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Zuletzt aktualisiert am 19-07-2007
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Nordirland

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INHALTSVERZEICHNIS

Grundsätzlich ist in Nordirland zwischen folgenden Formen der alternativen Verfahren zur Streitbeilegung (ADR-Verfahren) zu unterscheiden: Grundsätzlich ist in Nordirland zwischen folgenden Formen der alternativen Verfahren zur Streitbeilegung (ADR-Verfahren) zu unterscheiden:
Ombudsmen (Ombuds­stellen) Ombudsmen (Ombuds­stellen)
Regulators (Regulierungs­stelle) Regulators (Regulierungs­stelle)
Arbitration (Schieds­verfahren) Arbitration (Schieds­verfahren)
Mediation (Mediation) Mediation (Mediation)
Neutral Evaluation (Neutrale Evaluierung) Neutral Evaluation (Neutrale Evaluierung)
Conciliation (Schlichtung) Conciliation (Schlichtung)
Expert Determination (Schieds­gutachten) Expert Determination (Schieds­gutachten)
In den meisten Fällen können Sie auf eines dieser ADR-Verfahren zurückgreifen. Nähere Informationen erhalten Sie, wenn Sie aus der nachstehenden Übersicht die Art der Streitigkeit auswählen, um die es sich in Ihrem konkreten Fall handelt: In den meisten Fällen können Sie auf eines dieser ADR-Verfahren zurückgreifen. Nähere Informationen erhalten Sie, wenn Sie aus der nachstehenden Übersicht die Art der Streitigkeit auswählen, um die es sich in Ihrem konkreten Fall handelt:
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Streitigkeiten zwischen Unternehmen Streitigkeiten zwischen Unternehmen
Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Familienstreitigkeiten Familienstreitigkeiten
Streitigkeiten zwischen Privatpersonen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen
Weitere Sonderfälle Weitere Sonderfälle

 

Grundsätzlich ist in Nordirland zwischen folgenden Formen der alternativen Verfahren zur Streitbeilegung (ADR-Verfahren) zu unterscheiden:

Ombudsmen (Ombuds­stellen)

Ombudsmen (Ombudsstellen)

{

Ombudsstellen befassen sich mit Beschwerden von Bürgern über bestimmte öffentliche oder privatwirtschaftliche Dienstleistungen. Die meisten anerkannten Ombudsstellen wurden auf gesetzlicher Grundlage eingerichtet. Daneben existieren freiwillige, nicht gesetzlich verankerte Ombudssysteme, die auf Initiative der betreffenden Dienstleistungsbranchen eingerichtet wurden.

Regulators (Regulierungs­stelle)

Regulators (Regulierungsstelle)

{

„Regulator“ bezeichnet eine Einrichtung, die durch Gesetz (Act of Parliament) eingerichtet wurde, aber regierungsunabhängig agiert und über Befugnisse in einem oder mehreren der folgenden Bereiche verfügt: Aufsicht, Verweisung, Beratung Dritter, Genehmigung, Zulassung, Durchsetzung von Entscheidungen.

Arbitration (Schieds­verfahren)

Arbitration (Schiedsverfahren)

{

Durch das Arbitrationsverfahren (Schiedsverfahren) sollen Streitigkeiten auf privater Ebene beigelegt werden. Dabei vereinbaren beide Seiten, sich der Entscheidung eines unabhängigen Dritten, des Schiedsmanns bzw. Schlichters, zu unterwerfen.

Mediation (Mediation)

Mediation (Mediation)

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Mediation kann in zahlreichen Fällen Anwendung finden, u. a. bei Handelssachen, Körperschäden und ärztlicher Fahrlässigkeit. Die Mediation bietet der beteiligten Partei bzw. den Parteien die Möglichkeit, ohne Gerichtsverhandlung und unter Hinzuziehung eines unabhängigen Dritten – des Mediators, dessen Aufgabe ist, die Parteien bei der Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung zu unterstützen – eine Einigung herbeizuführen.

Neutral Evaluation (Neutrale Evaluierung)

Neutral Evaluation (Neutrale Evaluierung)

{

„Neutral Evaluation“ ist ein Verfahren, bei dem ein neutraler Dritter – in der Regel ein Sachverständiger auf dem betreffenden Fachgebiet – eine nicht bindende Beurteilung der faktischen und rechtlichen Aspekte des Falls abgibt.

Conciliation (Schlichtung)

Conciliation (Schlichtung)

{

Die Schlichtung ähnelt der Mediation, allerdings greift der Dritte (der Schlichter) dabei in größerem Umfang aktiv in den Einigungsprozess der Parteien ein.

Expert Determination (Schieds­gutachten)

Expert Determination (Schiedsgutachten)

{

Bei einem Schiedsgutachten (Expert Determination) wird ein unabhängiger Sachverständiger zur Entscheidung in dem jeweiligen Fall herangezogen.

In den meisten Fällen können Sie auf eines dieser ADR-Verfahren zurückgreifen. Nähere Informationen erhalten Sie, wenn Sie aus der nachstehenden Übersicht die Art der Streitigkeit auswählen, um die es sich in Ihrem konkreten Fall handelt:

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Wie bereits unter „Alternative Verfahren zur Streitbeilegung – Gemeinschaftsrecht“ erläutert, wurde auf der Website der Kommission ein Verzeichnis zahlreicher ADR-Einrichtungen zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in sämtlichen Mitgliedstaaten veröffentlicht. In diesem Verzeichnis finden Sie praktische Informationen als Entscheidungshilfe bei der Frage, ob eines dieser ADR-Verfahren für Sie in Betracht kommt, d. h. Aufbau, Zuständigkeitsbereich, Verfahrensweise, Kosten und sonstige Einzelheiten.

Möglicherweise müssen Sie eine ADR-Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat anrufen. Als Orientierungshilfe dabei, an welche Einrichtung Sie sich zweckmäßigerweise wenden sollten, können Sie die Internetseiten des EEJ-Net oder bei Streitfällen rund um Finanzdienstleistungen die Internetseiten des FIN-NET zu Rate ziehen.

In Nordirland stehen Verbrauchern, die mit einer ungelösten Streitigkeit im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen konfrontiert sind, verschiedene Möglichkeiten zur Einleitung weiterer Schritte offen. Durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Händler bzw. Unternehmen lassen sich in vielen Fällen Beschwerden beilegen, bevor sich hieraus Streitigkeiten entwickeln. Hierfür stehen verschiedene Stellen mit Hilfe und Beratung zur Verfügung, insbesondere bei den Trading Standards Departments (Behörden für die Einhaltung der Handelsregeln) und den Citizens Advice Bureaux (Bürgerberatungs- und Auskunftsstellen). Verschiedene Branchen verfügen darüber hinaus über effiziente Verfahren zur Beschwerdebearbeitung, die von einem Regulator mit entsprechender Vollstreckungsbefugnis betreut werden, oder über einen brancheneigenen Verbraucherbeirat ohne entsprechende Vollstreckungsbefugnis. Zahlreiche Verbraucherprobleme können direkt mit dem betroffenen Händler bzw. Betrieb ausgeräumt werden. Oft sind die Verbraucher verpflichtet, das branchenspezifische Beschwerdeverfahren – sofern ein solches existiert – zu nutzen, bevor andere Wege der Streitbeilegung beschritten werden können.

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Websites für die Information und Beratung der Verbraucher umfassen das gesamte Spektrum von amtlichen Internet-Sites, z. B. des Consumer Gateway des Department of Trade and Industry (Ministerium für Handel und Industrie), bis zu unabhängigen Websites English, die den Verbraucher aktiv bei der Durchsetzung seiner Entschädigungsforderungen unterstützen. Auf der Website English, die gemeinsam vom Department of Trade and Industry, kommunalen Verwaltungen, dem LACORS (Local Authorities Coordinating Office on Regulatory Services) und dem Trading Standards Institute entwickelt wurde, können Verbraucher Beschwerden direkt beim zuständigen kommunalen Trading Standards Department einreichen.

Weitere Informationen und Unterstützung bieten folgende Stellen: PDF File (PDF File 31 KB)

Streitigkeiten zwischen Unternehmen

Entscheiden sich die Streitparteien für die Anwendung eines alternativen Verfahrens zur Beilegung ihres Rechtsstreits, können sie – je nach Streitursache – Verfahrensart und Verfahrensanbieter nach eigenem Ermessen wählen. Die ADR-Verfahren sind im Allgemeinen nicht verbindlich vorgeschrieben, doch sind diesbezügliche Vertragsklauseln bindend, sofern sie eindeutig und gezielt formuliert sind.

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Vor dem Rückgriff auf ein ADR-Verfahren

Beim Rückgriff auf alternative Verfahren zur Streitbeilegung ist eine Rechtsberatung nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings durchaus ratsam. Darüber hinaus sollten Sie sich vorab vergewissern, dass der Anbieter von ADR-Verfahren über eine entsprechende Zulassung und Schadensversicherung verfügt. Besondere Verfahrensbedingungen, auf die Sie Wert legen, z. B. Vertraulichkeitsklauseln, sollten zwischen den Parteien und dem Anbieter des ADR-Verfahrens vor Einleitung des ADR-Verfahrens vorab vereinbart werden.

Finanzierung

Die von den Ombudsstellen und Regulators angebotenen Dienstleistungen werden entweder durch den Staat oder durch den entsprechenden Dienstleistungssektor finanziert. Schiedsverfahren des Handels werden teilweise durch Mitgliedsbeiträge der beteiligten Unternehmen, teilweise durch eine Gebühr der Nutzer dieser Angebote finanziert. Darüber hinaus werden die Kosten des eigentlichen Streitbeilegungsprozesses von den Streitparteien entweder zu gleichen Teilen oder nach einem anderen, zwischen den Parteien vereinbarten Schlüssel getragen. In Verfahren, bei denen das ADR-Verfahren als Teil des Gerichtsverfahrens betrachtet werden kann, z. B. Mediation, kann eine Bezuschussung durch das Legal Aid Department der Law Society of Northern Ireland erfolgen, sofern die betreffende Partei Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren hat. Für ADR-Verfahren, die völlig unabhängig von gerichtlichen Verhandlungen durchgeführt werden, ist jedoch keine Bezuschussung möglich.

Zusammenarbeit mit den Gerichten

Bei bestimmten Formen der ADR, z. B. Mediation, können die betreffenden Streitfälle in der Folge durchaus auch gerichtlich geklärt werden, sofern nach dem ADR-Verfahren keine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen wird. Wurde in der betreffenden Streitsache bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet, kann das Gericht das Gerichtsverfahren aussetzen, damit die nötige Zeit für die Streitbeilegung durch das ADR-Verfahren bleibt.

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Formen der Streitbeilegung

Eine Streitbeilegung durch ADR-Verfahren kann je nach Art des ADR-Verfahrens in Form einer Entscheidung oder einer Einigung der Parteien herbeigeführt werden. Im Allgemeinen sind Verfahren wie Mediation, Schlichtung und „Neutral Evaluation“ (neutrale Evaluierung) als „Einigungshilfen“ konzipiert. Durch Schiedsgutachten-, Adjudikations- und Schiedsverfahren werden Entscheidungen getroffen, die je nach Sachverhalt und angewandtem Verfahren bindend sind oder auch nicht. Von manchen Ombudsstellen werden bindende Entscheidungen getroffen, von anderen werden nur Empfehlungen ausgesprochen.

Das Schiedsverfahren ist ein bindendes Verfahren. Parteien, die sich diesem Verfahren unterwerfen, haben – außer innerhalb sehr eng begrenzter Berufungsgründe – keine Möglichkeit, den Fall anschließend vor Gericht zu bringen. Bei den meisten Einigungen im Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung (mit Ausnahme der Entscheidungen eines Schlichters bzw. Arbitrators) sind die Parteien auch weiterhin berechtigt, den Gerichtsweg zu beschreiten, wenn die Gegenpartei die vereinbarte Einigung nicht umsetzt. Wird die Einigung in Form einer vertraglichen Vereinbarung formuliert, besteht als Rechtsbehelf die Möglichkeit, auf Vertragsbruch zu klagen. Parteien, die im Mediationsverfahren zu einer Einigung kommen, können normalerweise den gleichen Fall nicht anschließend nochmals vor Gericht bringen. Die Art und Weise, wie eine Entscheidung durchgesetzt wird, variiert je nach ADR-Verfahren. Bei Ombudssystemen sind verschiedene Verfahren zur Durchsetzung der Entscheidungen vorgesehen. Manche Ombudsstellen verfügen über eine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung der Entscheidungen; die meisten dieser Stellen können Sanktionen gegen jene Stellen verhängen, die die Entscheidungen nicht einhalten.

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Bei anderen ADR-Verfahren ist es den Parteien freigestellt, eine einvernehmlich getroffene Einigung als rechtlich bindenden Vertrag aufzusetzen. Gegen ADR-Verfahren, welche die Herbeiführung einer Einigung unterstützen sollen, besteht keine gesetzlich verankerte Berufungsmöglichkeit. Bestimmte Ombudssysteme können allerdings gerichtlich überprüft werden.

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Bei den meisten Arbeitsverhältnissen bestehen formelle Beschwerde- bzw. Schlichtungsverfahren, die in ihrer überwiegenden Zahl die Gesamtheit aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber einschließen. Im Code of Practice in Disciplinary and Grievance Procedures (Verfahrenskodex für Disziplinar- und Beschwerdeverfahren) des ACAS English (Advisory, Conciliation and Arbitration Service) sind bewährte Verfahren im Bereich der Arbeitsstreitigkeiten festgelegt. Der ACAS fungiert als unabhängige, unparteiische Einrichtung, die Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beilegen bzw. bereits im Vorfeld vermeiden soll. Die Schlichter des ACAS sind gesetzlich verpflichtet, in unterschiedlichsten Bereichen des Arbeitsrechts bei Beschwerden, die vor Arbeitsgerichten erhoben wurden bzw. erhoben werden könnten, auf die Herbeiführung einer Einigung hinzuwirken.

Kompromissvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind eine weitere Möglichkeit, um Klagen bzw. mögliche Klagen in der rechtlich vorgesehenen Form beizulegen. Derartige Vereinbarungen eröffnen eine rasche, vertrauliche Möglichkeit der Streitbeilegung, allerdings kann auf diese Weise stets nur ein bestimmter Einzelstreitfall beigelegt werden. Im Gegensatz zu den durch das ACAS-Schlichtungsverfahren erzielten Einigungen ist damit keine allgemeingültige, abschließende Beilegung aller arbeitsrechtlichen Klagen möglich.

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Ergänzend zu Maßnahmen, die eine Schlichtung herbeiführen sollen, hat die Regierung English vor kurzem über ACAS ein neues Schiedsprogramm eingeführt. Das Programm ist als freiwillige Alternative zu Arbeitsgerichten angelegt, die bei Beschwerden wegen unfairer Entlassung angerufen werden. Die Beilegung von Streitfällen erfolgt innerhalb dieses Programms auf vertrauliche, informelle und rasche Weise. Die Entscheidungen werden von Schiedsleuten getroffen, die vom ACAS eingesetzt werden. Entsprechend den Schiedsverfahren vor Handelsschiedsgerichten ist das Ergebnis des Verfahrens endgültig, d. h. Rechtsmittel hiergegen können nur in sehr begrenztem Umfang eingelegt werden. Die Schiedssprüche sind vertraulich.

Familienstreitigkeiten

In Nordirland ist die Teilnahme an der Familienmediation freiwillig und dient dem Ziel, Streitigkeiten beizulegen, die bei Scheidungen oder Trennungen im Rahmen des Familienrechts auftreten. Die britische Regierung vertritt die Ansicht, dass eine Familienmediation nur dann erfolgreich ist, wenn den Parteien die Teilnahme freigestellt ist. Die Regierung befürwortet in geeigneten Fällen unbedingt die Inanspruchnahme von Familienmediationsangeboten. Allerdings lassen sich nicht alle Fälle durch Familienmediation lösen. Am häufigsten findet Familienmediation zur Beilegung von Streitigkeiten in Fragen des Sorgerechts Anwendung, in anderen Bereichen dagegen weniger. Familienmediation wird häufig von Wohlfahrtsorganisationen angeboten. Die Tätigkeit des Familienmediators ist ein eigenständiges, nach eigenen Kriterien geregeltes Berufsbild.

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Als Pilotmodell läuft unter gerichtlicher Aufsicht derzeit ein Mediationsprogramm in zwei Familienbetreuungszentren (Belfast und Ballymena); dieses Mediationsprogramm soll im November 2004 einer externen Evaluierung unterzogen werden.

Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Entscheiden sich die Streitparteien für die Anwendung eines alternativen Verfahrens zur Beilegung ihres Rechtsstreits, können sie – je nach Streitursache – Verfahrensart und Verfahrensanbieter nach eigenem Ermessen wählen. Die ADR-Verfahren sind im Allgemeinen nicht verbindlich vorgeschrieben, doch sind diesbezügliche Vertragsklauseln bindend, sofern sie eindeutig und gezielt formuliert sind.

Die einzelnen Schritte vor dem Rückgriff auf ein ADR-Verfahren, die Finanzierung, die Zusammenarbeit mit den Gerichten sowie die Formen der Streitbeilegung ähneln den im Abschnitt Streitigkeiten zwischen Unternehmen beschriebenen Verfahren.

Weitere Sonderfälle

Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Behörden bzw. Angehörigen bestimmter Berufsstände existieren verschiedene Einrichtungen. Ein Verzeichnis der Einrichtungen – unter Angabe ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche – ist unten aufgeführt, erhebt allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Soweit kein allgemein eingeführtes ADR-Verfahren existiert, können die Streitparteien, wenn sie sich für die Anwendung eines alternativen Verfahrens zur Beilegung ihres Rechtsstreits entscheiden, Verfahren und Verfahrensanbieter – je nach Streitursache – nach eigenem Ermessen wählen. Die ADR-Verfahren sind im Allgemeinen nicht verbindlich vorgeschrieben, doch sind diesbezügliche Vertragsklauseln bindend, sofern sie eindeutig und gezielt formuliert sind.

Die einzelnen Schritte vor dem Rückgriff auf ein ADR-Verfahren, die Finanzierung, die Zusammenarbeit mit den Gerichten sowie die Formen der Streitbeilegung ähneln den im Abschnitt

Streitigkeiten zwischen Unternehmen beschriebenen Verfahren.

Weitere Sonderfälle PDF File (PDF File 37 KB) (z. B. Beziehungen zu Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Anwälten, Notaren usw.)

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