreit bei einem Gericht anhängig gemacht werden kann? Sind solche Klauseln für die Parteien bindend? 5.
6. Ist Rechtsberatung erforderlich? Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei ADR-Verfahren? 6.
7. Besteht die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Fernverfahren durchzuführen (z. B. auf elektronischem Weg)? 7.
8. Sind ADR-Verfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie stellt sich die Aufteilung der Kosten dar? Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe? (siehe Prozesskostenhilfe8.
9. Besteht die Möglichkeit zur Anrufung eines Gerichtes, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung fehlschlägt? Hat dies Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren? 9.
10. In welcher Form wird eine im Rahmen eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens erzielte Einigung niedergelegt? Was geschieht, wenn die Vereinbarung nicht unverzüglich umgesetzt wird? Können die üblichen Vollstreckungsverfahren eingesetzt werden? Ist es noch möglich, ein Gericht anzurufen? 10.

 

1. Mediation

Bei der Mediation handelt es sich um ein informelles Verfahren freiwilligen und vertraulichen Charakters zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit Hilfe eines Mediators. Das Ziel besteht darin, zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.

Eine Mediationsvereinbarung betrifft vor allem die beteiligten Parteien und ist für diese verbindlich.

Auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarung kann die gerichtliche Vollstreckung der dort niedergelegten Bestimmungen beantragt werden, sofern die Vereinbarung:

  1. in Form einer notariellen Urkunde errichtet oder
  2. von einer Schiedsstelle als gerichtlicher Vergleich anerkannt wurde.

2. Schiedsverfahren

Beim Schiedsverfahren übertragen die Konfliktparteien einer von ihnen selbst benannten Schiedsstelle die Aufgabe, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.

Das Schiedsverfahren endet mit einem Schiedsspruch. Für die Konfliktparteien hat der Schiedsspruch nach erfolgter Zustellung die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil.

Die Entscheidung der Schiedsstelle ist ebenso vollstreckbar wie die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts.

3. Bei welchen Arten von Streitigkeiten bietet sich eine Beilegung im Wege alternativer Verfahren an?

Die Mediation kommt generell zur Beilegung von Streitigkeiten zivil-, familien-, handels-, haftungs- oder arbeitsrechtlicher Art in Betracht.

Schiedsverfahren bieten sich bei schuldrechtlichen Streitigkeiten im Bereich des innerstaatlichen und internationalen Handelsrechts und bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen an.

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Diese Form der ADR muss auf gesetzlicher Grundlage oder anhand der in einem Gerichtsbeschluss festgelegten Bedingungen erfolgen.

Es besteht keinerlei gesetzliche Verpflichtung zu einer alternativen Streitbelegung.

4. Bestehen insoweit gesetzliche Regelungen?

Für die Mediation ist das Mediationsgesetz Nr. 420/2004 maßgeblich.

Das Schiedsverfahren ist im Schiedsverfahrengesetz Nr. 244/2002 geregelt.

5. Gibt es vertragliche Klauseln, die im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Vertragserfüllung zunächst die Durchführung eines ADR-Verfahrens vorsehen, bevor der Rechtsstreit bei einem Gericht anhängig gemacht werden kann? Sind solche Klauseln für die Parteien bindend?

Die Parteien können sich durch eine Schiedsvereinbarung darauf verständigen, dass alle oder bestimmte schuldrechtliche Streitigkeiten, die sich zwischen ihnen aufgrund eines bestimmten Vertrags- oder Rechtsverhältnisses ergeben haben oder ergeben können, auf dem Schiedsweg beigelegt werden.

Auch können die Parteien vertraglich vereinbaren, alle oder bestimmte Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen ihnen ergeben, durch Mediation beizulegen.

6. Ist Rechtsberatung erforderlich? Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei ADR-Verfahren?

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist nicht erforderlich.

7. Besteht die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Fernverfahren durchzuführen (z. B. auf elektronischem Weg)?

Das Schiedsverfahren findet an dem von den Konfliktparteien vereinbarten Ort statt. Wurde keine entsprechende Vereinbarung getroffen, wird es an einem Ort durchgeführt, den die Schiedsstelle unter Berücksichtigung der Art der Streitigkeiten und der Interessen der Konfliktparteien festlegt.

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8. Sind ADR-Verfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie stellt sich die Aufteilung der Kosten dar? Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe? (siehe Prozesskostenhilfe)

Die Mediation ist kostenpflichtig. Auf der Website zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten English - slovencina finden Sie eine Übersicht über empfohlene Honorare für Mediatoren, die dem Slowakischen Mediatorenverband angehören.

Die Gebührentabelle für Schiedsverfahren findet sich in einem Anhang zur Verfahrensordnung des Schiedsgerichts der Slowakischen Industrie- und Handelskammer.

9. Besteht die Möglichkeit zur Anrufung eines Gerichtes, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung fehlschlägt? Hat dies Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren?

Das Schiedsverfahren endet mit dem Schiedsspruch.

Wenn keine Mediationsvereinbarung zustande kommt, kann die Sache vor Gericht weiterverfolgt werden. Die Mediation hat keine Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren.

10. In welcher Form wird eine im Rahmen eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens erzielte Einigung niedergelegt? Was geschieht, wenn die Vereinbarung nicht unverzüglich umgesetzt wird? Können die üblichen Vollstreckungsverfahren eingesetzt werden? Ist es noch möglich, ein Gericht anzurufen?

Das Schiedsverfahren endet mit dem Schiedsspruch. Für die Konfliktparteien hat der Schiedsspruch nach erfolgter Zustellung die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil.

Der Schiedsspruch bedarf der Schriftform.

Wenn Konfliktparteien dem Schiedsspruch nicht nachkommen, ist er ebenso vollstreckbar wie die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts, und die berechtigte Partei kann die Vollstreckung beantragen.

Die Mediation endet mit einer Vereinbarung, die der Schriftform bedarf. Eine Mediationsvereinbarung ist ein vollstreckbarer Titel, sofern sie:

  1. in Form einer notariellen Urkunde errichtet oder
  2. von einer Schiedsstelle als gerichtlicher Vergleich anerkannt wurde.

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