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Zuletzt aktualisiert am 06-07-2007
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Internationales Recht

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Die alternative Streitbeilegung ist Gegenstand mehrerer internationaler Regelungen.

  • Verbindliche internationale Regelungen gibt es aber nur für Schiedsverfahren.
Diverse zwischenstaatliche Organisationen haben die Förderung der alternativen Streitbeilegung zu ihrem Anliegen gemacht und arbeiten an Entwürfen für rechtlich nicht verbindliche Regelungen:Die alternative Streitbeilegung in Zusammenhang mit dem E-Commerce wird direkt oder indirekt auch im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Empfehlung des Rates über die Leitlinien zum Schutz der Verbraucher im Rahmen des elektronischen Handels - OCDE English - français) sowie am Rande der Verhandlungen über den Entwurf eines internationalen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung ausländischer Urteile innerhalb der Haager Konferenz über Internationales Privatrecht erörtert.

Zur alternativen Streitbeilegung im Bereich des E-Commerce gibt es überdies eine Reihe von Empfehlungen internationaler Nichtregierungsorganisationen wie Global Business Dialogue on e-commerce (GBDe English), Transatlantic Business Dialogue (TABD English) und Transatlantic Consumer Dialogue (TACD English).

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  • Zur Schiedsgerichtsbarkeit gibt es eine Reihe internationaler Regelungen.
Das von der UN-Konferenz 1958 in New York verabschiedete Übereinkommen English - español - français über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist inzwischen von mehr als 120 Staaten ratifziert worden. Dieses Übereinkommen gewährleistet die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Handelssachen.

Was das materielle Schiedsrecht anbelangt, so ist auf zwei Texte zu verweisen:

  • Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat ein Modellgesetz English - español - français vorgeschlagen, das als Referenz für die Abfassung oder Revision einzelstaatlicher Schiedsgesetze dienen soll.
  • Darüber hinaus gibt es ein Übereinkommen English - français des Europarats von 1966 zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit.

Quellen

  • Empfehlung des Europarats über die Mediation in Familiensachen
  • Empfehlungsentwurf des Europarats für die Mediation in Zivilsachen
  • UNCITRAL-Mustervorschriften English - español - français für die Streitschlichtung in Handelssachen
  • Übereinkommensentwurf der Haager Konferenz über Internationales Privatrecht über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung ausländischer Urteile
  • Übereinkommen English - español - français der UN-Konferenz über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
  • UNCITRAL-Modellgesetz English - español - français zur Schiedsgerichtsbarkeit in Handelssachen
  • Übereinkommen English - français des Europarats zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit

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