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Zuletzt aktualisiert am 28-04-2005
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Gibraltar

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INHALTSVERZEICHNIS

Grundsätzlich ist in Gibraltar zwischen folgenden Formen der alternativen Verfahren zur Streitbeilegung (ADR-Verfahren) zu unterscheiden: Grundsätzlich ist in Gibraltar zwischen folgenden Formen der alternativen Verfahren zur Streitbeilegung (ADR-Verfahren) zu unterscheiden:
Ombudsmen (Ombudsstellen) Ombudsmen (Ombudsstellen)
Arbitration (Schiedsverfahren) Arbitration (Schiedsverfahren)
Mediation (Mediation) Mediation (Mediation)
In den meisten Fällen können Sie auf eines dieser ADR-Verfahren zurückgreifen. Nähere Informationen erhalten Sie, wenn Sie aus der nachstehenden Übersicht die Art der Streitigkeit auswählen, um die es sich in Ihrem konkreten Fall handelt: In den meisten Fällen können Sie auf eines dieser ADR-Verfahren zurückgreifen. Nähere Informationen erhalten Sie, wenn Sie aus der nachstehenden Übersicht die Art der Streitigkeit auswählen, um die es sich in Ihrem konkreten Fall handelt:
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Streitigkeiten zwischen Unternehmen Streitigkeiten zwischen Unternehmen
Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mietern Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mietern
Familienstreitigkeiten Familienstreitigkeiten
Streitigkeiten zwischen Privatpersonen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen
Weitere Sonderfälle (z. B. Beziehungen zu Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Anwälten, Notaren usw.) Weitere Sonderfälle (z. B. Beziehungen zu Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Anwälten, Notaren usw.)

 

Grundsätzlich ist in Gibraltar zwischen folgenden Formen der alternativen Verfahren zur Streitbeilegung (ADR-Verfahren) zu unterscheiden:

Ombudsmen (Ombudsstellen)

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Es existiert eine Ombudsstelle für die Bearbeitung von Beschwerden der Öffentlichkeit gegen bestimmte öffentlich-rechtliche Körperschaften. Die Ombudsstelle in ihrer heutigen Form entstand auf Grundlage entsprechender Gesetze.

Arbitration (Schiedsverfahren)

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Das Schiedsverfahren (Arbitration) stellt in vielerlei Hinsicht ein alternatives Gerichtsverfahren dar und stützt sich auf Verfahrensvorschriften, in denen Aspekte wie die Offenlegung von Dokumenten und Beweismitteln geregelt sind – ähnlich wie in Gerichtsverfahren, allerdings mit dem Hauptunterschied, dass das Schiedsverfahren in privatem und nicht in öffentlichem Rahmen stattfindet.

Mediation (Mediation)

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Die Mediation ist in jüngster Zeit in Gibraltar eingeführt worden und bietet der beteiligten Partei bzw. den Parteien die Möglichkeit, ohne Gerichtsverhandlung und unter Hinzuziehung eines unabhängigen Dritten – des Mediators – eine Einigung herbeizuführen.

In den meisten Fällen können Sie auf eines dieser ADR-Verfahren zurückgreifen. Nähere Informationen erhalten Sie, wenn Sie aus der nachstehenden Übersicht die Art der Streitigkeit auswählen, um die es sich in Ihrem konkreten Fall handelt:

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Wie bereits unter „Alternative Verfahren zur Streitbeilegung – Gemeinschaftsrecht“ erläutert, wurde auf der Website der Kommission ein Verzeichnis zahlreicher ADR-Einrichtungen zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in sämtlichen Mitgliedstaaten veröffentlicht. In diesem Verzeichnis finden Sie praktische Informationen als Entscheidungsgrundlage bei der Frage, ob eines dieser ADR-Verfahren für Sie in Betracht kommt, d. h. Aufbau, Zuständigkeitsbereich, Verfahrensweise, Kosten und sonstige Einzelheiten.

Möglicherweise müssen Sie eine ADR-Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat anrufen. Als Orientierungshilfe dabei, an welche Einrichtung Sie sich zweckmäßigerweise wenden sollten, können Sie die Internetseiten des EEJ-Net en oder bei Streitfällen rund um Finanzdienstleistungen die Internetseiten des FIN-NET en zu Rate ziehen.

In Gibraltar stehen Verbrauchern, die mit einer ungelösten Streitigkeit im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen konfrontiert sind, verschiedene Möglichkeiten zur Einleitung weiterer Schritte offen. Durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Händler bzw. Unternehmen lassen sich in vielen Fällen Beschwerden beilegen, bevor sich hieraus Streitigkeiten entwickeln. Hilfestellung und Beratung finden Sie unter anderem beim vor kurzem eingerichteten Citizens Advice Bureau und beim Consumer Affairs Department. Bestimmte Probleme zwischen Verbrauchern und Unternehmen können auch an die Gibraltar Federation of Small Businesses (Verband der Kleinunternehmen in Gibraltar) oder an die Gibraltar Chamber of Commerce (Handelskammer von Gibraltar) weiterverwiesen werden. Oft sind die Verbraucher verpflichtet, das branchenspezifische Beschwerdeverfahren – sofern ein solches existiert – zu nutzen, bevor andere Wege der Streitbeilegung beschritten werden können.

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Weitere Informationen und Unterstützung bieten folgende Stellen:
  • Consumer Affairs Department

Diese neu eingerichtete Stelle für Verbraucherfragen ist ermächtigt, Beschwerden über falsche oder irreführende Beschreibungen oder Preisangaben, Gewicht- und Maßangaben, Verbraucherkredite und Konsumgüter zu untersuchen. Die Dienststelle ist unter der E-Mail-Adresse conaffairs@gibnynex.gi erreichbar.

  • Citizens Advice Bureau

Das Citizens Advice Bureau (Bürgerberatungs- und Auskunftsstelle) erteilt Beratung und Information in Verbraucherfragen und steht jedermann offen. Diese Beratungsstelle ist unter der E-Mail-Adresse info@cab.gi erreichbar.

  • Gibraltar Federation of Small Businesses

Dieser Verband en der Kleinunternehmen in Gibraltar kommt in gewissem Umfang ebenfalls als Anlaufstelle für Verbraucher in Betracht. Der Verband ist unter der E-Mail-Adresse gfsb@gfsb.gi erreichbar.

  • Gibraltar Chamber of Commerce

Die Handelskammer en von Gibraltar kann ebenfalls Hilfestellung in Fragen der Handelspraktiken leisten.

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Streitigkeiten zwischen Unternehmen

In Gibraltar können die Streitparteien, die sich für die Anwendung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens entscheiden, die Mediation zur Streitschlichtung wählen. Die ADR-Verfahren sind nicht verbindlich vorgeschrieben, doch sind diesbezügliche Vertragsklauseln bindend, sofern sie eindeutig und gezielt formuliert sind. Wie in England und Wales, ist in den Civil Procedure Rules (Zivilprozessordnung bzw. zivilgerichtliche Verfahrensvorschriften) festgelegt, dass die Justiz in geeigneten Fällen den Rückgriff auf alternative Verfahren zur Streitbeilegung befürwortet. Allerdings sind die außergerichtlichen Verfahren ihrerseits nicht gesetzlich geregelt. Der Einsatz von Arbitrationsverfahren (Schiedsverfahren) ist durch kodifizierte Rechtsvorschriften geregelt.

Vor einer möglichen Mediation als alternatives Verfahren zur Streitbeilegung empfiehlt sich eine Rechtsberatung. Darüber hinaus sollten Sie sich vorab vergewissern, dass der vorgesehene Mediator über eine entsprechende Zulassung verfügt. Besondere Verfahrensbedingungen, auf die Sie Wert legen, z. B. Vertraulichkeitsklauseln, sollten zwischen den Parteien und dem Mediator bereits im Vorfeld vereinbart werden.

Einrichtungen für die Durchführung von ADR-Verfahren auf elektronischem Wege existieren gegenwärtig noch nicht.

ADR-Verfahren wie Mediation sind kostenpflichtig. Die Kosten werden normalerweise von den Streitparteien gemeinsam getragen. Prozesskostenhilfe ist für ADR-Verfahren nach dem gegenwärtigen Stand nicht möglich.

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, ist es den Parteien darüber hinaus freigestellt, die Gerichte von Gibraltar anzurufen. Während der Durchführung von ADR-Verfahren laufen etwaige Fristen unverändert weiter.

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Konfliktlösung

Diese kann je nach ADR-Verfahren in Form einer Entscheidung oder Vereinbarung der Parteien erfolgen. Bei der Mediation kann entweder ein förmlicher Vertrag von den Parteien oder deren Rechtsvertretern aufgesetzt oder aber vom Mediator eine Vereinbarung ausgearbeitet werden.

Das Schiedsverfahren ist ein bindendes Verfahren. Parteien, die sich diesem Verfahren unterwerfen, haben – außer innerhalb sehr eng begrenzter Berufungsgründe – keine Möglichkeit, den Fall anschließend vor Gericht zu bringen. Bei anderen Einigungen im Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung sind die Parteien auch weiterhin berechtigt, den Gerichtsweg zu beschreiten, wenn die Gegenpartei die vereinbarte Einigung nicht umsetzt. Wird die Einigung in Form einer vertraglichen Vereinbarung formuliert, besteht als Rechtsbehelf die Möglichkeit, auf Vertragsbruch zu klagen.

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Bei bestimmten Arbeitsverhältnissen bestehen förmliche Beschwerde- bzw. Schlichtungsverfahren, die in ihrer überwiegenden Zahl die Gesamtheit aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber einschließen. Beschwerden von Arbeitnehmern werden grundsätzlich über die zuständige Gewerkschaft vorgebracht, die ggf. als Vermittler fungiert. Beschwerden, die förmlichere Verfahrensschritte erfordern, werden oft vor dem Industrial Tribunal (Arbeitsgericht) verhandelt, beispielsweise in Fällen angeblich ungerechtfertigter Entlassungen.

Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mietern

ADR-Verfahren bieten sich für derartige Streitigkeiten an. Normalerweise wird allerdings der Klageweg vor den Gerichten von Gibraltar beschritten. Schiedsverfahren können gegebenenfalls genutzt werden, sofern dies im Mietvertrag festgelegt ist. Die Hinzuziehung von Interessengruppen wie der Action for Housing bringt häufig nur begrenzten Nutzen. Streitigkeiten, bei denen eine besondere Polarisierung der Standpunkte eintritt, enden unweigerlich vor Gericht.

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Familienstreitigkeiten

In diesem Bereich existieren in Gibraltar noch keine ADR-Verfahren. Familienkonflikte werden regelmäßig an die Gerichte weiterverwiesen. Scheidungsfälle und damit verbundene Angelegenheiten fallen in die Zuständigkeit des Supreme Court of Gibraltar (Oberster Gerichtshof von Gibraltar). Sonstige Streitfälle, bei denen es nicht um eine Scheidung geht, können auch an den Magistrates’ Court of Gibraltar verwiesen und dort verhandelt werden.

Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

In Gibraltar können Streitparteien, die sich zur Beilegung ihres Rechtsstreits für ein alternatives Verfahren entscheiden, je nach Streitursache die Mediation zur Streitschlichtung wählen. Die ADR-Verfahren sind nicht verbindlich vorgeschrieben, doch sind diesbezügliche Vertragsklauseln bindend, sofern sie eindeutig und gezielt formuliert sind. Wie in England und Wales, ist in den Civil Procedure Rules (Zivilprozessordnung bzw. zivilgerichtliche Verfahrensvorschriften) festgelegt, dass die Justiz in geeigneten Fällen den Rückgriff auf alternative Verfahren zur Streitbeilegung befürwortet. Allerdings sind die außergerichtlichen Verfahren vertragsrechtlich geregelt.

Vor einer möglichen Mediation als alternatives Verfahren zur Streitbeilegung empfiehlt sich eine Rechtsberatung. Darüber hinaus sollten Sie sich vorab vergewissern, dass der vorgesehene Mediator über eine entsprechende Zulassung verfügt. Besondere Verfahrensbedingungen, auf die Sie Wert legen, z. B. Vertraulichkeitsklauseln, sollten zwischen den Parteien und dem Mediator bereits im Vorfeld vereinbart werden.

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Einrichtungen für die Durchführung von ADR-Verfahren auf elektronischem Wege existieren gegenwärtig noch nicht.

ADR-Verfahren wie Mediation sind kostenpflichtig. Die Kosten werden normalerweise von den Streitparteien gemeinsam getragen. Prozesskostenhilfe ist für ADR-Verfahren nach dem gegenwärtigen Stand nicht möglich.

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, ist es den Parteien darüber hinaus freigestellt, die Gerichte von Gibraltar anzurufen. Während der Durchführung von ADR-Verfahren laufen etwaige Fristen unverändert weiter. Es empfiehlt sich, die Vorbereitung alternativer Verfahren zur Streitbeilegung zeitgleich mit den Schritten einzuleiten, die zur Einhaltung der gerichtlichen Fristen erforderlich sind. Wird der Streitfall bereits vor Gericht verhandelt, kann das Gericht das Gerichtsverfahren aussetzen, damit die notwendige Zeit für die Streitbeilegung durch das ADR-Verfahren bleibt.

Konfliktlösung

Diese kann je nach ADR-Verfahren in Form einer Entscheidung oder Vereinbarung der Parteien erfolgen. Bei der Mediation kann entweder ein förmlicher Vertrag von den Parteien oder deren Rechtsvertretern aufgesetzt oder aber vom Mediator eine Vereinbarung ausgearbeitet werden.

Die Parteien sind berechtigt, den Gerichtsweg zu beschreiten, wenn die Gegenpartei die vereinbarte Einigung nicht umsetzt. Wird die Einigung in Form einer vertraglichen Vereinbarung formuliert, besteht als Rechtsbehelf die Möglichkeit, auf Vertragsbruch zu klagen.

Weitere Sonderfälle (z. B. Beziehungen zu Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Anwälten, Notaren usw.)

Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Behörden bzw. Angehörigen bestimmter Berufsstände existieren verschiedene Einrichtungen. Ein Verzeichnis der Einrichtungen – unter Angabe ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche – ist unten aufgeführt, erhebt allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Soweit kein allgemein eingeführtes ADR-Verfahren existiert, können die Streitparteien, wenn sie sich für ein alternatives Verfahren zur Beilegung ihres Rechtsstreits entscheiden, Verfahrensart und Verfahrensanbieter – je nach Streitursache – nach eigenem Ermessen wählen. Die ADR-Verfahren sind nicht verbindlich vorgeschrieben, doch sind diesbezügliche Vertragsklauseln, bindend, sofern sie eindeutig und gezielt formuliert sind. In den Civil Procedure Rules (Zivilprozessordnung bzw. zivilgerichtliche Verfahrensvorschriften) ist festgelegt, dass die Justiz in geeigneten Fällen den Rückgriff auf alternative Verfahren zur Streitbeilegung befürwortet. Allerdings sind die außergerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der Ombudssysteme und Schiedsverfahren nicht gesetzlich geregelt.

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Vor einer möglichen Mediation als alternatives Verfahren zur Streitbeilegung empfiehlt sich eine Rechtsberatung. Darüber hinaus sollten Sie sich vorab vergewissern, dass der vorgesehene Mediator über eine entsprechende Zulassung verfügt. Besondere Verfahrensbedingungen, auf die Sie Wert legen, z. B. Vertraulichkeitsklauseln, sollten zwischen den Parteien und dem Mediator bereits im Vorfeld vereinbart werden.

Einrichtungen für die Durchführung von ADR-Verfahren auf elektronischem Wege existieren gegenwärtig noch nicht.

ADR-Verfahren wie Mediation sind kostenpflichtig. Die Kosten werden normalerweise von den Streitparteien gemeinsam getragen. Prozesskostenhilfe ist für ADR-Verfahren nach dem gegenwärtigen Stand nicht möglich.

Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, ist es den Parteien darüber hinaus freigestellt, die Gerichte von Gibraltar anzurufen. Während der Durchführung von ADR-Verfahren laufen etwaige Fristen unverändert weiter.

Konfliktlösung

Diese kann je nach ADR-Verfahren in Form einer Entscheidung oder Vereinbarung der Parteien erfolgen. Bei der Mediation kann entweder ein förmlicher Vertrag von den Parteien oder deren Rechtsvertretern aufgesetzt oder aber vom Mediator eine Vereinbarung ausgearbeitet werden.

Das Schiedsverfahren ist ein bindendes Verfahren. Parteien, die sich diesem Verfahren unterwerfen, haben – außer innerhalb sehr eng begrenzter Berufungsgründe – keine Möglichkeit, den Fall anschließend vor Gericht zu bringen. Bei anderen Einigungen im Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung sind die Parteien auch weiterhin berechtigt, den Gerichtsweg zu beschreiten, wenn die Gegenpartei die vereinbarte Einigung nicht umsetzt. Wird die Einigung in Form einer vertraglichen Vereinbarung formuliert, besteht als Rechtsbehelf die Möglichkeit, auf Vertragsbruch zu klagen.

Verzeichnis der ADR-Stellen

Dieses Verzeichnis erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Office of the Ombudsman en (Ombudsstelle) – Gegenwärtig existiert in Gibraltar nur eine einzige Ombudsstelle zur Bearbeitung von Beschwerden über öffentliche Dienstleistungen.
  • The Admissions and Disciplinary Committee – Dieser Ausschuss bearbeitet Beschwerden über das Verhalten von Anwälten (Barristers und Solicitors) in ihrer beruflichen Tätigkeit. Die Beschwerden sind schriftlich an den Registrar of the Supreme Court of Gibraltar zu richten. Dem Ausschuss gehören drei Mitglieder an; Ausschussvorsitzender ist der Attorney General (oberster Vertreter der Anklagebehörde).
  • Police Complaints Board – Dieses Kontrollamt behandelt Beschwerden gegen die Royal Gibraltar Police. Der Sitz dieses Kontrollamts befindet sich in 10 Governor’s Lane, Gibraltar. Die Berichte, Vorwürfe bzw. Beschwerden sind beim Sekretariat des Police Complaints Board einzureichen; anschließend wird der Beschwerdefall an den Deputy Commissioner of Police (Stellvertretender Polizeipräsident) weitergeleitet und eine Untersuchung eröffnet.


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