Europäische Kommission > EJN > Alternative Verfahren zur Streitbeilegung > Frankreich

Zuletzt aktualisiert am 28-06-2005
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Frankreich

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


Mit den auf der Seite Alternative Verfahren zur Streitbeilegung – Allgemeine Informationen gegebenen Informationen konnten Sie sich einen Überblick über alternative Verfahren zur Streitbeilegung verschaffen. Auf dieser Seite wollen wir nun versuchen, Ihnen eher praktische Informationen zu den alternativen Streitbeilegungsverfahren in Frankreich zu vermitteln.



 

INHALTSVERZEICHNIS

Welche alternativen Verfahren zur Streitbeilegung bestehen generell in Frankreich? Welche alternativen Verfahren zur Streitbeilegung bestehen generell in Frankreich?
Mediation Mediation
Schlichtung Schlichtung
Schlichtung und Mediation tragen stets fakultativen Charakter. Schlichtung und Mediation tragen stets fakultativen Charakter.
Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer
Streitigkeiten zwischen Unternehmen Streitigkeiten zwischen Unternehmen
Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter
Familienstreitigkeiten Familienstreitigkeiten
Streitigkeiten zwischen Privatpersonen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen
Weitere Sonderfälle (z. B. Beziehungen zu Behörden, Gesundheitsdiensten, Anwälten, Notaren) Weitere Sonderfälle (z. B. Beziehungen zu Behörden, Gesundheitsdiensten, Anwälten, Notaren)

 

Welche alternativen Verfahren zur Streitbeilegung bestehen generell in Frankreich?

In Frankreich gibt es zwei alternative Verfahren zur Streitbeilegung.

Mediation

Unter Mediation ist ein Verfahren zu verstehen, bei dem mit Hilfe eines Mediators versucht wird, zu einer Annäherung der Konfliktparteien zu gelangen und ihnen bei der Suche nach einer Lösung des zwischen ihnen bestehenden Konflikts behilflich zu sein.

Die Mediation kann sowohl außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens als auch im gerichtlichen Rahmen zur Anwendung gelangen. Im letztgenannten Falle wird die Mediation auf Grundlage der Art. 131-1 ff. der Neuen frz. Zivilprozessordnung durchgeführt und steht unter Aufsicht eines Richters. Somit kann jeder in einer Streitsache angerufene Richter mit Zustimmung der Konfliktparteien auf die Mediation zurückgreifen: Er benennt zu diesem Zwecke einen Mediator - einen qualifizierten Dritten, der unparteiisch und unabhängig tätig wird. Die Mediation kann maximal drei Monate dauern, die Vertraulichkeit des Verfahrens wird gesichert. Die Vergütung des Mediators wird vom Richter festgesetzt und geht zu Lasten der Konfliktparteien, die zu Beginn der Maßnahme eine Vorauszahlung zu leisten haben. Ausgenommen davon sind mittellose Parteien, die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen können.

Erfolgt die Mediation außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, gibt es zu deren Durchführung kein umfassendes Regelwerk.

Schlichtung

Unter Schlichtung ist eine Übereinkunft zu verstehen, zu der die Konfliktparteien entweder durch Diskussion untereinander oder mit Hilfe einer dritten Person, dem Schlichter, gelangen. Die Schlichtung läuft darauf hinaus, einen Konflikt durch eine von den Betreffenden akzeptierte Lösung beizulegen.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Konfliktparteien können auf eine Schlichtung vor einem gerichtlichen Schlichter außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zurückgreifen, sofern ihr Streit Rechte betrifft, über die sie frei verfügen können. Die Schlichter empfangen die Konfliktparteien, die sich der Hilfe durch Dritte bedienen können. Das Verfahren wird von den Schlichtern in aller Vertraulichkeit durchgeführt, d. h. etwaige Feststellungen und Erklärungen dürfen im weiteren Verlauf des Verfahrens ohne Zustimmung der Konfliktparteien weder beigebracht werden noch darf Bezug darauf genommen werden. Das Protokoll über die erzielte Übereinkunft kann Rechtskraft erlangen, sofern die Parteien dies beim Richter beantragen.

Innerhalb gerichtlicher Verfahren versteht sich die Schlichtung als Übereinkunft, die zwischen den Prozessparteien unter Leitung des Richters erzielt wird, um das Verfahren durch eine verhandelte Lösung und nicht durch eine von einer gerichtlichen Behörde auferlegte Lösung zu Ende zu bringen. Der Richter beim Instanzgericht und das bürgernahe Gericht zur Beilegung von Alltagsstreitigkeiten können mit Zustimmung der Parteien auch einen gerichtlichen Schlichter benennen. Hierbei handelt es sich um einen ehrenamtlich tätigen Rechtspfleger, der in eine vom Ersten Vorsitzenden des frz. Appellationsgerichtshofs auf Vorschlag des Richters beim Instanzgericht erstellten Liste eingetragen ist. Die Schlichtung ist kostenlos.

Hierzu existieren zwei Szenarien:

  • Vorabversuch der Schlichtung vor dem Instanzgericht oder dem bürgernahen Gericht zur Beilegung von Alltagsstreitigkeiten: Der Antragsteller reicht seinen Antrag mündlich oder mit einfachem Brief bei der Geschäftsstelle des Gerichts ein. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle lädt die Parteien mit einfachem Brief. Kommt es in der Sache zu einer Schlichtung, erlangt das von den Parteien, dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterzeichnete Protokoll Rechtskraft. Wird keine Schlichtung erreicht, kann die Sache, so die Parteien zustimmen, entweder sofort entschieden werden oder je nach Gewichtigkeit des Antrags und Art des Rechtsstreits Gegenstand einer Ladungs- und Klageschrift oder einer Erklärung an die Geschäftsstelle sein. In der Praxis gibt es bei den meisten Instanzgerichten von einem Richter geführte Schlichtungsverhandlungen.
  • Im Prozessverlauf mit Zustimmung der Parteien angeordnete Schlichtung: Der Richter am Instanzgericht oder am bürgernahen Gericht zur Beilegung von Alltagsstreitigkeiten kann mit Zustimmung der Parteien einen Schlichter zur Vornahme eines Schlichtungsversuchs benennen. Er legt dessen Dauer fest, die maximal einen Monat betragen, allerdings einmal verlängert werden kann. Der Schlichter empfängt die Parteien in aller Vertraulichkeit. Kommt es zur Erstellung eines Protokolls über die erzielte Übereinkunft, wird dieses Protokoll dem Richter zur Genehmigung unterbreitet. Bleibt die Schlichtung aus, wird der Prozess wieder aufgenommen.

Laut Orientierungs- und Programmierungsgesetz für die frz. Justiz ist der Richter am Instanzgericht und am bürgernahen Gericht zur Beilegung von Alltagsstreitigkeiten berechtigt, den Parteien aufgegeben, sich mit einem Schlichter zu treffen, damit dieser sie über den Gegenstand und den Ablauf der Schlichtungsmaßnahme informieren kann.

SeitenanfangSeitenanfang

Schlichtung und Mediation tragen stets fakultativen Charakter.

Beide Formen können nur mit Zustimmung der Konfliktparteien geführt werden und nur die Rechte behandeln, über die die Parteien frei verfügen können.

Die Einschaltung eines Anwalts ist nicht erforderlich. Einige Anwälte üben Schlichtungs- oder Mediationsaufgaben außerhalb gerichtlicher Verfahren aus.

Prozesskostenhilfe kann für einen Vergleich, die vor einem gerichtlichen Verfahren durch einen Anwalt geschlossen wird (Art. 10 des frz. Gesetzes vom 10. 7. 1991) , und für Mediation unter Aufsicht eines Richters gewährt werden. Andernfalls werden die Kosten, so die Mediation kostenpflichtig ist, zwischen den Konfliktparteien aufgeteilt (siehe Prozesskostenhilfe – Allgemeine Informationen).

Alternative Verfahren zur Streitbeilegung, die zu einem Vergleich, d. h. zu gegenseitigen Zugeständnissen der Konfliktparteien zur Beendigung ihres Streits führen, können durch den Präsidenten des Großinstanzgerichts für rechtskräftig erklärt werden (Art. 1441-4 der neuen frz. Zivilprozessordnung). Diese Vereinbarungen stehen dann einem Urteil gleich. Andernfalls hat die Vereinbarung den gleichen Wert wie ein Vertrag zwischen den Parteien. Wird die Vereinbarung nicht eingehalten, kann die Partei, die dies wünscht, die Streitsache vor den Richter bringen.

Prinzipiell ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Parteien, die dem Rückgriff auf alternative Verfahren zur Streitbeilegung vorsieht, nicht untersagt und die Parteien haben sich daran zu halten. Wird der Rückgriff auf alternative Verfahren zur Streitbeilegung allerdings unter Ausschluss jeglicher Inanspruchnahme eines Gerichts vorgesehen, dann kann diese Vereinbarung untersagt werden, weil dadurch das Recht auf Zugang zur Justiz genommen wird.

SeitenanfangSeitenanfang

In den meisten Fällen können Sie auf eines dieser alternativen Verfahren zur Streitbeilegung zurückgreifen. Nähere Informationen erhalten Sie, wenn Sie aus der nachstehenden Übersicht die Art der Streitigkeit auswählen, um die es sich in Ihrem konkreten Fall handelt:

Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer

Wie bereits auf der Seite Alternative Verfahren zur Streitbeilegung – Gemeinschaftsrecht angegeben, veröffentlicht die Europäische Kommission auf ihrer Internetseite die Liste einer ganzen Reihe außergerichtlicher Stellen zur Lösung von Verbraucherkonflikten in allen Mitgliedsstaaten. Mit Hilfe dieser Liste können Sie praktische Informationen abrufen, die Sie benötigen und zwar: Aufbau, Zuständigkeitsbereich, Verfahrensarten, Kosten und Anschrift. Vielleicht wollen Sie auch eine außergerichtliche Stelle zur Lösung von Verbraucherkonflikten, die in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig ist, anrufen. Um genaue Auskunft darüber zu erhalten, an welche Stelle Sie sich wenden sollten, können Sie die Internetseiten des Netzes EEJ-Net oder - sofern es sich um Streitsachen zu Finanzdienstleistungen handelt - die des Netzes FIN-NET konsultieren.

In Frankreich gibt es ein außergerichtliches Verfahren zur Regelung von Verbraucherstreitigkeiten, das von den französischen Behörden eingerichtet wurde:
  • Boîte postale 5000 – 75000 Paris – France.

Diese Adresse ist für Information und Orientierungshilfe für Verbraucher sowie die Behandlung von Verbraucherstreitigkeiten auf gütlichem Wege zuständig. Sie vereint auf Departementsebene Verbraucherorganisationen, Berufsverbände und die Verwaltung (Direktion Wettbewerb, Verbraucher und Betrugsbekämpfung auf Departementsebene). Die Nutzung dieses Systems ist kostenlos. Für weitere Informationen rufen Sie bitte die Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb, Verbraucher und Betrugsbekämpfung auf.

SeitenanfangSeitenanfang

Für das Versicherungswesen haben Vereinigungen von Versicherungsunternehmen Mediationscharten erarbeitet, auf deren Grundlage ein unabhängiger Mediator eine Stellungnahme zu einem Streitfall zwischen Versichertem und Versicherer abgibt. Dieser Mediator kann mit einfachem Brief angerufen werden (Einschreiben mit Rückschein ist aber empfehlenswert). Der Mediator handelt nach dem Verfahrensgrundsatz der Anhörung der Gegenseite. Verläuft die Mediation ergebnislos, kann die Sache prinzipiell innerhalb von zwei Jahren ab Auslösung des Streitfalls vor Gericht gebracht werden.

Zweckdienliche Adressen:

  • Médiation assurance : 11, rue de la Rochefoucault F-75009 PARIS
  • Centre de documentation et d’information de l’assurance (CDIA)

26, boulevard Haussmann F-75311 Paris Cedex 09

Für das Bankwesen wird auf Art. L 312-1-3 des frz. Währungs- und Finanzgesetzbuchs verwiesen, der auf die Institutionalisierung und Erweiterung des Aktionsbereichs des Bankmediators abzielt. Das Verfahren ist kostenlos und der Mediator muss innerhalb von zwei Monaten nach dessen Anrufung befinden, wodurch die Verjährungsfristen ausgesetzt werden.

Streitigkeiten zwischen Unternehmen

Im kaufmännischen Bereich kann eine Mediation oder eine Schlichtung (siehe oben) zur Anwendung gelangen.

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Vor dem frz. Arbeitsgericht erster Instanz, das auf Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern spezialisiert ist, gibt es im Verfahrensverlauf eine Phase der Zwangsschlichtung vor der Gütekammer. Dieses Verfahren stützt sich auf die Art. L. 511-1 und R. 516 ff. des frz. Arbeitsgesetzbuchs. Gelangen die Parteien zu einer Übereinkunft, wird ein Protokoll erstellt. Andernfalls wird das Verfahren fortgesetzt.

SeitenanfangSeitenanfang

Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter

In jedem Departement gibt es eine Departementskommission zur Schlichtung in Mietsachen. Handelt es sich um einen Mietpreiskonflikt, ist die Inanspruchnahme dieser Kommission vor Anrufen eines Gerichts zwingend vorgeschrieben. Das Verfahren ist kostenlos. Die Kommission kann auch bei jeder Streitsache zu Wohnungsabnahmeprotokollen, Hinterlegung einer Kaution, zu Betriebskosten und Reparaturen angerufen werden. Die Arbeitsweise der Kommission ist durch das Dekret (frz. Rechtsverordnung) Nr. 2001-653 vom 19. 7. 2001 geregelt.

Für gewerbliche Mietverträge existieren ähnliche Schlichtungskommissionen, deren Anrufung immer fakultativen Charakter trägt: Deren Arbeitsweise ist gemäß Art. L. 145-35 des frz. Handelsgesetzbuchs und durch das frz. Dekret Nr. 88-694 vom 9. 5. 1988 geregelt. Die Kommissionen sind bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Festsetzung des Mietbetrags bei Vertragsverlängerungen zuständig.

Familienstreitigkeiten

Bei der Familienmediation geht es darum, die familiären Beziehungen im Falle von Trennung oder Scheidung unter Achtung der Eigenverantwortung der Betroffenen neu auszurichten oder zu wahren. Dabei soll ein unparteiischer, unabhängiger und qualifizierter Dritter ohne Entscheidungsgewalt, der Familienmediator, über vertrauliche Gespräche die Kommunikation der Beteiligten miteinander und die Lösung von Familienkonflikten positiv beeinflussen.

Bei der Mediation darf es nicht um Rechte gehen, über die die Konfliktparteien nicht frei verfügen können (z. B. Abstammungsverhältnis). Diese Form der Streitbeilegung scheint besonders geeignet in Fällen, wo menschliche Belange und die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung familiärer Bindungen über Trennungen hinweg unbedingt in die Entscheidungsfindung einzubeziehen sind.

SeitenanfangSeitenanfang

Im gerichtlichen Rahmen ist die Mediation geregelt (siehe oben). Im außergerichtlichen Rahmen wird derzeit an der Festlegung der Berufsqualifikation als Familienmediator gearbeitet.

Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

(siehe oben)

Weitere Sonderfälle (z. B. Beziehungen zu Behörden, Gesundheitsdiensten, Anwälten, Notaren)

Zahlreiche Behörden verfügen über einen Mediator. Der médiateur de la République (Ombudsmann) ist für die Beziehungen zwischen der Verwaltung und den Bürgern zuständig. Bevor der Ombudsmann angerufen werden kann, muss man sich zunächst an die betreffende Behörde wenden, um eine Erklärung anzufordern oder Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen und dann feststellen, dass keine Einigung zustande kommt. Die Anrufung erfolgt nicht auf direktem Wege, sondern über einen Parlamentsabgeordneten. Im Allgemeinen können die Beauftragten des Ombudsmanns eine große Zahl von Problemfällen direkt und schnell einer Regelung zuführen.

In Sachen Gesundheit wurden mit dem frz. Gesetz Nr. 2002-303 vom 4. 3. 2002 über Patientenrechte und die Qualität des Gesundheitswesens regionale Schlichtungskommissionen für ärztliche Behandlungsfehler geschaffen.

Bei Streitigkeiten mit Anwälten können deren Klienten im Hinblick auf eine gütliche Einigung den Präsidenten der frz. Rechtsanwaltskammer mit einfachem Brief oder Einschreiben mit Rückantwort anrufen. Wird keine Übereinkunft erzielt, kann ein streitiges Verfahren angestrengt werden.

Bei Streitigkeiten mit einem Notar kann der Präsident der Notarskammer auf Departementsebene mit einfachem Brief oder Einschreiben mit Rückschein angerufen werden. Wird eine Beilegung der Streitigkeit auf gütlichem Wege nicht erreicht, kann gerichtlich Klage eingereicht werden.

Weitere Informationen

« Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Allgemeines | Frankreich - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 28-06-2005

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich