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Zuletzt aktualisiert am 17-05-2006
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Griechenland

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Sie finden einen allgemeinen Überblick über alternative Verfahren zur Streitbeilegung auf der Webseite �Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Allgemeines�.

Auf dieser neuen Webseite erhalten Sie weitere Informationen zu verschiedenen alternativen Verfahren zur Streitbeilegung in Griechenland.



 

INHALTSVERZEICHNIS

Wie gestalten sich zunächst allgemein die unterschiedlichen Arten der alternativen Streitbeilegung in Griechenland? Wie gestalten sich zunächst allgemein die unterschiedlichen Arten der alternativen Streitbeilegung in Griechenland?
VERGLEICHSVERSUCH VERGLEICHSVERSUCH
AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG
SCHIEDSVERFAHREN SCHIEDSVERFAHREN
In den verschiedenen Situationen können Sie eine der nachfolgend genannten alternativen Verfahren der Streitbeilegung in Anspruch nehmen. Für weitere Informationen wählen Sie aus der folgenden Liste den Zustand aus, in dem Sie sich befinden. In den verschiedenen Situationen können Sie eine der nachfolgend genannten alternativen Verfahren der Streitbeilegung in Anspruch nehmen. Für weitere Informationen wählen Sie aus der folgenden Liste den Zustand aus, in dem Sie sich befinden.
Streitigkeiten zwischen Konsumenten und Firmen Streitigkeiten zwischen Konsumenten und Firmen
Streitigkeiten zwischen Unternehmen Streitigkeiten zwischen Unternehmen
Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Streitigkeiten zwischen Mieterund Vermieter Streitigkeiten zwischen Mieterund Vermieter
Familienstreitigkeiten. Familienstreitigkeiten.
Streitigkeiten zwischen Privatpersonen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

 

Wie gestalten sich zunächst allgemein die unterschiedlichen Arten der alternativen Streitbeilegung in Griechenland?

In Griechenland haben sich Arten der alternativen Streitbeilegung generell nicht entwickelt. Diese außergerichtliche Praxis ist praktisch unbekannt.

Selbst wenn sich die Artikel 208 bis 124 der Zivilprozessordnung (im Folgenden ZPO) auf den Vergleichsversuch beziehen, der einer Klageerhebung vorangehen kann, wird diese Institution nur selten benutzt.

VERGLEICHSVERSUCH

Wer eine Klageerhebung beabsichtigt, kann vor der Einreichung den schlichtenden Eingriff des für die Entscheidung der Klage zuständigen Friedensrichters verlangen, selbst wenn dieser in der Sache nicht zuständig ist. Dazu wird entweder ein den Streitgegenstand zusammenfassender Antrag an den Friedensrichter gestellt, oder die Parteien erscheinen spontan vor diesem. Wenn ein Vergleichsantrag gestellt wird, bestellt der Friedensrichter alle Parteien zu einem bestimmten Datum und Uhrzeit zu sich. In der Ladung des Friedensrichters ist der Streitgegenstand kurz anzuführen. Wenn alle Parteien spontan vor dem Friedensrichter erscheinen, kann dieser direkt zum Vergleich übergehen. Der schlichtende Eingriff des Friedensrichters muss nicht unbedingt öffentlich stattfinden, jedoch wird Protokoll geführt. Während des Vergleichsversuches oder des schlichtenden Eingriffs/Vergleichseingriffes untersucht der Friedensrichter zusammen mit den Parteien den gesamten Streitgegenstand, ohne an das geltende Verfahrensrecht und materielle Recht gebunden zu sein. Er bewertet frei die verschiedenen Tatsachen und versucht zu einem Vergleich zu kommen. Insbesondere hat er das Recht, eine Autopsie, die Beibringung von Dokumenten oder das persönliche Erscheinen der Streitparteien anzuordnen. Er kann auch Zeugen befragen, selbst ohne Rechtsbeistand, und im Allgemeinen kann er jedwede Handlung veranlassen, um den Streit zu klären. Der Vergleich kann den gesamten Streitgegenstand betreffen oder auch nur einen Teil davon. Über die Handlungen des Friedensrichters zur Erreichung des Vergleichs wird in einem Protokoll berichtet. Wenn der Vergleichsversuch oder schlichtende Eingriff/Vergleichseingriff erfolglos ist, erfolgt ein entsprechender Vermerk im Protokoll und der Friedensrichter trägt den Grund für das Misslingen ein. Wenn der Vergleich glückt, werden alle Auflagen im Protokoll detailliert niedergelegt.

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AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG

Bereits 1995 wurden Anstrengungen unternommen, andere Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zu finden. In Artikel 214 Α der ZPO, der nach zahlreichen Aufschüben erst 1999 für nach dem 16.9.2000 eingereichte Klagen in Kraft getreten ist, wird bestimmt, dass „Klagen, die privatrechtliche Streitigkeiten zur Sache haben, für die in der Sache das mehrköpfige Gericht erster Instanz im regulären Verfahren zuständig ist, und für die es nach materiellem Recht erlaubt ist, einen Vergleich abzuschließen, nicht verhandelt werden können, wenn eine außergerichtliche Streitbeilegung nicht versucht wird“. Bei Erstellung des Berichts über die Klageeinreichung und Festsetzung des Gerichtstermins, versieht der Sekretär das Original und die Abschriften deutlich mit dem Vermerk, dass eine Verhandlung nicht erlaubt ist, wenn nicht vorher der Versuch für eine „außergerichtliche Streitbeilegung“ unternommen wurde. Der Ladung zur Verhandlung ist auch die Einladung des Beklagten beizufügen, mit welcher dieser aufgefordert wird, in der Kanzlei des Rechtsanwalts des Klägers oder in den Büros der Rechtsanwaltsvereinigung des letzteren an einem bestimmten Tag und Uhrzeit zu erscheinen, um einen außergerichtlichen Versuch zur Streitbeilegung zu unternehmen. Der Geladene ist verpflichtet mit einem Rechtsanwalt zu erscheinen oder sich von einem Rechtsanwalt mit besonderer Handlungsvollmacht vertreten zu lassen. Die Rechtsanwälte können in gemeinsamer Absprache ein anderes Datum für das Treffen ausmachen oder dieses auf einen anderen Tag und Uhrzeit an einem festgelegten Ort verschieben. Die Treffen für die außergerichtliche Streitbeilegung finden zwischen dem fünften Tag ab Klageeinreichung und fünfunddreißigsten Tag vor dem Gerichtstermin statt. In diesem Treffen untersuchen die Parteien zusammen mit ihren Rechtsanwälten oder vertreten durch Ihre Rechtsanwälte, unterstützt von diesen, falls erwünscht, und einer dritten, gemeinsam bestimmten Person, die gesamte Streitsache und die eventuelle Widerklage des Beklagten, ohne an die Vorschriften des materiellen Rechts gebunden zu sein. Sie setzen alle geeigneten Mittel ein, um die entscheidenden Tatsachen und die Punkte, in denen die Parteien sich einig oder uneinig sind, festzustellen, sowie die Folgen, die sie akzeptieren oder anfechten, um eine für beide Seite akzeptable Lösung der Streitigkeit insgesamt oder teilweise zu erreichen. Wenn die Parteien zu einer teilweisen oder Gesamtlösung gelangen, wird ein gebührenfreies Protokoll verfasst, in welchem der Inhalt ihrer Vereinbarung vermerkt wird, und insbesondere die Art des anerkannten Anspruchs, die Höhe der geschuldeten Leistung und eventuelle Bedingungen, unter denen diese zu leisten ist. Die Vereinbarung beschränkt sich auf die Grenzen der gerichtlichen Differenz. Weiterhin werden die Kosten nach den Vorschriften der Artikel 176ff bestimmt und auferlegt. Das Protokoll wird datiert und von den Parteien oder ihren Rechtsanwälten in so vielen Ausfertigungen unterzeichnet, wie Streitparteien oder Gruppen von Streitparteien existieren. Jede Streitpartei kann sich von dem Vorsitzenden des erstinstanzlichen Gerichtes, vor dem die Klage anhängig ist, das Protokoll durch Vorlage des Originals bestätigen lassen. Nachdem der Vorsitzende festgestellt hat, a) dass es sich um eine "außergerichtlich" zu lösende Streitigkeit laut Paragraph 1 handelt, b) dass das Protokoll rechtsgültig unterzeichnet wurde und c) dass aus diesem die Art des anerkannten Anspruchs und der eventuelle Betrag der geschuldeten Leistung klar hervorgeht, bestätigt er das Protokoll. Wenn die Streitigkeit eine Ablehnung enthält, stellt das Protokoll ab Bestätigung auch Vollstreckungstitel dar, und der Vorsitzende erteilt gleichzeitig die Vollstreckungsklausel. Wenn die Streitigkeit nur anerkennenden Charakter hat, beweist das Protokoll den Anspruch. In jedem Fall wird mit der Bestätigung des Protokolls das Gerichtsverfahren eingestellt.

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Wenn keine Einigung erzielt wurde, wird ein Protokoll über das Nichtzustandekommen einer „außergerichtlichen Streitbeilegung“ verfasst, in dem auch die Gründe für das Nichtzustandekommen aufgeführt werden können. Wenn kein gemeinsames Protokoll unterzeichnet wird, formuliert der Rechtsanwalt des Klägers oder eines anderen Betreibenden eine Erklärung, in der die Gründe für das Nichtzustandekommen aufgeführt werden können. Der Rechtsanwalt der Gegenpartei kann ebenfalls eine solche Erklärung formulieren. Das Protokoll über das Nichtzustandekommen oder die Erklärungen sind während der Verhandlung zusammen mit den Anträgen/Vorschlägen einzureichen. Im Fall einer teilweisen Einigung, ist weder ein spezielles Protokoll über das Nichtzustandekommen noch Erklärungen zu formulieren.

 Leider hat diese Form der alternativen Streitbeilegung nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt und funktioniert nur als Verfahrensvoraussetzung für die Verhandlung der Klage vor dem zuständigen Gericht.

Das einzige alternative Verfahren zur Streitbeilegung, von der man sagen kann, dass es in Griechenland funktioniert, ist das Schiedsverfahren.

SCHIEDSVERFAHREN

Im siebten Kapitel der ZPO, das sich mit dem Schiedsverfahren beschäftigt, werden die Grundlagen dieser Institution (in den Artikeln 867 bis 903) festgelegt.

Unter ein Schiedsverfahren können alle die privatrechtlichen Streitigkeiten fallen, wenn diejenigen, die es vereinbaren, die Befugnis zur freien Disposition über das Streitobjekt haben, mit Ausnahme von Streitigkeiten über die Leistung unselbständiger Arbeit. Die Parteien können auch regeln, dass zukünftige Streitigkeiten mit Schiedsverfahren zu lösen sind. Allerdings muss in diesem Fall die Vereinbarung schriftlich getroffen werden und sich auf ein bestimmtes rechtliches Verhältnis beziehen, aus dem die Streitigkeiten hervorgehen. Die Schiedsvereinbarung kann auch vor einem Gericht während der Verhandlung erfolgen. Ein oder mehrere Schiedsrichter sowie auch das gesamte Gericht können als Schiedsrichter bestellt werden.

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Wenn bei der Schiedsvereinbarung keine Schiedsrichter oder die Art und Weise, wie diese zu bestellen sind, bestimmt werden, bestellt jede Partei einen Schiedsrichter. Wenn es mehrere Schiedsrichter gibt und die Schiedsvereinbarung es nicht anders vorsieht, müssen die Schiedsrichter einen Obmann bestellen. Die Bestellung eines Schiedsrichters von einer der Parteien, die Bestellung eines Obmanns durch die Schiedsrichter oder die Bestellung von Schiedsrichtern oder des Obmanns durch einen Dritten sind unwiderruflich.

In jedem einköpfigen Gericht erster Instanz gibt es eine Liste mit Schiedsrichtern, die das mehrköpfige Gericht erster Instanz zusammenstellt. Der bestellte Schiedsrichter ist nicht verpflichtet seine Bestellung anzunehmen. Die zur Verhandlung einladende Partei hat die Hälfte des Schiedsrichterhonorars oder der Schiedsrichterhonorare und des Obmanns laut Artikel 882 ZPO vorauszuzahlen. Mit dem Schiedsspruch wird auch die Partei bestimmt, welche Honorare und Kosten zu tragen hat.

Dieses Verfahren erfolgt vor den gemeinsam handelnden Schiedsrichtern und dem Obmann. Diese Schiedsrichter bestimmen frei den Ort und den Zeitpunkt für die Durchführung des Schiedsverfahrens und das Schiedsverfahren selbst, es sei denn die Schiedsvereinbarung sähe etwas anderes vor. Während des Schiedsverfahrens haben die Parteien dieselben Rechte und Pflichten. Es gilt das Prinzip der Gleichheit. Die Parteien müssen zu den Verhandlungen geladen werden, um, nach Meinung Schiedsrichter, mündlich oder schriftlich ihre Argumente vorzutragen und ihre Beweise anzubringen. Der Obmann leitet die Verhandlung/Diskussion. Das Erscheinen mit Rechtsanwalt oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt darf nicht ausgeschlossen werden. Zeugen und Gutachter können ohne Vereidigung oder Geschworene befragt werden. Wenn es nicht anders durch die Schiedsvereinbarung vorgesehen wird, wenden die Schiedsrichter die Vorschriften des substantiellen Rechtes an. Der Schiedsspruch/ das Schiedsurteil muss schriftlich formuliert werden und persönlich von den Schiedsrichtern unterzeichnet werden sowie a) Vor- und Nachnamen des Obmanns und der Schiedsrichter, b) Ort und Datum der Ausstellung, c) die Vor- und Nachnamen der am Schiedsverfahren teilnehmenden Personen, e) Begründung und f) den Schiedsspruch enthalten. Der Schiedsspruch ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar. Der Schiedsspruch kann nur per Gerichtsurteil ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn folgende Gründe vorliegen: 1) wenn die Schiedsvereinbarung ungültig ist, 2) wenn dieser nach Ablauf der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung ausgestellt wurde, 3) wenn diejenigen, die diesen herausgegeben haben, durch Verletzung der Schiedsvereinbarungsbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften bestellt wurden oder wenn Teile rückberufen wurden oder sie Stellung genommen haben, obwohl ihr Ausnahmeantrag angenommen worden war, 4) wenn die Aussteller in Überschreitung ihrer Machtbefugnisse gehandelt haben, die ihnen die Schiedsvereinbarung gibt oder das Gesetz, 5) wenn die Vorschriften der Artikel 886 Par. 2 (Erlöschen der Vereinbarung), 891 und 892 (Inhalt des Schiedsspruchs) verletzt wurden, 6) wenn dieser den Vorschriften der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten wiederspricht, 7) wenn dieser unverständlich ist oder widersprüchliche Vorschriften enthält, 8) wenn ein Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach Artikel 544 der ZPO vorliegt.

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In Artikel 902 des ZGB wird festgelegt, dass in den Kammern, Wertpapier- und Handelsbörsen sowie in den Berufsvereinigungen, die juristische Personen öffentlichen Rechtes sind, mit vorangehendem Gutachten ihrer Vorstände, ständige Schiedsgerichtsbarkeiten organisiert werden anhand von Erlassen, die auf Vorschlag des Justizministers sowie des Minister, dem die Kammer, Börse oder Vereinigung untersteht, ausgegeben werden.

In den verschiedenen Situationen können Sie eine der nachfolgend genannten alternativen Verfahren der Streitbeilegung in Anspruch nehmen. Für weitere Informationen wählen Sie aus der folgenden Liste den Zustand aus, in dem Sie sich befinden.

Streitigkeiten zwischen Konsumenten und Firmen

 Auf der Webseite «Alternative Verfahren zur Streitbeilegung-Gemeinschaftsrecht» veröffentlich die Kommission auf ihrer Webseite eine Liste mit Organisationen, welche alternative Streitbeilegung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unternehmen. Dort finden Sie praktische Informationen, die Ihnen bei Ihrer Entscheidung helfen werden, ob Sie sich an eine dieser Stellen wenden müssen: Organisation, Ort der Durchführung, Verfahrensarten, Kosten und weitere Informationen. Diese Liste können Sie auf folgender Webseite konsultieren: Konsumentenfragen

Es kann vorkommen, dass Sie sich an einen Träger für die außergerichtliche Streitbeilegung in einem anderen Mitgliedsstaat wenden müssen. Um diesen Träger zu finden, können Sie die Webseiten EEJ-Net oder FIN-NET aufsuchen, falls der Streit Finanzleistungen betrifft:

Streitigkeiten zwischen Unternehmen

 Wie bereits gesagt, gibt es keine besonderen alternativen Verfahren zur Streitbeilegung.

Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Es gibt eine Form der alternativen Streitbeilegung durch die Intervention der jeweils örtlich zuständigen Arbeitsinspektion. Auf Antrag des Arbeitnehmers wird der Arbeitgeber zur örtlich zuständigen Arbeitsinspektion vorgeladen. Mit Intervention der Arbeitsinspektion wird eine Lösung zur Beilegung des Streits gesucht. Dieses Verfahren ist kostenfrei.

Streitigkeiten zwischen Mieterund Vermieter

Wie bereits gesagt, gibt es keine besonderen alternativen Verfahren zur Streitbeilegung.

Familienstreitigkeiten.

Wie bereits gesagt, gibt es keine besonderen alternativen Verfahren zur Streitbeilegung.

Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Wie bereits gesagt, gibt es keine besonderen alternativen Verfahren zur Streitbeilegung.

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