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Zuletzt aktualisiert am 06-07-2007
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Spanien

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Die Inanspruchnahme der Gerichte ist heutzutage als letzte Möglichkeit zur Beilegung eines Konflikts anzusehen, denn sie erfordert Geld (Prozesskosten) und Zeit (bei jedem Gerichtsverfahren sind Termine einzuhalten und die Justizverwaltung kann sich je nach Situation verzögern).

Eine außergerichtliche oder gütliche Einigung im Vorfeld ist stets vorzuziehen. Die spanische Gesetzgebung begünstigt den Einsatz alternativer Streitbeilegungsverfahren, indem sie den Zugang zu ihnen fördert und sie in einigen Fällen, beispielsweise bei bestimmten Beschwerden im Arbeitsleben, zwingend vorschreibt, bevor die Gerichte angerufen werden dürfen.

Die folgenden Informationen beschreiben die Vorgehensweisen bei alternativen Formen der Streitbeilegung in Spanien.

Abgesehen von der Praxis der außergerichtlichen Verhandlung, die in der Regel eines der wichtigsten Arbeitsgebiete der Anwaltschaft ist, gibt es in Spanien die Schlichtung, die zwingend vor den Mediationsdiensten der Arbeitsverwaltung vor einem arbeitsrechtlichen Streit abgewickelt wird (Link zum Arbeitsgericht).

Bei den Zivilgerichten sowie für Verfahren mit einem Streitwert von mehr als 3 000 EUR gibt es einen obligatorischen Verfahrensabschnitt der Schlichtung nach Einreichung der Klage und der Klageerwiderung unter dem Vorsitz des Richters, der verpflichtet ist, möglichst eine Einigung herbeizuführen. Erst wenn diese Einigung nicht erreicht wird, kommt es zum Verfahren.

Zu den Aufgaben der Geschäftsstellenleiter der Gerichte gehört die Schlichtung nach Maßgabe der Prozessordnung, die die ihnen zustehende Vermittlungstätigkeit wahrnehmen. Die konkrete Umsetzung dieser Aufgabe hängt vom Inkrafttreten des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit ab.

Bei dem Schiedsgerichtsverfahren tritt nach Zustimmung der Parteien an die Stelle der zum Privatrecht gehörenden gerichtlichen Streitentscheidung ein Schiedsrichter (eine dritte Person oder ein Schiedsgericht), obwohl es in den letzten Jahren institutionell eher über die Verbraucherschutzbehörden oder die Handelskammern abgewickelt wird.

Mit folgenden Ausnahmen kann jede beliebige Frage auf dem Schlichtungs- oder Schiedsweg beigelegt werden:

  • Fragen, zu denen eine endgültige, rechtskräftige Entscheidung erging, außer bezüglich der die Vollstreckung betreffenden Aspekte.
  • Untrennbar mit anderen verbundene Angelegenheiten, bei denen die Parteien keine Entscheidungsbefugnis haben, wie beispielsweise der Personenstand, sowie künftige Unterhaltszahlungen oder familienrechtliche Angelegenheiten (Trennung, Nichtigkeit oder Scheidung), obwohl daraus resultierende Fragen außergerichtlich geregelt werden dürfen.
  • Fragen, bei denen laut Gesetz die Staatsanwaltschaft in Vertretung und Verteidigung derjenigen tätig werden muss, die mangels Handlungsfähigkeit oder gesetzlicher Vertretung nicht für sich selbst eintreten können, wie es bei rechtlich Entmündigten oder Minderjährigen vorkommt.
  • Auch bei Vorliegen einer Vergiftung, Verletzung oder Tod sowie hinreichenden Anzeichen für ein Delikt ist ein Schiedsverfahren in Verbraucherfragen nicht möglich.

Die Schlichtung ist (bei einem zivilrechtlichen Verfahren) in der Zivilprozessordnung und (bei einem arbeitsgerichtlichen Verfahren) in der Prozessordnung des Arbeitsgerichts geregelt.

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Solange das Gesetz über freiwillige Gerichtsbarkeit nicht in Kraft getreten ist, ist die Schlichtung in Zivilsachen fakultativ und darf nicht angeordnet werden. Für die Entscheidung in Schlichtungsverfahren sind die Richter der ersten Instanz oder die Schiedsmänner (nicht professionelle Richter) am Wohnsitz oder, sofern nicht vorhanden, dem Aufenthaltsort des Klägers zuständig. Die im Schlichtungsverfahren von den Parteien getroffenen Vereinbarungen sind ein Vollstreckungstitel, mit dem ein Vollstreckungsverfahren eröffnet werden kann.

Das Schiedsverfahren ist in der Schiedsordnung (Gesetz 60/2003 vom 23. Dezember 2003) geregelt. Diese Ordnung kommt auch bei den speziellen Schiedsgerichtssystemen zur Anwendung, von denen in der Praxis das Schiedsverfahren in Verbraucherfragen am häufigsten verwendet wird. Hiermit werden Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Verbrauch von Waren und Dienstleistungen beilegt, die unter das allgemeine Verbraucherschutzgesetz 26/1984 vom 19. Juli 1984 fallen.

In Spanien kann das Schiedsverfahren nach Recht oder nach Billigkeit durchgeführt werden. In den meisten Fällen legt der Schiedsrichter den Streit unter Anwendung des geltenden Rechts bei, es sei denn, die Parteien haben ihn ausdrücklich ermächtigt, eine Entscheidung allein nach Billigkeit zu treffen. Das Entscheidungskriterium der Billigkeit, d. h. ohne Anwendung der geltenden Gesetzgebung, kommt zum Einsatz, um die Entscheidung des Schiedsgerichts in einigen institutionellen Schiedsverfahren, z.B. bei Verbraucherfragen, zu stützen.

Nachstehend verschiedene Streitsituationen und Informationen zu den Möglichkeiten, die nach der Gesetzgebung für eine alternative Streitbeilegung zur Verfügung stehen:

Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Es muss eine Schiedsvereinbarung in Form einer Vertragsklausel oder einer unabhängigen Vereinbarung vorliegen, in der der Wille der Parteien zum Ausdruck gebracht wird, Streitigkeiten, die bezüglich einer bestimmten rechtlichen, vertraglichen oder außervertraglichen Beziehung aufgetreten sind oder auftreten können, in einem Schiedsverfahren beizulegen.

Die Schiedsvereinbarung muss das Einverständnis der Parteien schriftlich in Form eines von den Parteien unterzeichneten Dokuments oder eines Austauschs von Briefen, Telegrammen, Fernschreiben, Telefaxen oder anderen Telekommunikationsmitteln festhalten.

Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung zustande gekommen und für eine spätere Einsicht auf elektronischem, optischem oder andersartigem Träger zugänglich ist.

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Die Schiedsvereinbarung, die aus einem Dokument ersichtlich ist, das sich die Parteien jeweils in den im obigen Absatz genannten Formen überreicht haben, gilt als in die Vereinbarung zwischen den Parteien aufgenommen.

Damit diese Vereinbarung gültig ist, darf sie sich nicht auf Bereiche beziehen, die per Gesetz vom Schiedsverfahren ausgeschlossen sind.

Weder das Gesetz noch eine richterliche Entscheidung dürfen die Durchführung eines Schiedsverfahrens anordnen. Für Privatpersonen ist diese Durchführung freiwillig.

Im Schiedsverfahren sind die Grundsätze der Gleichheit, der Anhörung und des Widerspruchs zu beachten. Der Schiedsrichter muss die Parteien gleich behandeln und ihnen ausreichende Gelegenheit bieten, ihre Rechte geltend zu machen. Ferner ist er verpflichtet, die Informationen, in deren Kenntnis er bei der Schiedsgerichtsverhandlung kommt, vertraulich zu behandeln.

Die Parteien können nach freiem Ermessen das Vorgehen vereinbaren, an das sich die Schiedsrichter bei ihrer Tätigkeit halten müssen. Besteht keine Vereinbarung, kann der Schiedsrichter nach Maßgabe der Bestimmungen in diesem Gesetz das Schiedsverfahren auf die seiner Meinung nach angemessene Weise leiten. Diese Befugnis der Schiedsrichter umfasst die Entscheidungsgewalt über die Zulässigkeit, Erheblichkeit und Zweckmäßigkeit der Beweise, über die Beweisaufnahme auch auf Initiative des Schiedsrichters sowie über ihre Würdigung.

Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung der Parteien entscheidet der Schiedsrichter, ob Verhandlungstermine für Einlassungen, die Beweisaufnahme und den Vortrag der Schlussanträge anzusetzen sind oder ob die Rechtshandlungen ausschließlich in Schriftform erfolgen.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, können sowohl die Schiedsrichter als auch die Schiedsinstitution von den Parteien die Vorauszahlung der Mittel fordern, die sie für die Zahlung der Honorare und Kosten der Schiedsrichter sowie für die Kosten, die bei der Abwicklung des Schiedsverfahrens entstehen können, für erforderlich halten. Leisten die Parteien keine Vorauszahlung, können die Schiedsrichter das Schiedsverfahren aussetzen oder für abgeschlossen erklären. Wenn eine der Parteien innerhalb einer bestimmten Frist die Zahlung nicht geleistet hat, teilen die Schiedsrichter dies, bevor sie das Verfahren für abgeschlossen oder ausgesetzt erklären, den anderen Parteien mit, falls diese die Zahlung innerhalb der ihnen gesetzten Frist leisten wollen.

Für diese Art eines Schiedsverfahrens ist keine kostenlose Rechtshilfe vorgesehen.

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Die Entscheidung der Streitigkeit durch den Schiedsrichter heißt „Schiedsspruch“. Jeder Schiedsspruch bedarf der Schriftform und muss von den Schiedsrichtern unterzeichnet sein, die ihre unterschiedlichen Meinungen zum Ausdruck bringen können. Gibt es mehr als einen Schiedsrichter, genügen die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts oder diejenige seines Vorsitzenden allein. Der Schiedsspruch umfasst vereinbarungsgemäß die Schriftliche Form des Inhalts und der Unterschriften, die für eine spätere Einsicht auf elektronischem, optischem oder anderem Träger zugänglich sind. Der Schiedsrichter hat die Gründe seiner Entscheidung nach dem Recht oder nach Billigkeit darzulegen. Nach Maßgabe der Absprache der Parteien geben die Schiedsrichter in dem Schiedsspruch die Kosten des Schiedsverfahrens an, die die Honorare und Kosten der Schiedsrichter und gegebenenfalls die Honorare und Kosten der Verteidiger oder Vertreter der Parteien, die Kosten für die Dienste der Schiedsstelle sowie die weiteren, im Schiedsverfahren entstandenen Kosten an.

Wird der Schiedsspruch nicht freiwillig erfüllt, kann die Zwangsvollstreckung auf dem Rechtsweg gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung eingeleitet werden. (Link zur Datei über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen).

Bei Uneinigkeit über die Verbindlichkeit der Schiedsvereinbarung verpflichtet diese die Parteien, die Bestimmungen zu erfüllen, und verbietet den Gerichten die Entscheidung über Streitigkeiten in einem Schiedsverfahren, wenn die davon betroffene Partei dies in einem Gerichtsprozess anführt.

Die Schiedsvereinbarung verbietet keiner Partei, vor den Rechtshandlungen des Schiedsgerichts oder während der Abwicklung von einem Gericht die Anordnung einstweiliger Verfügungen zu beantragen, und sie verbietet dem Gericht nicht, diese zu gestatten. (Link zu einstweiligen Verfügungen).

Der Schiedsspruch kann nur nach Einlassung der Partei, die seine Aufhebung beantragt, aufgehoben werden, wenn sie beweist,

  • dass die Schiedsvereinbarung nicht existiert oder nicht gültig ist;
  • dass ihr die Benennung eines Schiedsrichters oder die Rechtshandlungen des Schiedsgerichts nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurden oder dass sie aus irgendeinem Grund ihre Rechte nicht geltend machen konnte;
  • dass die Schiedsrichter Fragen entschieden haben, die ihnen nicht zur Entscheidung vorgelegt waren;
  • dass die Benennung der Schiedsrichter oder das Schiedsverfahren nicht der Vereinbarung zwischen den Parteien gefolgt sind, es sei denn, dass diese Vereinbarung einer zwingenden Vorschrift dieses Gesetzes widersprach, oder, wenn keine solche Vereinbarung vorlag, dass sie sich nicht nach diesem Gesetz gerichtet haben;
  • dass die Schiedsrichter Fragen entschieden haben, die nicht in einem Schiedsverfahren entschieden werden dürfen;
  • dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt.

Das Aufhebungsurteil wird beim Landgericht (Audiencia Provincial) beantragt, und eine Rechtsmitteleinlegung gegen seine Entscheidung ist nicht möglich.

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Familiäre Streitigkeiten

Bei Prozessen über Trennung und Scheidung fördert das Gericht die Streitbeilegung mittels einer beidseitigen Vereinbarung der Parteien, weil das durch den Streit der Parteien eingeleitete Verfahren auf gütlichem Wege beigelegt werden kann. Die Vereinbarung, die Aspekte bezüglich der Personensorge für die gemeinsamen Kinder, der Besuchsregelung, des Beitrags zur Bestreitung der ehelichen Kosten, gegebenenfalls des Versorgungsausgleichs und Zuerkennung der Nutzung der Wohnung, die Wohnsitz der Familie ist, wird nur vom Gericht bestätigt, wenn es der Ansicht ist, dass sie die Interessen der Minderjährigen oder eines der beiden Elternteile nicht benachteiligt. Ein Staatsanwalt wird bei minderjährigen Kindern herangezogen, und das Gericht kann die Änderungen vorschlagen, die es für sinnvoll hält.

Siehe Scheidung – Spanien, Elterliche Verantwortung – Spanien und Unterhaltspflicht – Spanien

In bestimmten autonomen Regionen wie Katalonien, Valencia und dem Baskenland gibt es Sonderregelungen im Bereich der Mediation in Familienangelegenheiten.

Arbeitskonflikte

Im Aufbau .

Streitigkeiten bei Pacht- und Mietverhältnissen .

Das Gesetz 49/2003 vom 26. November 2003 zur landwirtschaftlichen Pacht hat die obligatorische Tätigkeit der Schlichtungsausschüsse für landwirtschaftliche Pacht bei bestimmten Streitigkeiten abgeschafft, wie beispielsweise denjenigen über den Zugang zum Eigentum des Pachtnehmers. Heute steht es den Parteien frei, sich gemäß den Bestimmungen in der diesbezüglichen Gesetzgebung einem Schiedsspruch zu unterwerfen.

Nützliche Links

  • Sistema arbitral de consumo español: (Schiedssystem in Verbraucherfragen) 
  • Formulario Europeo de reclamación para el consumidor English PDF File (PDF File 82.9 KB) (Europäisches Beschwerdeformular für den Verbraucher)
  • Red para la resolución extrajudicial de litigios en el sector de los servicios financieros “FIN-NET” (Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzdienstleistungssektor)

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