Europäische Kommission > EJN > Alternative Verfahren zur Streitbeilegung > Slowenien

Zuletzt aktualisiert am 10-03-2008
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Slowenien

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


Mit den auf der Seite Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Allgemeine Informationen gegebenen Informationen konnten Sie sich einen Überblick über alternative Verfahren zur Streitbeilegung verschaffen.

Auf dieser Seite wollen wir nun versuchen, Ihnen eher praktische Informationen zu den alternativen Streitbelegungsverfahren in Slowenien zu vermitteln.



 

INHALTSVERZEICHNIS

Wie gestalten sich zunächst allgemein die unterschiedlichen Arten der alternativen Streitbeilegung? Wie gestalten sich zunächst allgemein die unterschiedlichen Arten der alternativen Streitbeilegung?
Bei welchen Arten von Streitigkeiten bietet sich eine Beilegung im Wege alternativer Verfahren an? Bei welchen Arten von Streitigkeiten bietet sich eine Beilegung im Wege alternativer Verfahren an?
Ist der Rückgriff auf diese ADR-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zwingend geboten? Ist der Rückgriff auf diese ADR-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zwingend geboten?
Sind diese ADR-Verfahren gesetzlich geregelt? Sind diese ADR-Verfahren gesetzlich geregelt?
Gibt es Vertragsklauseln, die bei Vertragsstreitigkeiten zunächst ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vorsehen, bevor der Rechtsstreit von einem Gericht geprüft werden kann? Sind solche Klauseln für die Parteien bindend? Gibt es Vertragsklauseln, die bei Vertragsstreitigkeiten zunächst ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vorsehen, bevor der Rechtsstreit von einem Gericht geprüft werden kann? Sind solche Klauseln für die Parteien bindend?
Wie kann man sicherstellen, dass das gewählte ADR-Verfahren eine der ordentlichen Gerichtsbarkeit vergleichbare Sicherheit bietet? Wie wird insbesondere die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet? Wie kann man sicherstellen, dass das gewählte ADR-Verfahren eine der ordentlichen Gerichtsbarkeit vergleichbare Sicherheit bietet? Wie wird insbesondere die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet?
Ist Rechtsberatung erforderlich? Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei diesen ADR-Verfahren? Ist Rechtsberatung erforderlich? Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei diesen ADR-Verfahren?
Besteht die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Fernverfahren durchzuführen (insbesondere mit elektronischen Hilfsmitteln)? Besteht die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Fernverfahren durchzuführen (insbesondere mit elektronischen Hilfsmitteln)?
Sind alternative Streitbeilegungsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie teilen sich die Kosten auf? Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe? (Siehe ProzesskostenhilfeSind alternative Streitbeilegungsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie teilen sich die Kosten auf? Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe? (Siehe Prozesskostenhilfe)
Besteht die Möglichkeit zur Anrufung eines Gerichtes, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung fehlschlägt? Hat dies Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren? Besteht die Möglichkeit zur Anrufung eines Gerichtes, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung fehlschlägt? Hat dies Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren?
Welche Form hat die im Rahmen eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens erzielte Einigung? Was geschieht, wenn sie nicht unverzüglich umgesetzt wird? Können die üblichen Vollstreckungsverfahren eingesetzt werden? Kann weiterhin das Gericht angerufen werden? Welche Form hat die im Rahmen eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens erzielte Einigung? Was geschieht, wenn sie nicht unverzüglich umgesetzt wird? Können die üblichen Vollstreckungsverfahren eingesetzt werden? Kann weiterhin das Gericht angerufen werden?

 

Wie gestalten sich zunächst allgemein die unterschiedlichen Arten der alternativen Streitbeilegung?

Mithilfe alternativer Verfahren zur Streitbeilegung (nach dem englischen Begriff „Alternative Dispute Resolution“ auch kurz als ADR bezeichnet) können Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme eines Gerichts oder zumindest ohne eine gerichtliche Entscheidung in der Sache beigelegt werden. Die wichtigsten in Slowenien praktizierten ADR-Verfahren sind das Schiedsverfahren, die Mediation und gerichtliche Verfahren im weiteren Sinne mit dem Ziel, einen gerichtlichen Vergleich zu schließen.

Die Schiedsstelle ist ein nichtstaatliches Gericht, das aus einem oder mehreren von den Parteien einvernehmlich berufenen Schiedsrichtern besteht. Die Parteien beauftragen nach Absprache oder von sich aus die Schiedsstelle, aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrages eine Entscheidung in der Sache zu fällen, die einer endgültigen Entscheidung eines ordentlichen Gerichts rechtlich gleichgestellt ist. Mit einer Schiedsvereinbarung schließen die Parteien die ordentliche Gerichtsbarkeit aus.

Die Mediation ist eine Form der Streitbeilegung mithilfe eines unparteiischen Dritten, der jedoch keine Entscheidungskompetenz besitzt.

Während eines Zivilverfahrens können die Parteien jederzeit einen gerichtlichen Vergleich zum Streitgegenstand schließen. Wer beabsichtigt, einen gerichtlichen Prozess anzustrengen, kann bei dem für den Wohnort der Gegenpartei zuständigen Bezirksgericht einen präventiven gerichtlichen Vergleich anstreben. Die Vereinbarung zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs stellt einen vollstreckbaren Titel dar.

SeitenanfangSeitenanfang

In den meisten Fällen steht Ihnen das eine oder andere dieser verschiedenen alternativen Verfahren zur Streitbeilegung zur Verfügung. Um genauere Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte aus der folgenden Liste eine mit ihrem Fall vergleichbare Situation.

  • Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Wie bereits auf der Seite „Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Gemeinschaftsrecht“ angedeutet, hat die Kommission auf ihrer Website ein umfangreiches Verzeichnis von ADR-Stellen in allen Mitgliedstaaten zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten veröffentlicht. In diesem Verzeichnis English finden Sie die für Ihre Entscheidung über die Inanspruchnahme eines dieser ADR-Verfahren notwendigen praktischen Informationen über ihren Ablauf und Anwendungsbereich, die Verfahrensweisen und Kosten sowie weitere Einzelheiten.

Möglicherweise müssen Sie auch die Dienste einer ADR-Stelle in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen. Praktische Informationen zu diesen Stellen finden Sie auf den Webseiten des ECC-Net oder - für Streitfälle mit Finanzdienstleistern - des FIN-NET.

Bei welchen Arten von Streitigkeiten bietet sich eine Beilegung im Wege alternativer Verfahren an?

Das Schiedsverfahren eignet sich nicht zur Beilegung aller Arten von Streitigkeiten. Laut der Zivilprozessordnung (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 36/04, amtliche konsolidierte Fassung, im Weiteren als „ZPO“ bezeichnet) können die Parteien für Streitigkeiten, die frei veräußerliche Rechte betreffen, die Zuständigkeit einer inländischen Schiedsstelle bestimmen. Ist mindestens eine der Parteien eine im Ausland ansässige natürliche oder juristische Person, so können die Parteien bestimmen, dass für solche Streitigkeiten eine ausländische Schiedsstelle zuständig ist, sofern der betreffende Streitfall nicht in die alleinige Zuständigkeit eines slowenischen Gerichts fällt. So ist es beispielsweise nicht möglich, Ehestreitigkeiten oder die Feststellung oder Anfechtung der Vater- bzw. Mutterschaft im Schiedsverfahren zu regeln. Für das Schiedsverfahren entscheiden sich die Parteien zumeist bei Wirtschaftsstreitigkeiten. Bei der Industrie- und Handelskammer Sloweniens ist ein Ständiger Schiedshof für die Beilegung geschäftlicher Streitigkeiten zuständig, die frei veräußerliche Rechte betreffen. Die Schiedsstelle der Versicherungsgesellschaft Zavarovalnica Triglav d.d. ist auf Streitigkeiten in Versicherungs- und Schadensersatzfällen und das Schiedsgericht an der Börse von Ljubljana auf Streitfälle im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften spezialisiert.

SeitenanfangSeitenanfang

Mit einem gerichtlichen Vergleich können alle Arten von Zivilstreitigkeiten, ausgenommen Ehestreitigkeiten und Streitfälle zwischen Eltern und Kindern, beigelegt werden. Betrifft der Streitfall den Schutz, die Ausbildung oder den Unterhalt von Kindern oder den Kontakt zwischen Kindern und Eltern oder anderen Personen, genehmigt das Gericht keinen Vergleich, der nach seinem Dafürhalten dem Kindeswohl widerspricht. Ebenso unzulässig ist ein gerichtlicher Vergleich bei Ansprüchen, die die Parteien nicht frei geltend machen können (weil sie zwingenden Vorschriften zuwiderlaufen oder sittenwidrig sind).

Die Mediation wird von verschiedenen nichtstaatlichen Stellen und Gerichten für unterschiedliche Arten von Streitigkeiten angeboten. Die gerichtliche Mediation kommt in Zivil-, Familien- und Handelssachen zur Anwendung, während nichtstaatliche Stellen vor allem in Streitfällen zwischen Nachbarn, Vermietern und Mietern, in der Schule, am Arbeitsplatz oder zwischen Organisationen sowie in Verbraucherstreitigkeiten schlichten.

Ist der Rückgriff auf diese ADR-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zwingend geboten?

Die ZPO enthält Bestimmungen, die den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs fördern sollen. Aus diesem Grund ist auch eine spezielle Güteverhandlung zur Auslotung der Möglichkeiten für einen Vergleichsschluss vorgesehen. Ob ein solcher Vergleich tatsächlich geschlossen wird, steht jedoch im freien Ermessen der Parteien. Die Mediation und die übrigen ADR-Verfahren beruhen ebenfalls auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Laut der ZPO kann das Gericht in der Güteverhandlung auf einvernehmlichen Vorschlag der Parteien das Zivilverfahren aussetzen, um einen Versuch zur alternativen Streitbeilegung zu ermöglichen.

SeitenanfangSeitenanfang

Im Rahmen der Vorschriften zum Verfahren bei Arbeits- und Sozialstreitigkeiten besagt das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz über die Arbeits- und Sozialgerichte (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 2/2004, 10/04, Berichtigung Nr. 61/04), dass in Streitfällen, für die ein obligatorisches Verfahren zur gütlichen Beilegung gesetzlich oder tarifvertraglich vorgeschrieben ist, ein Gerichtsverfahren nur dann angestrengt werden darf, wenn das betreffende obligatorische Verfahren zuvor erfolglos geblieben ist. Diese Bestimmung gilt nicht für Streitigkeiten, die das Bestehen oder die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses betreffen.

Das Schiedsverfahren ist freiwillig und bedarf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien.

Sind diese ADR-Verfahren gesetzlich geregelt?

Der gerichtliche Vergleich ist in der ZPO geregelt, die auch grundlegende Vorschriften zum Schiedsverfahren enthält. Die Mediation ist nicht gesetzlich geregelt.

Gibt es Vertragsklauseln, die bei Vertragsstreitigkeiten zunächst ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vorsehen, bevor der Rechtsstreit von einem Gericht geprüft werden kann? Sind solche Klauseln für die Parteien bindend?

Haben die Parteien vertraglich vereinbart, dass ein bestimmter Streitfall vor die zuständige Schiedsstelle zu bringen ist, und wird im selben Streitfall zwischen denselben Parteien Klage vor Gericht erhoben, erklärt sich das Gericht auf Antrag des Beklagten für unzuständig und jegliche bereits vollzogenen Verfahrenshandlungen für nichtig und weist die Klage ab.

SeitenanfangSeitenanfang

Ein gerichtlicher Vergleich wird vor Gericht geschlossen. Die Mediation ist freiwillig und hat keine Auswirkungen auf ein Gerichtsverfahren.

Wie kann man sicherstellen, dass das gewählte ADR-Verfahren eine der ordentlichen Gerichtsbarkeit vergleichbare Sicherheit bietet? Wie wird insbesondere die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet?

In Bezug auf das Schiedsverfahren darf nicht vergessen werden, dass der Zweck einer Schiedsvereinbarung darin besteht, die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuschließen. Schiedsverfahren sind, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, grundsätzlich vertraulich. Was die Mediation betrifft, so wird die Vertraulichkeit in der Geschäftsordnung der damit befassten Gerichte und Organisationen geregelt. So besagt etwa die Mediationsordnung des Kreisgerichts Ljubljana, dass alle dem Gericht schriftlich oder mündlich mitgeteilten Angaben vertraulich zu behandeln sind. Schlägt der Mediationsversuch fehl, erhalten die Parteien alle Schriftstücke zurück, und keine während des Verfahrens gemachten Aussagen oder übermittelten Unterlagen dürfen während eines nachfolgenden Zivilverfahrens vom Gericht berücksichtigt werden. Wird während eines Zivilverfahrens ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, gelten dafür dieselben Geheimhaltungsvorschriften wie für das Zivilverfahren.

Ist Rechtsberatung erforderlich? Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei diesen ADR-Verfahren?

Im Schiedsverfahren dürfen Verfahrenshandlungen nur von voll geschäftsfähigen Personen vorgenommen werden. Wer nicht prozessfähig ist, muss sich von einem gesetzlichen Vertreter vertreten lassen. Eine Partei kann Vertretungsvollmacht erteilen. Im Schiedsverfahren werden die Parteien sehr häufig durch Rechtsanwälte vertreten.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Vorschriften für das Mediationsverfahren werden von den damit befassten Gerichten und Organisationen festgelegt. Grundsätzlich ist im Mediationsverfahren rechtlicher Beistand nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch kann sich eine Partei von einem Bevollmächtigten vertreten lassen.

Für den gerichtlichen Vergleich gelten dieselben Vertretungsregeln wie für das Zivilverfahren. Laut der ZPO dürfen die Parteien ihren Fall vor Gericht selbst vertreten oder dafür einen bevollmächtigten Vertreter bestimmen. Sind in dem Verfahren jedoch außerordentliche Rechtsmittel zulässig, dürfen Verfahrenshandlungen nur von einem Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwalt ist, vorgenommen werden. In Verfahren vor Bezirksgerichten muss der Vertreter lediglich voll geschäftsfähig sein, vor Kreis- und Obergerichten sowie dem Obersten Gerichtshof sind als Vertreter jedoch nur Rechtsanwälte oder andere staatlich geprüfte Juristen zugelassen.

Besteht die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Fernverfahren durchzuführen (insbesondere mit elektronischen Hilfsmitteln)?

In Bezug auf Fernverfahren heißt es in der ZPO, die den gerichtlichen Vergleich regelt, dass Anträge, die unter Verwendung von Kommunikationstechnologien oder gemäß den gesetzlichen Vorschriften zur Nutzung von Informationstechnologien übermittelt werden, als von der im Antrag als Unterzeichner genannten Person unterschrieben gelten. Ferner besagt die ZPO, dass ein gerichtlicher Vergleich dann geschlossen ist, wenn die Zustimmung der Parteien im Protokoll vermerkt ist und die Parteien das Protokoll unterzeichnet haben.

SeitenanfangSeitenanfang

Die entsprechenden Vorschriften für andere ADR-Verfahren werden von den damit befassten Organen festgelegt.

Sind alternative Streitbeilegungsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie teilen sich die Kosten auf? Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe? (Siehe Prozesskostenhilfe)

Schiedsverfahren sind kostenpflichtig. Die Kosten werden grundsätzlich von der unterliegenden Partei getragen. Ihre Höhe hängt vom Streitwert, der Art der Schiedsstelle sowie davon ab, ob es sich um einen nationalen oder internationalen Streitfall handelt. Im Gegensatz zum Gerichtsverfahren werden auf die Verfahrenskosten im Schiedsverfahren keine Gebühren erhoben.

Endet ein Zivilverfahren mit einem gerichtlichen Vergleich, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, es sei denn, im Vergleich ist etwas anderes festgelegt.

Die Zahlung der Mediationskosten wird von den mit Mediation befassten Stellen geregelt. Für die gerichtliche Mediation entstehen den Parteien grundsätzlich keine Kosten (mit Ausnahme der Kosten etwaiger von den Parteien bevollmächtigter Vertreter).

Gemäß dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 96/2004, amtliche konsolidierte Fassung) kann Prozesskostenhilfe für Rechtsberatung, rechtliche Vertretung und sonstige gesetzlich festgelegten Rechtsdienstleistungen für alle Formen des Rechtsschutzes vor ordentlichen oder besonderen Gerichten in Slowenien, dem Verfassungsgerichtshof der Republik Slowenien und vor allen Organen, Einrichtungen oder Personen in der Republik Slowenien, die für die außergerichtliche Streitbeilegung zuständig sind (Gerichtsverfahren), sowie als Befreiung von der Zahlung der Prozesskosten gewährt werden. Ferner wird Prozesskostenhilfe für Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen oder Schiedsstellen gewährt, sofern der Anspruch auf Prozesskostenhilfe nicht in der für das betreffende internationale Gericht oder Schiedsgericht geltenden Prozess- oder Schiedsordnung geregelt wird oder die Person nach der betreffenden Ordnung keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.

SeitenanfangSeitenanfang

Besteht die Möglichkeit zur Anrufung eines Gerichtes, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung fehlschlägt? Hat dies Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren?

Die Mediation wirkt sich weder auf die Möglichkeit zur Einleitung oder Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens noch auf den Fristablauf aus.

Durch eine Schiedsvereinbarung schließen die Parteien die Möglichkeit einer gerichtlichen Streitbeilegung aus.

Kommt kein gerichtlicher Vergleich zustande, setzt das Gericht das Verfahren fort und entscheidet in der Sache.

Welche Form hat die im Rahmen eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens erzielte Einigung? Was geschieht, wenn sie nicht unverzüglich umgesetzt wird? Können die üblichen Vollstreckungsverfahren eingesetzt werden? Kann weiterhin das Gericht angerufen werden?

Der Schiedsspruch ist gegenüber den Parteien (nicht jedoch gegenüber Dritten) ebenso wirksam wie ein rechtskräftiges Urteil, es sei denn, im Vertrag ist vorgesehen, dass er vor einem höheren Schiedsorgan angefochten werden kann. Ein Schiedsspruch kann auf Antrag einer Partei für nichtig erklärt werden. Die Gründe für die Anfechtung eines Schiedsspruchs sind in der ZPO festgelegt und dürfen sich nur auf die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihren Inhalt (die Schiedsvereinbarung erstreckt sich nicht auf den Streitfall, die Schiedsstelle überschreitet ihre Befugnisse), die Zusammensetzung des Schiedsgerichts, schwerwiegende Verfahrensfehler und Sittenwidrigkeit beziehen.

Die Vereinbarung zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs stellt einen vollstreckbaren Titel dar. Wird die Vereinbarung nicht unverzüglich umgesetzt, kann aus ihr vollstreckt werden.

Eine im Wege der Mediation erzielte Einigung ist nicht bindend und wird freiwillig umgesetzt. Entscheiden die Parteien in der Güteverhandlung im Rahmen eines Zivilverfahrens, dass sie eine Streitbeilegung im Wege eines ADR-Verfahrens versuchen wollen, können sie, wenn sie sich vor Gericht einigen, einen gerichtlichen Vergleich schließen und damit einen vollstreckbaren Titel erhalten.

« Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Allgemeines | Slowenien - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 10-03-2008

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich