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Zuletzt aktualisiert am 13-02-2008
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Niederlande

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Unter der Rubrik Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Allgemeine Informationen konnten Sie sich einen Überblick über alternative Verfahren zur Streitbeilegung verschaffen. An dieser Stelle sollen Ihnen nun praxisnähere Informationen zu den alternativen Streitbelegungsverfahren (ADR) in den Niederlanden vermittelt werden.



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Bei welchen Arten von Streitigkeiten bietet sich eine Beilegung im Wege alternativer Verfahren an? 1.
2. Konfliktparteien können, bevor sie ein Gericht anrufen, stets versuchen, den Streit selbst beizulegen. Dazu kann auch ein Mediator als unparteiischer Vermittler in Anspruch genommen werden. Gewerbliche Mediation ist in fast allen Konflikten außerhalb des Strafrechts möglich. 2.
3. Ist der Rückgriff auf diese ADR-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zwingend geboten? 3.
4. Sind die ADR-Verfahren gesetzlich geregelt? 4.
5. Gibt es Vertragsklauseln, die bei Vertragsstreitigkeiten zunächst ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vorsehen, bevor der Rechtsstreit von einem Gericht geprüft werden kann? Sind solche Klauseln für die Parteien bindend? 5.
6. Wie kann man sicherstellen, dass das gewählte ADR-Verfahren eine der ordentlichen Gerichtsbarkeit vergleichbare Sicherheit bietet? Wie wird insbesondere die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet? 6.
7. Ist Rechtsberatung erforderlich? Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei diesen ADR-Verfahren? 7.
8. Besteht die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Fernverfahren durchzuführen (insbesondere mit elektronischen Hilfsmitteln)? 8.
9. Sind alternative Streitbeilegungsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie teilen sich die Kosten auf? Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe? (Siehe Prozesskostenhilfe9.
10. Besteht die Möglichkeit zur Anrufung eines Gerichtes, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung fehlschlägt? Hat dies Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren? 10.
11. Welche Form hat die im Rahmen eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens erzielte Einigung? Was geschieht, wenn sie nicht unverzüglich umgesetzt wird? Können die üblichen Vollstreckungsverfahren eingesetzt werden? Kann weiterhin das Gericht angerufen werden? 11.
12. Wie bereits ausgeführt, haben Entscheidungen des Ombudsmanns keinen bindenden Charakter. 12.

 

Welche generellen Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung gibt es in den Niederlanden?

Neben einem umfassenden Schiedssystem bestehen in den Niederlanden verschiedene Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Die wichtigsten sind bindende Schlichtungssprüche („bindend advies“) und die Mediation.

In den meisten Fällen steht Ihnen das eine oder andere dieser verschiedenen alternativen Verfahren zur Streitbeilegung zur Verfügung. Um genauere Informationen zu erhalten, wählen Sie bitte aus der folgenden Liste eine mit ihrem Fall vergleichbare Situation

Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Wie bereits auf der Seite „Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Gemeinschaftsrecht“ erläutert, hat die Kommission auf ihrer Website ein umfangreiches Verzeichnis English von ADR-Stellen in allen Mitgliedstaaten zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten veröffentlicht. In diesem Verzeichnis finden Sie die für Ihre Entscheidung über die Inanspruchnahme eines dieser ADR-Verfahren notwendigen praktischen Informationen: Wesen und Anwendungsbereich, Abläufe und Kosten sowie weitere Einzelheiten.

Möglicherweise müssen Sie auch die Dienste einer ADR-Stelle in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen. Auf den Webseiten des ECC-Net English oder - für Streitfälle mit Finanzdienstleistern - des FIN-NET English - Nederlands erhalten Sie genaue Auskunft darüber, an welche Stelle Sie sich bei folgenden Konflikten wenden sollten:

  • Konflikten zwischen Unternehmen
  • Konflikten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
  • Konflikten zwischen Vermietern und Mietern
  • Familienstreitigkeiten
  • Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen
  • in sonstigen Fällen (z. B. Beziehungen zu Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Anwälten, Notaren usw.).

1. Bei welchen Arten von Streitigkeiten bietet sich eine Beilegung im Wege alternativer Verfahren an?

Beschwerden über Behörden können an den vom niederländischen Parlament ernannten Nationalen Ombudsmann gerichtet werden. Der Nationale Ombudsmann kann eine Untersuchung einleiten, die Beschwerde als begründet oder unbegründet einstufen, im Einzelfall eine unverbindliche Entscheidung erlassen und seine Empfehlungen in seinem Jahresbericht veröffentlichen.

Für andere (unternehmensbezogene) Beschwerden sind die privaten Ombudsleute von Branchenverbänden zuständig. Der bedeutendste unter ihnen (gemessen an der Zahl der Beschwerden) ist der Versicherungsombudsmann. Die Ombudsleute greifen in Konflikte ein, indem sie zunächst versuchen, eine für alle Konfliktparteien annehmbare Lösung zu finden. Schlägt dies fehl, erlassen Sie zur Beilegung des Konflikts eine unverbindliche Entscheidung. Aufgrund der Beziehungen zu den Branchenverbänden nimmt das betreffende Unternehmen die Entscheidung des Ombudsmanns in der Regel an.

Bindende Schlichtungssprüche erlassen die Mieterbeschwerdestellen bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Vermietung von Sozialwohnungen (etwa in Bezug auf Instandhaltung, Strom- und Heizkosten oder Erstattungen).

Die Stiftung der Verbraucherbeschwerdestellen (Stichting Geschillencommissie voor Consumentenzaken – SGC) ist eine anerkannte, landesweit tätige Dachorganisation, die für die Einrichtung und den Betrieb von 30 Branchenbeschwerdestellen zuständig ist. Die Beschwerdestellen erlassen für beide Parteien bindende Schlichtungssprüche. Die Zuständigkeit der Beschwerdestellen ergibt sich aus den allgemeinen Lieferbedingungen der Mitglieder der angeschlossenen Branchenverbände. Diese enthalten eine Klausel, die besagt, dass Verbraucher Streitfälle mit Lieferanten anstatt vor ein ordentliches Gericht vor eine Beschwerdestelle bringen können.

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2. Konfliktparteien können, bevor sie ein Gericht anrufen, stets versuchen, den Streit selbst beizulegen. Dazu kann auch ein Mediator als unparteiischer Vermittler in Anspruch genommen werden. Gewerbliche Mediation ist in fast allen Konflikten außerhalb des Strafrechts möglich.

Seit dem 1. April 2005 können alle Gerichte und die vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen wichtigen Rechtsberatungsstellen (Juridische Loketten) an Mediatoren weiterverweisen. Die Teilnahme an der Mediation ist grundsätzlich freiwillig.

Dies gilt nur für bestimmte Verwaltungs- und Zivilsachen (einschließlich Familienstreitigkeiten).

Die privaten Ombudsleute und Beschwerdestellen befassen sich nur mit Beschwerden in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen.

In der Regel gibt es nur zwei wichtige Kategorien von Konflikten, die eine Beschwerdestelle nicht annehmen kann:

  • Streitigkeiten wegen Nichtbegleichung einer Rechnung ohne sachliche Grundlage
  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit Tod, Verletzung oder Krankheit.

Sobald die Sache bei einem Gericht anhängig ist, haben die Beschwerdestellen keine Entscheidungsbefugnis mehr.

3. Ist der Rückgriff auf diese ADR-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zwingend geboten?

Nein. Der Rückgriff auf die oben genannten ADR-Verfahren ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch kann er gerichtlich angeordnet werden. Die Parteien können jedoch eine Schiedsvereinbarung treffen und damit die Inanspruchnahme des Gerichts ausschließen.

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4. Sind die ADR-Verfahren gesetzlich geregelt?

Das Schiedsverfahren ist in Artikel 1020–1076 der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) sowie im Übereinkommen von New York geregelt.

Die anderen außergerichtlichen Verfahren haben keine eigene gesetzliche Grundlage. Dennoch benötigt eine Beschwerdestelle, wenn sie ihre Tätigkeit im Rahmen des Dachverbandes für Verbraucherbeschwerden ausüben will, eine entsprechende Zulassung des Justizministers. Dazu muss sie bestimmte in den Zulassungsvorschriften des Justizministeriums festgelegte Kriterien erfüllen.

Die gesetzliche Grundlage für den Nationalen Ombudsmann findet sich in dem entsprechenden Gesetz (Wet Nationale Ombudsman).

5. Gibt es Vertragsklauseln, die bei Vertragsstreitigkeiten zunächst ein Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vorsehen, bevor der Rechtsstreit von einem Gericht geprüft werden kann? Sind solche Klauseln für die Parteien bindend?

Die Parteien können eine Schiedsvereinbarung treffen und damit die Inanspruchnahme des Gerichts ausschließen. Im Falle einer Schiedsvereinbarung nach Art. 1022 der Zivilprozessordnung ist das Gericht für den Streitfall nicht zuständig.

Wie oben dargelegt, ergibt sich die Zuständigkeit der Beschwerdestellen aus den allgemeinen Lieferbedingungen der Mitglieder der angeschlossenen Branchenverbände. Diese enthalten eine Klausel, die besagt, dass Verbraucher Streitfälle mit Lieferanten vor eine Beschwerdestelle anstatt vor ein ordentliches Gericht bringen können. Die Klausel ist für beide Parteien bindend, wenngleich dem Verbraucher eine einmonatige Frist zusteht, innerhalb derer er sich entscheiden kann, ob er ein Gericht anruft oder nicht.

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Da die Mediation ein verhältnismäßig neues Instrument ist, liegen erst wenige Erfahrungen mit Mediationsklauseln vor. Diese schließen jedoch die gerichtliche Zuständigkeit nicht aus.

6. Wie kann man sicherstellen, dass das gewählte ADR-Verfahren eine der ordentlichen Gerichtsbarkeit vergleichbare Sicherheit bietet? Wie wird insbesondere die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet?

7. Ist Rechtsberatung erforderlich? Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt bei diesen ADR-Verfahren?

In allen ADR-Verfahren ist anwaltliche Vertretung möglich, aber nicht vorgeschrieben. Im Schiedsverfahren hat der Anwalt im Großen und Ganzen dieselbe Funktion wie im ordentlichen Gerichtsverfahren. Bei Verfahren vor einer Verbraucherbeschwerdestelle stünden die Anwaltskosten wahrscheinlich in keinem Verhältnis zur Streitsache. Auch in der Mediation können sich die Parteien vertreten lassen. Die Diskussionen zur Rolle des Anwalts in der Mediation dauern noch an.

8. Besteht die Möglichkeit, alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Fernverfahren durchzuführen (insbesondere mit elektronischen Hilfsmitteln)?

In einigen Bereichen ist dies vielleicht möglich, im Großen und Ganzen jedoch unüblich.

9. Sind alternative Streitbeilegungsverfahren kostenpflichtig? Wenn ja, wie teilen sich die Kosten auf? Besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe? (Siehe Prozesskostenhilfe)

Die Kosten des Schiedsverfahrens sind je nach Schiedsstelle unterschiedlich.

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Zu den wichtigsten einschlägigen Stellen zählt das Niederländische Institut für das Schiedsgerichtswesen (Nederlands Arbitrage Instituut – NAI).

Für das Ombudsmann-Verfahren entstehen keine Kosten.

Die Beschwerdestellen verlangen je nach dem Rechnungswert des Produktes oder der Dienstleistung einen Festbetrag zwischen 27 und 113 EUR. Darin sind die Kosten für etwaige Sachverständigengutachten bereits enthalten. Gibt die Beschwerdestelle dem Verbraucher Recht, ist der Betrag von dem betreffenden Lieferanten zu erstatten.

Bei der Mediation tragen die Parteien die Kosten in der Regel selbst. Eine Ausnahme stellt die Beteiligung an den Mediationskosten für Personen mit geringem oder ohne Einkommen dar (siehe auch Thema „Prozesskostenhilfe“). Ferner wird den Prozessparteien in jeder mit Mediation verbundenen Rechtssache als Anreiz zur Annahme des gerichtlichen Mediationsvorschlags während eines bestimmten anfänglichen Zeitraums eine (begrenzte) finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 EUR gewährt. Dabei handelt es sich um einen Festbetrag für jeden Mediationsfall, der unabhängig von der finanziellen Lage der Parteien unmittelbar an den Mediator gezahlt wird.

10. Besteht die Möglichkeit zur Anrufung eines Gerichtes, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung fehlschlägt? Hat dies Auswirkungen auf Fristen im gerichtlichen Verfahren?

Die Schlichtungssprüche der Beschwerdestellen sind für die Parteien bindend. Gegen sie können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, einen Schlichtungsspruch innerhalb von zwei Monaten einem ordentlichen Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Das Gericht kann den Schlichtungsspruch gemäß Artikel 904, Buch 7 des niederländischen Zivilgesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek – BW) jedoch nur ansatzweise überprüfen. Das bedeutet, dass es den bindenden Schlichtungsspruch nur dann für nichtig erklären kann, wenn sein Inhalt oder die Art und Weise seines Zustandekommens gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Der Schlichtungsspruch einer Beschwerdestelle wird also nur dann verworfen, wenn die Beschwerdestelle grundlegende verfahrensrechtliche Prinzipien, etwa den Anspruch beider Parteien auf rechtliches Gehör, missachtet hat.

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Das niederländische Zivilgesetzbuch schreibt vor, dass die Verjährung einer Forderung durch Einleitung eines bindenden Schlichtungsverfahrens gehemmt wird (Art. 3:316 Abs. 3 BW).

Schlägt der Versuch der Parteien, sich im Wege der Mediation zu einigen, fehl, können sie sich immer noch an ein Gericht wenden. Die Mediation wirkt sich nicht auf Verjährungsfristen aus. Die Verjährung einer Forderung, die Gegenstand der Mediation ist, wird also durch den Beginn der Mediation nicht gehemmt.

11. Welche Form hat die im Rahmen eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens erzielte Einigung? Was geschieht, wenn sie nicht unverzüglich umgesetzt wird? Können die üblichen Vollstreckungsverfahren eingesetzt werden? Kann weiterhin das Gericht angerufen werden?

Ein Schiedsverfahren endet mit einer für beide Parteien bindenden Entscheidung. Diese kann nach niederländischem Recht in ähnlicher Weise wie eine gerichtliche Entscheidung vollstreckt werden. Ein Schiedsspruch kann durch den Präsidenten des zuständigen ordentlichen Gerichts für vollstreckbar erklärt werden. Er hat damit dieselbe Rechtskraft wie eine Gerichtsentscheidung.

Die Schlichtungssprüche der Beschwerdestellen sind für die Parteien bindend. Gegen sie können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Es besteht lediglich die Möglichkeit, einen Schlichtungsspruch innerhalb von zwei Monaten einem ordentlichen Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Das Gericht kann den Schlichtungsspruch gemäß Artikel 904, Buch 7 des niederländischen Zivilgesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek – BW) jedoch nur ansatzweise überprüfen. Das bedeutet, dass es den bindenden Schlichtungsspruch nur dann für nichtig erklären kann, wenn sein Inhalt oder die Art und Weise seines Zustandekommens dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwiderläuft. Der Schlichtungsspruch einer Beschwerdestelle wird also nur dann verworfen, wenn die Beschwerdestelle grundlegende verfahrensrechtliche Prinzipien, etwa den Anspruch beider Parteien auf rechtliches Gehör, missachtet hat.

Hält sich ein Lieferant nicht an einen bindenden Schlichtungsspruch, garantiert der Branchenverband, dass seine Mitglieder ihn befolgen. Diese Garantie bedeutet, dass der Branchenverband die einem seiner Mitglieder von der Beschwerdestelle auferlegte Verpflichtung übernimmt, wenn das betreffende Mitglied weder freiwillig der Verpflichtung nachkommt noch den bindenden Schlichtungsspruch innerhalb von zwei Monaten einem ordentlichen Gericht zur Überprüfung vorlegt. Die Garantie gewährleistet die Umsetzung der Schlichtungssprüche der Beschwerdestellen.

12. Wie bereits ausgeführt, haben Entscheidungen des Ombudsmanns keinen bindenden Charakter.

Eine im Rahmen der Mediation getroffene Übereinkunft hat nicht die gleiche Bindungswirkung wie eine endgültige Entscheidung. Sie stellt vielmehr eine Vereinbarung nach Art. 7:900 BW dar.

In den Niederlanden können sich die Parteien ihre Übereinkunft jedoch ohne weiteres in einer notariellen Urkunde bestätigen lassen. Sie kann dann in ähnlicher Weise wie eine gerichtliche Entscheidung vollstreckt werden. Kommt die Mediationsvereinbarung infolge eines gerichtlichen Mediationsvorschlags zustande, kann sie in einem gerichtlichen Urteil bestätigt werden.

Da die außergerichtliche Streitbeilegung eine Alternative zur Rechtsprechung durch die Gerichte darstellt, sind die Entscheidungen auch nicht mit gerichtlichen Rechtsmitteln anfechtbar. Dennoch besteht sowohl während als auch nach einem ADR-Verfahren die Möglichkeit, dieselbe Sache vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Weitere Informationen

Im Jahr 2003 wurden die landesweit an mehreren Gerichten sowie im Rahmen des Prozesskostenhilfesystems versuchsweise vorgenommenen Verweisungen zur Mediation ausgewertet. Der Evaluierungsbericht (in niederländischer Sprache) kann unter folgender URL abgerufen werden: http://www.wodc.nl/images/OB210_tcm11-5208.pdf Nederlands

Zusammenfassung in englischer Sprache: http://www.wodc.nl/images/OB210_sum_tcm11-5218.pdf English

Die alternative Streitbeilegung in den Niederlanden war Gegenstand verschiedener wissenschaftlicher Untersuchungen. Das Justizministerium hat unter anderem folgende Initiativen angeregt:

  • Schiedsverfahren und bindende Schlichtung (bindend advies) in den Niederlanden: Nederlands PDF File (PDF File 475 KB)
  • Wege zum Recht in den Niederlanden: http://www.wodc.nl/images/obl219_tot_tcm11-5419.pdf Nederlands
  • Zusammenfassung in englischer Sprache: http://www.wodc.nl/images/obl219_sum_tcm11-5431.pdf English

Das ADR-Wirtschaftszentrum (ADR Bedrijfscentrum) hat ebenfalls kürzlich eine Arbeit über ADR-Verfahren in Konflikten zwischen Unternehmen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten veröffentlicht:

  • Untersuchung zum Konfliktmanagement und zur Mediation in niederländischen Unternehmen: Nederlands PDF File (PDF File 68 KB)

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