Europäische Kommission > EJN > Alternative Verfahren zur Streitbeilegung > Finnland

Zuletzt aktualisiert am 28-06-2005
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Finnland

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

Welche Verfahren zur alternativen Streitbeilegung sind in Finnland anwendbar? Welche Verfahren zur alternativen Streitbeilegung sind in Finnland anwendbar?
Allgemeines Allgemeines
Beratungsdienste Beratungsdienste
Schlichtung Schlichtung
Empfehlungen zur Streitbeilegung Empfehlungen zur Streitbeilegung
Für die meisten Streitigkeiten existieren alternative Verfahren zur Streitbeilegung. Die wichtigsten Informationen über die für verschiedene Situationen vorhandenen Verfahren betreffen: Für die meisten Streitigkeiten existieren alternative Verfahren zur Streitbeilegung. Die wichtigsten Informationen über die für verschiedene Situationen vorhandenen Verfahren betreffen:
Streitigkeiten zwischen Unternehmen Streitigkeiten zwischen Unternehmen
Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebe Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebe
Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter
Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer
Familienstreitigkeiten Familienstreitigkeiten
Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen
Andere spezifische Fälle (zum Beispiel Streitigkeiten mit Behörden, Gesundheitsdiensten und Rechtsanwälten) Andere spezifische Fälle (zum Beispiel Streitigkeiten mit Behörden, Gesundheitsdiensten und Rechtsanwälten)

 

Welche Verfahren zur alternativen Streitbeilegung sind in Finnland anwendbar?

Allgemeines

Eine Sache kann auf Wunsch immer vor einem Gericht verhandelt werden, unabhängig davon, ob eine außergerichtliche Streitbeilegung in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme außergerichtlicher Streitbeilegung ist damit in keiner Weise zwingend. Für die zügige Entscheidung der Sache kann sie jedoch von Vorteil sein.

Außerdem hat das Gericht die Verpflichtung, als Teil eines Zivilprozesses zu klären, ob die Sache gütlich beigelegt werden kann. Dies wird in Kapitel 5 § 26 der Prozessordnung geregelt.

Auch ist ein spezielles Gesetz in Vorbereitung, nach dem vor Gericht zusätzlich eine informelle Einigung in zivilrechtlichen Sachen zustande kommen kann, unabhängig davon, ob ein Prozess bereits anhängig ist oder nicht.

In Finnland können sich alle Verfahrensbeteiligten vor Gericht selbst vertreten, ohne Bevollmächtigten oder Anwalt. Das betrifft sowohl die hier genannten alternativen Verfahren wie auch den Prozess vor Gericht. Die Inanspruchnahme eines Anwalts oder Bevollmächtigten kann je nach Art der Sache jedoch erforderlich sein, um in den Genuss rechtlichen Sachverstands zu kommen.

Für die außergerichtliche Streitbeilegung stehen, wie nachfolgend beschrieben, dreierlei Verfahren zur Verfügung.

Beratungsdienste

Die den Bürgern angebotenen Beratungsdienste können Hilfe bei der Schließung eines zur Beilegung von Zivilstreitigkeiten erforderlichen Vertrags, zum Beispiel bei der Neuregelung von Schulden, umfassen. Ein Teil der Dienstleistungen ist gesetzlich vorgeschrieben, so die Finanz- und Schuldenberatung, ein Teil wird von verschiedenen Organisationen ehrenamtlich angeboten.

SeitenanfangSeitenanfang

Schlichtung

Angeboten werden auch unterschiedliche Schlichtungsdienstleistungen. Bei der Schlichtung wird eine Annäherung der Ansichten der Beteiligten angestrebt und es wird ihnen unter Berücksichtigung ihrer Standpunkte bei der Streitbeilegung geholfen. Der Vertrag basiert darauf, was für die Verfahrensbeteiligten angemessen ist, und nicht darauf, wie die Sache nach dem Gesetz zu lösen wäre. Eine wichtige Schlichtungsdienstleistung betrifft die Einigung zwischen Elternteilen über das Sorge- und Umgangsrecht für Kinder sowie den Unterhalt, bei deren Zustandekommen die Sozialbehörden bei Bedarf behilflich sind, die dann auch den entsprechenden Vertrag bestätigen.

Die Anwaltskammer bietet kommerzielle Dienstleistungen zur Schlichtung (sovittelu) fi an, die von Rechtsanwälten erbracht werden.

Empfehlungen zur Streitbeilegung

Bei anderen alternativen Verfahren zur Streitbeilegung wird eine Empfehlung abgegeben. Die Empfehlung zur Streitbeilegung basiert vorrangig auf den Vorschriften des geltenden Rechts. Das wichtigste Beispiel für solche Verfahren ist die Streitbeilegung vor dem Verbraucherschutzausschuss. Für diese Verfahren bestehen gesetzlich vorgeschriebene Mediationsorgane wie der Verbraucherschutzausschuss, aber auch freiwillige Organe wie der Versicherungsausschuss in Versicherungsvertragssachen.

Für die meisten Streitigkeiten existieren alternative Verfahren zur Streitbeilegung. Die wichtigsten Informationen über die für verschiedene Situationen vorhandenen Verfahren betreffen:

Streitigkeiten zwischen Unternehmen

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebe

Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter

Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer

Kommunale Verbraucherberatung

Die kommunale Verbraucherberatung ist eine gesetzliche Beratungsinstanz, welche die Kommunen aufgrund gesetzlicher Vorschriften einzurichten haben.

SeitenanfangSeitenanfang

Bei der Verbraucherberatung wird allgemeine Aufklärung und persönliche Beratung in wichtigen Fragen der Konsumentscheidung und zur Stellung des Verbrauchers erteilt, aber auch Hilfe bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer gewährt. Dabei kann die zwischen Verbraucher und Unternehmer strittige Frage geklärt, eine einvernehmliche Streitbeilegung angestrebt und der Verbraucher bei Bedarf an ein Rechtsschutzorgan verwiesen werden.

Rat in Verbraucherschutzfragen kann bei der Verbraucherberatungsstelle des Wohnortes eingeholt werden. Bei grenzüberschreitenden Fragen kann man sich an die Verbraucherberatung Helsinki wenden (kuluttajaneuvonta).fi

Kann eine Sache nicht auf dem Weg der Beratung geklärt werden, ist es möglich, eine Entscheidung durch externe Organe zu beantragen. Es gibt zwei derartige Organe, und zwar den Verbraucherschutzausschuss und den Versicherungsausschuss. Beide sind für das gesamte Land zuständig.

Verbraucherschutzausschuss

Hauptaufgabe des Verbraucherschutzausschusses (Kuluttajavalituslautakunta)fi ist die Erteilung von Empfehlungen bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmer und Konsument in einzelnen Fragen im Zusammenhang mit Konsumgüterverträgen oder der Anschaffung von Konsumgütern, die der Verbraucher dem Ausschuss vorlegt. In einer typischen Situation vertritt der Verbraucher die Ansicht, dass die von ihm erworbene Ware fehlerhaft ist, und das Unternehmen bestreitet das.

SeitenanfangSeitenanfang

Das Verfahren vor dem Verbraucherschutzausschuss wird schriftlich geführt. Die Gegenseite wird gebeten, zum Antrag Stellung zu nehmen, außer in dem Fall, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist. Bei der Bearbeitung der Sache wird eine Einigung angestrebt, die mit einem Einigungsvorschlag gefördert werden kann. Die den Gerichtsweg ergänzende Aufgabe des Ausschusses geht auch aus § 6 des Gesetzes über den Verbraucherschutzausschuss hervor, der besagt, dass der Ausschuss keine Sache entscheiden darf, die vor Gericht anhängig oder bereits entschieden ist.

Die Bearbeitung der Sache vor dem Verbraucherschutzausschuss ist gebührenfrei. Die Beteiligten kommen zudem selbst für ihre Unkosten auf, die durch die Verhandlung vor dem Verbraucherschutzausschuss entstehen. Im Unterausschuss für Immobiliengeschäfte kann unter besonderen Umständen die Erstattung der Unkosten der Gegenseite empfohlen werden.

Der Verbraucherschutzausschuss veröffentlicht seine Entscheidungen, die aus der Sicht der Anwendung gesetzlicher Vorschriften für Verbraucher und Unternehmer von Bedeutung sind.

Versicherungsausschuss

Streitigkeiten über freiwillige Versicherungsverträge und daraus resultierende Versicherungsleistungen werden vor dem Versicherungsausschuss (vakuutuslautakunta) fi verhandelt. Seine Tätigkeit basiert auf der vertraglichen Vereinbarung der Versicherungsgesellschaften, und die Kosten werden von ihnen getragen. Die Behandlung einer Sache erfolgt nach den gleichen Prinzipien wie beim Verbraucherschutzausschuss.

SeitenanfangSeitenanfang


Finanz- und Schuldenberatung

Verträge zwischen einer Privatperson und ihren Gläubigern können in der Finanz- und Schuldenberatung neu verhandelt werden. Bei der Ordnung der Schulden einer Person kann es sich auch um vertraglich vereinbarte Streitbeilegungen handeln.

Die Finanz- und Schuldenberatung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistung der Kommune. Bei der Finanz- und Schuldenberatung werden einer Privatperson Informationen und Ratschläge für die Finanzführung und den Schuldendienst erteilt. Bei Bedarf wird bei der Finanzplanung geholfen; auch werden die Lösungsmöglichkeiten für die finanziellen Probleme des Schuldners geklärt. Dem Schuldner wird außerdem dabei geholfen, einen Vertrag über die Neuordnung seiner Schulden mit den Gläubigern abzuschließen.

Bei Bedarf wird auch Hilfestellung bei der Schuldenregelung, vor allem beim Antrag auf Schuldenregelung und bei den anderen im Gesetz über die Schuldenregelung von Privatpersonen (Nr. 57/1993) vorgeschriebenen Erklärungen und Dokumenten erteilt; erforderlichenfalls wird zur Einholung juristischer Hilfe geraten.

Die Dienstleistung wird am Wohnort beantragt.

Über die Finanz- und Schuldenberatung wird zusammenfassend auf den Seiten der Verbraucherschutzbehörde informiert.

Familienstreitigkeiten

Die Schlichtung bei Familiensachen wird vorrangig von den Sozialämtern der Städte durchgeführt. Es handelt sich damit um eine öffentliche Dienstleistung. Die Dienstleistung kann in der Geschäftsstelle des Sozialamtes beantragt werden.

Das Ziel kann entweder rein sozial, z.B. eine Entspannung des Familienlebens, sein oder aber es kann um eine rechtliche Regelung wie das Sorge- und Umgangsrecht für Kinder und die Einigung über den Unterhalt gehen.

SeitenanfangSeitenanfang

Bei der Scheidung der Eltern oder auch in einer anderen Situation, insbesondere wenn es um Kinder einer Lebensgemeinschaft geht, kann es erforderlich sein, das Sorgerecht und den Unterhalt der Kinder zu regeln. Die Regelung kann durch einen Vertrag zwischen den Eltern erfolgen, der vom Sozialausschuss bestätigt wird. Nach dem Gesetz über das Sorge- und Umgangsrecht für Kinder wird ein Vertrag über Sorge- und Umgangsrecht bestätigt, wenn er im Interesse des Kindes ist und den Wünschen des Kindes entspricht. Die Bestätigung eines Unterhaltsvertrages setzt nach dem Gesetz über den Unterhalt von Kindern voraus, dass der Vertrag einen ausreichenden Unterhalt für das Kind sicherstellt. Die Sozialbehörden helfen in der Praxis den Eltern, in diesen Fragen zu einer vertraglichen Regelung zu kommen. Die bestätigten Verträge werden wie ein rechtskräftiges Urteil vollstreckt.

In der Praxis wird der größte Teil der rechtlichen Fragen, die das Sorgerecht, Umgangsrecht und den Unterhalt von Kindern betreffen, durch Verträge geregelt, die von den Sozialausschüssen bestätigt werden. In den Sozialämtern werden jährlich ca. 38 000 Sorgerechtsverträge bestätigt.

Wenn Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht für Kinder vollstreckt werden, ist die Mediation nach dem Gesetz das vorrangige Verfahren zur Umsetzung der betreffenden Rechte. Das Gericht hat dann einen oder mehrere Schlichter zu bestellen, deren Aufgabe darin besteht, das Wohl des Kindes dadurch zu gewährleisten, dass das Zusammenwirken der Beteiligten in einer im Urteil vorgegebenen Weise gefördert wird. Das kommunale Sozialamt ist auch für die Vollstreckungsmediation zuständig.

(Elterliche Verantworung - Finnland & Unterhaltansprüche - Finnland)

SeitenanfangSeitenanfang

Streitigkeiten zwischen Einzelpersonen

Die Schlichtung in Strafsachen wird heute in den meisten Kommunen angewendet. In diesen Fragen geht es darum, dass die einer Straftat verdächtigte Person und das Opfer der Straftat sich durch Vermittlung eines Schlichters treffen und über die Wiedergutmachung der Tat sprechen. In diesem Zusammenhang kann auch über den Ersatz des durch die Straftat verursachten Schadens gesprochen und eine entsprechende Einigung erzielt werden.

Diese Form der Schlichtung erfolgt vorläufig auf freiwilliger Basis. Die Initiative zur Mediation kann von den Beteiligten selbst, der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder den Sozialbehörden ausgehen. Eine gesetzliche Regelung dieser Streitbeilegungsform und ihrer Ausdehnung auf das gesamte Land ist in Vorbereitung.

Nähere Informationen über die Schlichtung in Strafsachen sind auf den Seiten des Justizwesens zu finden (sivusto) fi .

Andere spezifische Fälle (zum Beispiel Streitigkeiten mit Behörden, Gesundheitsdiensten und Rechtsanwälten)

Zur Klärung von Fragen der Haftung von Gesundheitsdiensten kann der Ausschuss für Patientenrechtsschutz um eine Lösungsempfehlung gebeten werden. Das Verfahren wird auf den Seiten des Ausschusses erläutert.

Meinungsverschiedenheiten über durch die Haftpflichtversicherung geleistete Erstattungen zur Deckung von Schäden, die anderen durch die Verwendung von motorbetriebenen Fahrzeugen im Straßenverkehr entstanden sind, werden im Verkehrshaftpflichtausschuss behandelt. Dieser kann eine Stellungnahme oder eine Empfehlung zur Beilegung aussprechen. Informationen über die Tätigkeit des Ausschusses finden Sie unter tässä. fi

Ist man mit dem für rechtsanwaltliche Tätigkeiten berechneten Honorar nicht einverstanden, kann man die Honorarforderung in einem internen Verfahren der Anwaltskammer prüfen lassen. Hinweise dazu finden Sie unter sivu. Das Verfahren ist nicht obligatorisch, sondern diese Sache kann ebenso gut vom Verbraucherschutzausschuss oder direkt von einem Gericht entschieden werden.



« Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Allgemeines | Finnland - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 28-06-2005

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich