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Zuletzt aktualisiert am 20-07-2007
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

I. Wie sehen die verschiedenen Formen der alternativen Streitbeilegung in Portugal aus? I.
I.1. Schlichtung I.1.
I.2. Mediation I.2.
I.3. Schiedsgerichtsbarkeit I.3.
I.3.1. Freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit I.3.1.
I.3.2. Institutionalisierte Schiedsgerichtsbarkeit I.3.2.
II. Regelungen II.
II.1. Ist der Rückgriff auf Verfahren zur alternativen Streitbeilegung gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zwingend geboten? II.1.
II.1.1. Streitfälle zwischen Angehörigen freier Berufe, Verbraucherstreitigkeiten und alle Arten von Streitigkeiten, in denen die Schiedsgerichtsbarkeit oder die Mediation in Anspruch genommen wird II.1.1.
II.1.2. Familienstreitigkeiten II.1.2.
II.1.3. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen II.1.3.
II.2. Inwieweit sind diese ADR-Verfahren gesetzlich geregelt? II.2.
II.2.1. Streitfälle zwischen Angehörigen freier Berufe, Verbraucherstreitigkeiten und alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit oder die Mediation in Anspruch genommen wird II.2.1.
II.2.2. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen II.2.2.
II.2.3. Familienstreitigkeiten II.2.3.
II.3. Gibt es Vertragsklauseln, die bei Vertragsstreitigkeiten zunächst ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vorsehen, bevor der Rechtsstreit von einem Gericht geprüft werden kann? Sind solche Klauseln für die Parteien bindend? II.3.
II.4. Bei welchen Arten von Streitigkeiten bietet sich eine Beilegung im Wege alternativer Verfahren an? II.4.
II.4.1. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen II.4.1.
II.4.2. Familienstreitigkeiten II.4.2.
II.5. Wie kann man sicherstellen, dass alternative Verfahren zur Streitbeilegung denen der herkömmlichen Gerichtsbarkeit vergleichbare Garantien bietet? Justiz sind? Wie wird insbesondere die Vertraulichkeit der Verhandlungen gewährleistet? II.5.
II.5.1. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Familiensachen II.5.1.
II.5.2. Verbraucherstreitigkeiten II.5.2.
II.6. Ist Rechtsberatung erforderlich? Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei alternativen Verfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten? II.6.
II.6.1. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Mediation in Anspruch genommen wird II.6.1.
II.6.2. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Familiensachen II.6.2.
II.6.3. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird II.6.3.
II.7. Besteht die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Fernverfahren durchzuführen (insbesondere mit elektronischen Hilfsmitteln) ? II.7.
II.7.1. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Mediation in Anspruch genommen wird II.7.1.
II.7.2. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen II.7.2.
II.7.3. Familiensachen II.7.3.
II.7.4. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird II.7.4.
II.8. Sind alternative Streitbeilegungsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie teilen sich die Kosten auf? Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe? II.8.
II.8.1. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird II.8.1.
II.8.2. Verbraucherstreitigkeiten II.8.2.
II.8.3. Sonstige Streitigkeiten II.8.3.
II.8.4. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen II.8.4.
II.8.5. Familiensachen II.8.5.
II.9. Besteht die Möglichkeit zur Anrufung eines Gerichtes, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung fehlschlägt? Hat dies Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren? II.9.
II.9.1. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen II.9.1.
II.9.2. Familiensachen II.9.2.
II.9.3. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird II.9.3.
II.10. Welche Form hat die im Rahmen eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens erzielte Einigung? Was geschieht, wenn sie nicht unverzüglich umgesetzt wird? Können die üblichen Vollstreckungsverfahren eingesetzt werden? Kann weiterhin das Gericht angerufen werden? II.10.
II.10.1. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen II.10.1.
II.10.2. Familiensachen II.10.2.
II.10.3. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird II.10.3.

 

I. Wie sehen die verschiedenen Formen der alternativen Streitbeilegung in Portugal aus?

Alternative Streitbeilegungsverfahren in Portugal sind die Schlichtung, die Mediation und die Schiedsgerichtsbarkeit. Ihnen gemeinsam ist die Ausrichtung auf eine außergerichtliche Streitbeilegung.

Die Inanspruchnahme dieser Verfahren ermöglicht eine zügige und effektive Rechtsprechung, wobei die Einbeziehung der Streitparteien günstige Voraussetzungen dafür schafft, dass sie ihre Beziehungen nach der Streitbeilegung aufrechterhalten.

I.1. Schlichtung

Die Schlichtung ist eine Alternative zur Einschaltung eines Gerichts. Sie trägt informellen Charakter. Hier versuchen die Streitparteien mit oder ohne Intervention Dritter zu einer Beilegung ihres Streits zu gelangen.

Greift ein Dritter ein, führt dieser das Verfahren gemeinsam mit den Streitparteien. Er fordert sie auf, über strittige Fragen zu diskutieren, und hilft ihnen, freiwillig zu einer Einigung zu gelangen.

Der Schlichter berücksichtigt die objektiven Aspekte des Konflikts, fördert eine rasche und umfassende Lösung und steht den Streitparteien zur Seite, damit sie eine eigenverantwortliche Einigung erzielen. Im Vergleich zum Mediator nimmt er eine aktivere Stellung ein und schlägt sogar eine Lösung für den Streitfall vor.

I.2. Mediation

Die Mediation ist ein alternatives Streitbeilegungsverfahren mit vertraulichem und freiwilligem Charakter. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass die beteiligten Streitparteien selbst dafür verantwortlich sind, eine Entscheidung zu finden. Im Allgemeinen ist sie formeller Natur.

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Hier bemühen sich die Streitparteien mit Unterstützung eines unparteiischen und neutralen Dritten, dem Mediator, um eine Einigung zur Beilegung des Konflikts.

Anders als ein Richter oder Schiedsrichter entscheidet der Mediator nicht über den Ausgang der Streitsache, sondern lenkt die Streitparteien, stellt die Kommunikation zwischen ihnen her und ermöglicht den Austausch von Perspektiven, damit sie selbst die Grundlage einer Einigung finden, die den Streitfall beendet. Da dieses Verfahren stets das Eingreifen eines Dritten bedingt, ordnet es sich zwischen der Schlichtung und dem Schiedsverfahren ein.

Indem die Mediation die Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen den Streitparteien ermöglicht, ist sie beispielsweise besonders geeignet zur Beilegung von Familien- und Nachbarschaftsstreitigkeiten.

I.3. Schiedsgerichtsbarkeit

I.3.1. Freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit

Die freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit ist eine private Form der Streitbeilegung, bei der die Streitparteien auf eigene Initiative Personen – so genannte Schiedsrichter – auswählen, damit diese durch eine bindende Entscheidung ihre Meinungsunterschiede ausräumen.

Hier entscheidet der von den Streitparteien ausgewählte unparteiische Dritte über die Streitsache.

Die Schiedssprüche sind hinsichtlich ihrer Vollstreckungswirkung den von ordentlichen Gerichten verkündeten Urteilen gleichgestellt und werden bei diesen vollstreckt.

Rechtsmittel können beim Berufungsgericht eingelegt werden, sofern die Streitparteien nicht darauf verzichtet oder den Schiedsrichter bevollmächtigt haben, auf Treu und Glauben zu urteilen.

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I.3.2. Institutionalisierte Schiedsgerichtsbarkeit

So bezeichnet man die freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit, wenn sie von Stellen ausgeübt wird, die vom Justizministerium dazu bevollmächtigt wurden. Diese Stellen werden als Schiedsstellen bezeichnet.

II. Regelungen

Nach dem Gesetz über die freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit können die Streitparteien jede Streitsache, die nicht ausschließlich vor Gericht oder im Wege des obligatorischen Schiedsverfahrens geregelt werden muss und keine unveräußerlichen Rechte betrifft, der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellen.

Im portugiesischen Recht gelten als unveräußerliche Rechte unter anderem die Persönlichkeits- und Personenstandsrechte, die Rechte im Rahmen von Arbeitsbeziehungen und Beschäftigungsverträgen und die gesetzlich anerkannten Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit sowie alle Rechte, welche die Streitparteien nicht durch freien Willen veräußern und daher nicht durch ein Rechtsgeschäft darauf verzichten können.

Soweit es um solche Rechte geht, können die Schiedsgerichtsbarkeit und andere alternative Formen der Streitbeilegung nicht zur Anwendung gelangen.

Bevor eine Streitsache den institutionalisierten Schiedsstellen übergeben wird, geht im Allgemeinen ein Schlichtungsversuch voraus.

Führt der Schlichtungsversuch nicht zur Beilegung der Streitigkeit, kann jede der Streitparteien diesen der Schiedsgerichtsbarkeit vortragen.

Die Mediation ist generell nicht gesetzlich geregelt, jedoch speziell in den Rechtsvorschriften über die Einsetzung von Friedensgerichten vorgesehen (gerichtsähnliche Organe, die in bestimmten Zivilsachen mit einem Streitwert von höchsten 3740,98 € zu entscheiden haben), sowie im Vormundschaftsgesetz, vor allem für den Bereich des Sorgerechts.

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Die Mediation als alternatives Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist im Gesetz über die Registrierung von Einrichtungen vorgesehen, deren Aufgabe es sein soll, Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung durchzuführen.

II.1. Ist der Rückgriff auf Verfahren zur alternativen Streitbeilegung gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zwingend geboten?

II.1.1. Streitfälle zwischen Angehörigen freier Berufe, Verbraucherstreitigkeiten und alle Arten von Streitigkeiten, in denen die Schiedsgerichtsbarkeit oder die Mediation in Anspruch genommen wird

Die freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit kann zur Beilegung aller Arten von Streitigkeiten in Anspruch genommen werden, die laut Gesetz nicht ausschließlich der Rechtsprechung eines ordentlichen oder eines Schiedsgerichts unterliegen und Rechte oder Angelegenheiten betreffen, über die die Streitparteien frei verfügen können.

Die Mediation ist ebenfalls ein Verfahren, das die Streitparteien freiwillig in Anspruch nehmen können.

Ob Verbraucherstreitigkeiten mithilfe der dazu ermächtigten Stellen im Wege der Mediation beigelegt werden können, hängt von der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und des Vertreters des betreffenden Berufsstands ab.

II.1.2. Familienstreitigkeiten

Im Rahmen von Sorgerechtsverfahren kann die Mediation vom Richter angeordnet werden, aber Voraussetzung ist immer das Einverständnis der Beteiligten.

II.1.3. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Die Inanspruchnahme der Mediation in Zivilsachen mit einem Streitwert von höchstens 3740,98 €, die vor dem Friedensgericht verhandelt werden, ist freiwillig und hängt von der Zustimmung der Beteiligten ab.

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Die Friedensgerichte sind in Zivilsachen zuständig für

  1. Klagen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, mit Ausnahme derjenigen, die mit Geldleistungen verbunden sind und deren Kurrentgläubiger eine juristische Person ist oder war;
  2. Klagen zur Übergabe von beweglichen Sachen;
  3. Klagen, die aus den Rechten und Pflichten gemeinsamer Eigentümerschaft resultieren, sofern die Eigentümerversammlung nicht beschlossen hat, dass die Streitigkeiten zwischen Miteigentümern oder zwischen Miteigentümern und dem Verwalter zwangsläufig im Wege der Schlichtung beizulegen sind;
  4. Klagen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Hauseigentümern über einen vorübergehenden Notweg, den natürlichen Wasserabfluss, Wasserschutzanlagen, gemeinschaftliche Wassergräben, Wasserrinnen und Gräben, Hecken; offen stehende Fenster, Türen, Veranden und ähnliche Bauten; Dachtraufen, Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern, Wänden und Trennmauern;
  5. Besitzschutzklagen, Ersitzung und Anschlussklage;
  6. Klagen, die das Recht auf Nutzung und Verwaltung von Miteigentum und Flächen, den Nießbrauch, die Nutzung und das dingliche Recht auf regelmäßiges Wohnen betreffen;
  7. Mietklagen, ausgenommen Räumungsklagen;
  8. Klagen im Bereich der vertraglichen und außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung;
  9. Klagen in Bezug auf die Nichterfüllung von Verträgen, ausgenommen Arbeits- und Mietverträge;
  10. Klagen, die die allgemeine Gewährleistung von Verpflichtungen betreffen;

Ein Schiedsurteil wird gelegentlich durch Sondergesetz vorgeschrieben. In diesem Fall muss das Schiedsgericht angerufen werden.

II.2. Inwieweit sind diese ADR-Verfahren gesetzlich geregelt?

II.2.1. Streitfälle zwischen Angehörigen freier Berufe, Verbraucherstreitigkeiten und alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit oder die Mediation in Anspruch genommen wird

Die freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit ist ausdrücklich im Gesetz geregelt.

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Ein besonderes Gesetz regelt auch die Durchführung der freiwilligen Schiedsgerichtsbarkeit mit institutionalisiertem Charakter.

Bei Verbraucherstreitigkeiten dürfen die Stellen eine Mediation durchführen, die über das System der freiwilligen Registrierung außergerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Einklang mit den gesetzlich festgelegten Grundsätzen handeln.

II.2.2. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Das Gesetz über Zuständigkeit, Aufbau und Arbeitsweise der Friedensgerichte sieht die Mediation ausdrücklich vor, es legt die Aufgaben des Mediators fest und regelt die Arbeitsweise der bei jedem Friedensgericht eingerichteten Mediationsdienste.

II.2.3. Familienstreitigkeiten

Die Mediation in Familiensachen ist auf Fälle von Trennung oder Scheidung in beiderseitigem Einvernehmen begrenzt und soll Eltern minderjähriger Kinder dabei unterstützen, zu einer einvernehmlichen Regelung des Sorgerechts zu gelangen.

Ferner sieht das Gesetz bei zivilrechtlichen Vormundschaftsprozessen in Sorgerechtssachen vor, dass der Richter von Amts wegen mit Zustimmung der Beteiligten oder auf deren Antrag die Hinzuziehung staatlicher oder privater Mediationsdienste festlegt.

Die zuständige Behörde ist das Büro für Familienmediation (o Gabinete de Mediação Familiar).

II.3. Gibt es Vertragsklauseln, die bei Vertragsstreitigkeiten zunächst ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vorsehen, bevor der Rechtsstreit von einem Gericht geprüft werden kann? Sind solche Klauseln für die Parteien bindend?

Solche Klauseln kann es in der Tat geben.

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Nach dem Gesetz über die freiwillige Schiedsgerichtsbarkeit können die Streitparteien jede Streitsache, die nicht ausschließlich dem Gericht und dem obligatorischen Schiedsverfahren untersteht und die keine unveräußerlichen Rechte betrifft, im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit klären lassen.

Die am Rechtsgeschäft beteiligten Streitparteien können durch eine Klausel im Vertrag - der so genannten Schiedsklausel - vereinbaren, dass die aus dem rechtlichen Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten dem Schiedsgericht und keinem anderen Gericht unterstellt werden (verzichten die Vertragsparteien auf eine gerichtliche Anfechtung, ist das Gericht zweiter Instanz für den Einspruch gegen den Schiedsspruch zuständig). In dieser Klausel muss das Rechtsverhältnis der Streitparteien verbindlich festgelegt sein.

Gleichermaßen können die Streitparteien für die Beilegung der Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus dem Vertragsverhältnis ergeben, jederzeit die Inanspruchnahme anderer alternativer Streitbeilegungsformen, namentlich der Mediation, vereinbaren.

II.4. Bei welchen Arten von Streitigkeiten bietet sich eine Beilegung im Wege alternativer Verfahren an?

Mittels dieser Verfahren können alle Arten von Streitigkeiten beigelegt werden, sofern sie nicht, wie erwähnt, unveräußerliche Rechte betreffen.

Wie bereits dargelegt, können alle Streitigkeiten, die aus einem Rechtsverhältnis resultieren und von den Streitparteien im Verhandlungswege ausgeräumt werden können - auch wenn das den Verzicht auf sich daraus ergebende Ansprüche bedeutet - und die nach dem Gesetz nicht ausschließlich den ordentlichen Gerichten vorbehalten sind, durch alternative Verfahren beigelegt werden.

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Das Gesetz sieht ausdrücklich die freiwillige Ad-hoc- bzw. die institutionalisierte Schiedsgerichtsbarkeit als außergerichtliches Verfahren zur Beilegung solcher Streitigkeiten vor.

Hauptmerkmal der freiwilligen institutionalisierten Schiedsgerichtsbarkeit ist, dass die mit der Durchführung betrauten Stellen in verschiedenen Städten des Landes dauerhaft eingerichtet sind und bereits bestanden, bevor die zur Regelung anstehende Streitsache aktuell wurde. Diese Stellen können allgemeine Zuständigkeit besitzen oder auf bestimmte Gebiete spezialisiert sein.

So gibt es Stellen mit regionaler Zuständigkeit, die lediglich Streitigkeiten prüfen, die in einem bestimmten geografischen Gebiet auftreten, und nationale Stellen, bei denen Konflikte aus einem beliebigen Landesteil vorgetragen werden können.

Neben den Schiedsstellen mit allgemeiner Zuständigkeit gibt es verschiedene Stellen, die sich auf bestimmte Gebiete spezialisiert haben wie Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen und privaten Bauten, geistigen Eigentumsrechten, Eigentums- und Mietfragen, freien Berufen sowie Autounfällen.

II.4.1. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Wie bereits erwähnt, ist die Mediation im portugiesischen Rechtssystem ausdrücklich für Zivilsachen mit einem Streitwert von höchstens 3740,98 € im Zuständigkeitsbereich der Friedensgerichte vorgesehen.

II.4.2. Familienstreitigkeiten

Bei einer Scheidung oder Trennung kann die Mediation zur Regelung strittiger Fragen in Bezug auf minderjährige Kinder in Anspruch genommen werden. Auch zur Regelung des Sorgerechts ist die Mediation im portugiesischen Rechtssystem ausdrücklich vorgesehen.

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II.5. Wie kann man sicherstellen, dass alternative Verfahren zur Streitbeilegung denen der herkömmlichen Gerichtsbarkeit vergleichbare Garantien bietet? Justiz sind? Wie wird insbesondere die Vertraulichkeit der Verhandlungen gewährleistet?

II.5.1. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Familiensachen

Die Mediation in Fragen, die in die Zuständigkeit der Friedensgerichte fallen, und die Familienmediation garantieren den Streitparteien Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Vertraulichkeit und Glaubwürdigkeit; die Mediatoren müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der erforderlichen Kompetenz und Sorgfalt vorgehen. Diese ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Regeln der Berufsethik funktionieren als echte Verfahrensgarantien.

Von diesen Regeln hebt das Gesetz insbesondere die Garantie der Vertraulichkeit hervor.

Bei der Mediation in den Friedensgerichten und bei der Familienmediation müssen die Streitparteien zuvor eine Mediationsvereinbarung unterzeichnen, mit der sie den vertraulichen Charakter der Mediation festlegen. Die Streitparteien, ihre Vertreter und der Mediator müssen die im Verlauf der Mediation abgegebenen Erklärungen vertraulich behandeln.

Ohne ausdrückliche Erlaubnis der Streitparteien dürfen die Mediatoren in keiner Weise in darauf folgenden Verfahren (Schiedsgerichtsbarkeit, Gerichtsverfahren oder psychotherapeutische Betreuung) eingreifen, unabhängig davon, ob eine Einigung erzielt wurde oder nicht.

II.5.2. Verbraucherstreitigkeiten

Im Bereich der Verbraucherstreitigkeiten müssen die zur Durchführung alternativer Streitbeilegungsverfahren zugelassenen Stellen die gebotenen Garantien für die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ihrer Tätigkeit geben.

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II.6. Ist Rechtsberatung erforderlich? Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei alternativen Verfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten?

II.6.1. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Mediation in Anspruch genommen wird

Bei der Streitbeilegung durch Mediation ist es nicht zwingend erforderlich, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Bei der Mediation sollen die Streitparteien aktiv an der Suche einer Lösung mitwirken. Dennoch darf die Rolle des Rechtsanwalts nicht unterschätzt werden; vor allem kann er sicherstellen, dass das Verfahren unter Achtung der Interessen und Ziele seines Mandanten abläuft, rechtliche Aspekte herausstellen und beurteilen, ob ein Kompromiss möglich bzw. der Vorschlag der Gegenpartei akzeptabel ist sowie den Wortlaut der Übereinkunft formulieren oder überprüfen.

II.6.2. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Familiensachen

Zur Mediation, die in den Friedensgerichten durchgeführt wird oder zur Familienmediation müssen die Streitparteien persönlich erscheinen, können sich aber auch von einem Rechtsanwalt begleiten lassen.

II.6.3. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird

Bei der Streitbelegung durch die Schiedsgerichtsbarkeit muss nicht zwingend ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Die Streitparteien können die Person benennen, die sie beim Schiedsgericht vertritt oder ihnen Beistand leistet. Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Phase der Schiedsgerichtsbarkeit ist jedoch zwingend erforderlich, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme des erstinstanzlichen Gerichts (3740,98 €) übersteigt und Rechtsmittel eingelegt wird.

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II.7. Besteht die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Fernverfahren durchzuführen (insbesondere mit elektronischen Hilfsmitteln) ?

II.7.1. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Mediation in Anspruch genommen wird

Die Mediation, deren Hauptziel darin besteht, den Streitparteien die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungsunterschiede gütlich und einvernehmlich auszuräumen, setzt die Anwesenheit der Streitparteien in den Mediationssitzungen voraus.

II.7.2. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Nach dem Gesetz über die Friedensgerichte wird das Verfahren an die Geschäftsstelle zur Festlegung des Schlusstermins zurücküberwiesen, wenn eine der Streitparteien ohne Begründung nicht zur festgelegten Mediationssitzung erscheint.

II.7.3. Familiensachen

Zur Durchführung der Familienmediation ist die Anwesenheit beider Elternteile erforderlich.

Erscheinen sie nicht und wurde das Sorgerechtsverfahren zwecks Erreichen einer Einigung ausgesetzt, informieren die Mediationsdienste das Gericht darüber, damit die Aussetzung beendet und das Gerichtsverfahren fortgesetzt wird.

II.7.4. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird

Bei der freiwilligen institutionalisierten Schiedsgerichtsbarkeit müssen die Streitparteien stets mündlich oder schriftlich gehört werden, bevor die endgültige Entscheidung verkündet wird.

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Aufgrund seines Charakters werden im Schiedsverfahren elektronische Hilfsmittel, namentlich die Videokonferenz, zugelassen.

II.8. Sind alternative Streitbeilegungsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie teilen sich die Kosten auf? Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe?

II.8.1. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird

Das Gesetz sieht für Streitigkeiten, die durch die freiwillige, Ad-hoc- oder institutionalisierte Schiedsgerichtsbarkeit beigelegt werden, keine Prozesskostenhilfe vor.

II.8.2. Verbraucherstreitigkeiten

Die institutionalisierte Schiedsgerichtsbarkeit der Schiedsstellen für Verbraucherfragen ist unentgeltlich, doch bei den meisten Streitsachen, zu deren Beilegung sie beitragen, ist der Streitwert gering: Angenommen werden meist nur Forderungen bis zu einem Höchstwert von 3749,98 € an.

II.8.3. Sonstige Streitigkeiten

Die Kosten der Schiedsstellen variieren und richten sich im Allgemeinen nach dem Streitwert. Die Höhe der Beträge und die Verteilung auf die Streitparteien ist gewöhnlich in der Geschäftsordnung festgelegt.

Darüber hinaus gibt es Schiedsstellen, in denen nur das vor ein Schiedsgericht gebrachte Verfahren kostenpflichtig ist. Die Mediations- und Schlichtungsleistungen, die vor Beginn des Schiedsverfahrens erbracht werden, um eine Einigung zu erzielen, sind unentgeltlich.

II.8.4. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Für die Mediation an den Friedensgerichten wird ein kleiner Festbetrag erhoben, der geringer ausfällt, wenn eine Einigung erzielt wird. Dieser Betrag ist von Antragsteller und Antragsgegner zu gleichen Teilen zu tragen.

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Das Gesetz über die Friedensgerichte sieht vor, dass derjenige, der die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfe erfüllt, in den Genuss dieser Regelung kommen kann (vgl. diesbezüglich die Seite zur Prozesskostenhilfe).

II.8.5. Familiensachen

Die Leistungen staatlicher Mediationsdienste - Büro für Familienmediation - sind unentgeltlich.

II.9. Besteht die Möglichkeit zur Anrufung eines Gerichtes, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung fehlschlägt? Hat dies Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren?

II.9.1. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Erzielen die Streitparteien in der im Rahmen der Friedensgerichte durchgeführten Mediation keine oder nur eine Teileinigung, setzt der Mediator den Friedensrichter davon in Kenntnis, der einen Termin für die Verhandlung festsetzt.

II.9.2. Familiensachen

Erzielen die Eltern durch Familienmediation im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens keine Einigung, teilen die Mediationsdienste dies dem Verfahrensrichter mit, der das Verfahren dann weiterbetreibt.

Wenn im Falle einer einvernehmlichen Scheidung oder Trennung, die bei einer zivilen Registrierbehörde beantragt wird, die von den Eltern vorgelegte Sorgerechtsvereinbarung nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die Interessen eines Minderjährigen nicht hinreichend berücksichtigt und die Antragsteller den vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen, wird die Sache an das zuständige Gericht verwiesen.

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II.9.3. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird

Bei der freiwilligen Schiedsgerichtsbarkeit endet das Verfahren mit einem Schiedsspruch, der die in der Schlichtungsphase erzielte Einigung bestätigen kann. Ein solcher Schiedsspruch entspricht einem Gerichtsurteil.

Haben die Streitparteien nicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet, so kann zu den gleichen Bedingungen wie sie für Urteile eines erstinstanzlichen Gerichtes gelten, beim zweitinstanzlichen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

Die Anwendung eines alternativen Verfahrens zur Streitbeilegung hat keinen Einfluss auf die Fristen zur Rechtsmitteleinlegung bei Gericht.

II.10. Welche Form hat die im Rahmen eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens erzielte Einigung? Was geschieht, wenn sie nicht unverzüglich umgesetzt wird? Können die üblichen Vollstreckungsverfahren eingesetzt werden? Kann weiterhin das Gericht angerufen werden?

II.10.1. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Die im Wege der Mediation erzielte Einigung in Verfahren, die in die Zuständigkeit der Friedensgerichte fallen, wird schriftlich zusammengefasst und vom Friedensrichter bestätigt.

Die bestätigte Einigung ist dem von einem erstinstanzlichen Gericht verkündeten Urteil gleichwertig.

Die Vollstreckung der bestätigten Mediationsvereinbarung obliegt gemäß dem Gesetz über das Zivilverfahren dem erstinstanzlichen Gericht.

II.10.2. Familiensachen

Die im Wege der Mediation erzielte Einigung wird schriftlich zusammengefasst und vom Richter des Gerichts bestätigt, bei dem das Sorgerechtsverfahren läuft.

II.10.3. Alle Arten von Streitigkeiten, bei denen die Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch genommen wird

Der Schiedsspruch hat dieselbe Vollstreckungswirkung wie das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts.

Die Vollstreckung des Schiedsspruchs obliegt im Sinne des Zivilprozessgesetzes dem erstinstanzlichen Gericht.

In diesen Fällen erfolgt die Rechtsmitteleinlegung bei Gericht also in der Vollstreckungsphase.

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