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Zuletzt aktualisiert am 28-02-2007
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Alternative Verfahren zur Streitbeilegung in der Tschechischen Republik 1.
1.1. Schiedsverfahren 1.1.
1.2. Schiedsrichter für Finanzsachen 1.2.
1.3. Bürgerbeauftragter 1.3.
2. Die genannten Formen der ADR kommen für die meisten Sachverhalte in Frage. Um Einzelheiten zu erfahren, wählen Sie die jeweilige Art der Streitigkeit aus der nachfolgenden Liste aus. 2.
2.1. Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen 2.1.
2.1.1. Schiedsverfahren 2.1.1.
2.1.2. Schiedsrichter in Finanzsachen 2.1.2.
2.2. Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen 2.2.
2.3. Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern 2.3.
2.4. Familienstreitsachen 2.4.
2.5. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen 2.5.
2.6. Andere spezifische Fälle 2.6.

 

1. Alternative Verfahren zur Streitbeilegung in der Tschechischen Republik

1.1. Schiedsverfahren

Das Schiedsverfahren findet auf Betreiben der Parteien auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung statt, in der die Parteien die Beilegung ihrer Streitigkeiten durch eine von ihnen benannte unabhängige Stelle vorsehen. Dabei kann es sich um eine freiberuflich tätige Schiedsperson (jede rechtskundige volljährige Person) oder eine ständige Schiedsstelle (in der Tschechischen Republik z. B. Rozhodčí soud při Hospodářské komoře ČR a Agrární komoře ČR) (Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und bei der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik) handeln.

Dieses alternative Verfahren zur Streitbeilegung (ADR) kann bei zivilrechtlichen Streitigkeiten über Schuldverhältnisse zur Anwendung kommen. Es ist vor allem für Streitsachen bestimmt, in denen durch Zahlung eines Geldbetrags ein Recht (z. B. das Eigentumsrecht an einer gekauften Ware) oder ein Vermögensgegenstand erworben wird. Dazu zählen handelsrechtliche Streitigkeiten (z. B. im Zusammenhang mit Leasingverträgen), arbeitsrechtliche Streitigkeiten (aufgrund einer unzulässigen Kündigung oder einer Lohnforderung) und familienrechtliche Streitigkeiten (Unterhaltsansprüche Erwachsener). Auf das Schiedsverfahren kann aber nicht zurückgegriffen werden, um Streitigkeiten beizulegen, die sich aus der Vollstreckung von Entscheidungen ergeben oder die Handhabung von Ausschreibungen oder Schadensersatzforderungen betreffen.

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1.2. Schiedsrichter für Finanzsachen

Diese Stelle bemüht sich um die Klärung von Streitigkeiten zwischen Finanzdienstleistern (Banken, Sparkassen und sonstigen Finanzintermediären) und ihren Kunden sowie zwischen Emittenten und Nutzern von Zahlungsmitteln (z. B. Kreditkarten).

1.3. Bürgerbeauftragter

Diese Einrichtung geht Beschwerden nach, die aus Streitigkeiten mit staatlichen Behörden resultieren.

Der Bürgerbeauftragte ist Personen behilflich, denen gegenüber sich die Behörden rechtswidrig verhalten haben oder bei denen gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen worden ist. Er kann zwar nicht die Entscheidungen staatlicher Stellen ändern oder aufheben, aber Abhilfemaßnahmen empfehlen, sofern er Missstände feststellt.

2. Die genannten Formen der ADR kommen für die meisten Sachverhalte in Frage. Um Einzelheiten zu erfahren, wählen Sie die jeweilige Art der Streitigkeit aus der nachfolgenden Liste aus.

2.1. Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Wie bereits im Informationsblatt „ADR - Gemeinschaftsrecht“ erwähnt, hat die Kommission auf ihrer Website eine umfangreiche Liste von Personen veröffentlicht, die sich mit alternativen Lösungen für die Streitbeilegung in Verbrauchersachen befassen. Dieses Informationsblatt enthält praktische Hinweise, die Ihnen die Auswahl des richtigen Verfahrens erleichtern. Dort finden Sie auch Angaben zur Struktur, zum Einzugsgebiet, zu Verfahren, Ausgaben und anderen Details. Die Liste ist unter der folgenden Internet-Adresse abrufbar (EN).

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Es kann vorkommen, dass Sie sich mit einer ADR-Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat in Verbindung setzen müssen. Um ihren Ansprechpartner zu ermitteln, besuchen Sie die Seite des Europäischen Netzes für außergerichtliche Streitbeilegung zum Thema Klärung grenzüberschreitender Streitigkeiten (EEJ-Net) oder die Website FIN-NET (EN) zu Streitsachen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen.

In der Tschechischen Republik können diese Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden, und in bestimmten Faäälen kann der Schiedsrichter für Finanzsachen diese Aufgabe übernehmen.

2.1.1. Schiedsverfahren

Das Schiedsverfahren kommt für nahezu alle Streitigkeiten in diesem Bereich in Frage, da das Gros der Fälle die oben beschriebenen schuldrechtlichen Fragen betrifft. Ein typisches Beispiel wäre ein Rechtsstreit, der sich aus einem Kaufvertrag ergibt.

Das Schiedsverfahren ist im Gesetz Nr. 216/1994 Sb., Nr. 216/1994 Sb. über Schiedsverfahren und die Vollstreckung von Schiedssprüchen in seiner aktuellen Fassung geregelt.

Grundlage des Schiedsverfahrens ist eine von den Parteien geschlossene schriftliche Schiedsvereinbarung (eine mündliche Vereinbarung kann ebenfalls gelten, sofern die Parteien sie bei Erlass des Schiedsspruchs schriftlich bestätigen).

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Der Verbraucher muss mit dem Unternehmer eine schriftliche Vereinbarung treffen (Schiedsklausel), wonach alle sich aus einem bestimmten Vertrag (z. B. Kaufvertrag, Arbeitsvertrag) ergebenden Rechtsstreitigkeiten auf dem Wege eines Schiedsverfahrens beizulegen sind. Wenn ein Rechtsstreit einen Sachverhalt betrifft, der Gegenstand einer gültigen Schiedsklausel ist, kommt eine gerichtliche Klärung nicht in Betracht. Der Antragsteller kann aber im Einklang mit der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung gerichtliche Schritte einleiten, wenn die Angelegenheit vor der Schiedsstelle verhandelt wird.

Schiedsstellen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, womit sichergestellt ist, dass vertrauliche Informationen der Parteien nicht offenbart werden.

Schiedsstellen können eine Vereinbarung per Telegramm oder Telex oder mittels sonstiger elektronischer Mittel schließen, sofern damit Mitteilungen übersandt und Personen mit der Aushandlung der Vereinbarung betraut werden können. Auch das Verfahren selbst kann mit diesen Mitteln durchgeführt werden, sofern die Parteien dem zustimmen.

In einem Schiedsverfahren müssen sich die Parteien nicht anwaltlich vertreten lassen. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Entscheidung in einem Schiedsverfahren (der Schiedsspruch) ist rechtskräftig, verbindlich und rechtlich durchsetzbar (Vollstreckung). Der Schiedsspruch kann nur aus gesetzlich geregelten Gründen aufgehoben werden. Dazu zählen formale Gründe wie die Tatsache, dass die Schiedsperson zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht befugt ist (wenn sie beispielsweise noch nicht volljährig ist oder ihr die Zulassung entzogen bzw. eingeschränkt wurde) oder von den Parteien nicht ordnungsgemäß beauftragt wurde. Ein Gerichtsbeschluss zur Aufhebung eines Schiedsspruchs muss innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Schiedsspruchs an die die Aufhebung betreibende Partei ergehen.

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Hinweise zur Erteilung von Vollmachten finden Sie im Abschnitt Empfehlungen für die Abfassung von Schiedsklauseln in Verträgen ceština auf der Website des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und bei der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik.

Weitere nützliche Internet-Adressen: Schiedsgericht

2.1.2. Schiedsrichter in Finanzsachen

Verbraucher können sich an diese Stelle wenden, wenn es mit Banken und anderen Finanzinstituten zu Streitigkeiten über Geldüberweisungen, die Verwendung von Zahlungsmitteln wie Kreditkarten oder anderen Bankdienstleistungen kommt. Die Dienste des Schiedsrichters können auch in Anspruch genommen werden, wenn Banken einen Kundenauftrag verspätet, fehlerhaft oder gar nicht ausführen. Häufig kommt diese alternative Form der Streitbeilegung auch beim Missbrauch von Kreditkarten zum Einsatz. In Finanzsachen ist die Schiedsgerichtsbarkeit nur in Fällen mit einem Streitwert von maximal 50 000 EUR möglich. Seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ist die tschechische Finanzschiedsgerichtsbarkeit auch für die Beilegung von Streitigkeiten zuständig, die auf Euro lautende Transaktionen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum betreffen.

Die Finanzschiedsgerichtsbarkeit und deren Befugnisse sind im Gesetz 229/2002 Slg. über die Schiedsstelle für Finanzsachen vom 9. Mai 2002 geregelt (das am 1. Januar 2003 in Kraft trat).

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Der Schiedsrichter für Finanzsachen wird vom Tschechischen Parlament ernannt. Es muss sich dabei um eine gut beleumundete Person mit den entsprechenden Qualifikationen und Erfahrungen handeln. Der Schiedsrichter ist zur Verschwiegenheit über die in Ausübung seiner Tätigkeit erlangten Informationen verpflichtet. Damit ist sichergestellt, dass das Verfahren fair verläuft und vertrauliche Informationen geschützt werden.

Das Schiedsverfahren ist nicht obligatorisch. Als Alternative kommen auch andere Formen der Streitbeilegung, darunter ein ordentliches Gerichtsverfahren, in Betracht. Daher ist es nicht möglich, ein Verfahren vor dem Finanzschiedsrichter einzuleiten, wenn in dieser Sache bereits ein Gericht entschieden hat oder ein Gerichtsverfahren im Gange ist. Ähnliches gilt, wenn der Rechtsstreit dem Finanzschiedsrichter schon einmal vorgelegen hat oder Gegenstand eines anderen Schiedsverfahrens gewesen ist.

Ein Verfahren kann jeder Verbraucher anstrengen, der Kunde eines Finanzinstituts ist oder über elektronische Zahlungsmittel verfügt.

Das Verfahren kann auch mittels einer sicheren elektronischen Signatur auf elektronischem Wege eingeleitet werden. Es ist zudem möglich, das Verfahren per Telex oder Fax oder über das öffentliche Datennetz ohne fortgeschrittene elektronische Signatur einzuleiten, sofern der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens innerhalb von drei Tagen handschriftlich oder mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur unterzeichnet wird. Der Antrag kann auch auf einem vom Schiedsrichter bereitgestellten Formblatt erfolgen. Klicken Sie hier ceština PDF File (PDF File 174 KB), um den Standard-Vordruck (pdf) herunterzuladen, oder hier ceština - English, wenn Sie den elektronischen Vordruck bevorzugen.

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Das Ganze kann schriftlich oder auf elektronischem Wege im Fernverfahren ablaufen, doch hat der Schiedsrichter das Recht, von den Beteiligten mündliche Erklärungen zu verlangen.

Die Parteien müssen sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Jeder Beteiligte trägt die eigenen Kosten, wenn man von Dolmetschleistungen absieht, für die das Finanzinstitut aufkommt. Dabei geht es um das Dolmetschen in die Sprache, in der die Vereinbarung des Antragstellers mit dem Finanzinstitut abgefasst ist oder in der die schriftliche Kommunikation mit dem Finanzinstitut gewöhnlich erfolgt. Der Antragsteller hat auf diese Dolmetschleistungen Anspruch.

Der Schiedsrichter fällt einen Schiedsspruch, der den Beteiligten persönlich zugestellt wird. Beschwerden dagegen sind in der gesetzlich vorgeschriebenen Form einzulegen. Die Parteien können begründete Beschwerden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Schiedsspruchs vorbringen. Es ist möglich, auf das Beschwerderecht zu verzichten. Die Einreichung von Beschwerden hat aufschiebende Wirkung. Mit seiner Entscheidung zu den eingereichten Beschwerden bestätigt oder ändert der Schiedsrichter den Schiedsspruch. Ein schriftliches Exemplar der Entscheidung über die Beschwerden geht den Beteiligten zu und gilt als rechtskräftig. Sobald die Frist für die Umsetzung abgelaufen ist, kann die Entscheidung entsprechend der Zivilprozessordnung gerichtlich vollstreckt werden. Wird die Frist in der Entscheidung nicht ausdrücklich genannt, beginnt die Vollstreckbarkeit mit Erlangung der Rechtskraft.

Wenn der Verbraucher mit der Streitbeilegung durch den Finanzschiedsrichter nicht einverstanden ist, kann er gerichtliche Schritte einleiten. Auch das betreffende Finanzinstitut hat diese Möglichkeit. Die Beschreitung des Rechtswegs, die Anrufung eines Schiedstribunals, eine außergerichtliche Einigung und die Zurückziehung des Antrags, bevor die Entscheidung rechtskräftig wird, haben zur Folge, dass die Entscheidung null und nichtig ist.

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Andere nützliche Internet-Adressen: Finanzschiedsrichter ceština - English

2.2. Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen

Unternehmer können sich des Schiedsverfahrens bedienen, um schuldrechtliche Streitigkeiten zu klären. Zu Details über diese ADR-Form siehe oben.

Wenn ein Unternehmer in einen Rechtsstreit mit einer Bank gerät, kann er auch die Dienste des Schiedsrichters für Finanzsachen in Anspruch nehmen. Zu Details über die Voraussetzungen für eine effektive Nutzung dieser ADR-Form siehe den obigen Abschnitt zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen.

2.3. Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Hierbei kann das Schiedsverfahren zur Klärung arbeitsrechtlicher Fragen dienen (unzulässige Kündigungen, Lohnforderungen usw.). Klicken Sie hier, um Details zum Schiedsverfahren in Erfahrung zu bringen.

2.4. Familienstreitsachen

In diesem Bereich darf das Schiedsverfahren lediglich ersatzweise zur Streitbeilegung verwendet werden, und dies auch nur bei einer kleinen Zahl von Streitigkeiten, die schuldrechtliche Fragen berühren und die Voraussetzungen des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg. über Schiedsverfahren und die Vollstreckung von Schiedssprüchen ceština erfüllen müssen. Daraus folgt, dass das Schiedsverfahren beispielsweise nicht für Scheidungssachen in Betracht kommt. In der Praxis bietet sich ein Schiedsverfahren am ehesten zur Regelung von Unterhaltsansprüchen Erwachsener oder von Vermögensangelegenheiten zwischen den Ehepartnern an. Zu Details über das Schiedsverfahren klicken Sie hier.

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2.5. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen

Auch Privatpersonen können auf das Schiedsverfahren zurückgreifen, um schuldrechtliche Fragen zu klären. Zu Details über diese ADR-Form siehe oben.

2.6. Andere spezifische Fälle

Eine Form des Rechtsstreits, die bisher noch keine Erwähnung gefunden hat, betrifft das Verhältnis zwischen Privatpersonen und den Behörden. In einem solchen Fall sollten Sie den Bürgerbeauftragten einschalten.

Die Stellung und die Befugnisse des Bürgerbeauftragten sind im Gesetz 349/1999 Slg. vom 8. Dezember 1999 über den Bürgerbeauftragten geregelt.

Der Bürgerbeauftragte ist Personen behilflich, bei denen sich die Behörden rechtswidrig verhielten oder gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen.

Die Beschwerde kann sich gegen staatliche Stellen oder andere Verwaltungsbehörden mit Zuständigkeit für das gesamte Land und ihnen unterstellte Einrichtungen richten (z. B. das Grundstücksamt, Arbeitsämter und Finanzdirektionen), gegen kommunale Behörden mit staatlichen Aufgaben, die Polizei (natürlich mit Ausnahme der Ermittlungsbehörden), die Streitkräfte, den Rundfunk- und Fernsehrat, Strafvollzugseinrichtungen, Pflege- und Jugendheime, Sanatorien und staatliche Versicherungsträger.

Der Bürgerbeauftragte ist nicht befugt, Beschwerden an das Parlament, den Staatspräsidenten und die Regierung, den Obersten Rechnungshof, die tschechischen Nachrichtendienste, die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte weiterzuleiten, von der staatlichen Gerichtsverwaltung einmal abgesehen.

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Der Bürgerbeauftragte wird vom tschechischen Parlament aus Kandidaten ausgewählt, die vom Präsidenten und dem Senat vorgeschlagen werden. Das Amt des Bürgerbeauftragten ist mit der Stellung des Staatspräsidenten, eines Parlamentsabgeordneten, Senators oder Richters sowie eines Verwaltungsbediensteten unvereinbar. Der Bürgerbeauftragte darf keiner Partei oder politischen Bewegung angehören. Darüber hinaus darf er keiner sonstigen bezahlten Tätigkeit nachgehen, ausgenommen die Verwaltung privater Vermögenswerte oder wissenschaftliche, pädagogische, verlegerische, literarische oder künstlerische Tätigkeiten, sofern diese nicht die Fähigkeit zur Wahrnehmung seiner Aufgaben beeinträchtigen oder das Amt des Bürgerbeauftragten bzw. das Vertrauen in seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit zu untergraben drohen. Überdies muss der Bürgerbeauftragte Stillschweigen über die Informationen bewahren, die ihm in Ausübung seines Amtes zur Kenntnis gelangt sind. Dies gilt auch nach Ablauf seiner Amtszeit und betrifft gleichermaßen die Mitarbeiter seiner Dienststelle. Staatliche Stellen, darunter auch die Strafverfolgungsbehörden, sind berechtigt, Einsicht in die Akten des Bürgerbeauftragten zu nehmen und die Akten an sich zu nehmen, wenn der Bürgerbeauftragte dies gestattet und es rechtlich begründet ist. Wenn der Bürgerbeauftragte die Genehmigung verweigert, ist die Zustimmung des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses erforderlich. Dadurch ist gewährleistet, dass die Sachen, mit denen sich die Dienststelle des Bürgerbeauftragten befasst, unparteiisch und vertraulich behandelt werden.

Wer sich aus eigenem Antrieb an den Bürgerbeauftragten wendet, benötigt keine anwaltliche Vertretung.

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Klicken Sie hier ceština, um auf elektronischem Wege eine Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten, oder senden Sie eine E-Mail an diese Anschrift.

Für die Einreichung einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten wird keine Gebühr erhoben.

Der Bürgerbeauftragte prüft selbständig, ob bereits ein Gericht in der fraglichen Sache entschieden hat oder ein Gerichtsverfahren läuft, denn in diesen Fällen ist er berechtigt, bestimmten Beschwerden nicht nachzugehen („Aufschub“).

Falls der Bürgerbeauftragte im Verlauf seiner Ermittlungen keine Anhaltspunkte für einen Rechtsbruch oder sonstiges Fehlverhalten findet, setzt er den Beschwerdeführer und die betreffende Behörde davon in Kenntnis.

Stellt er hingegen fest, dass Missstände aufgetreten sind, wird die Behörde aufgefordert, sich binnen 30 Tagen dazu zu äußern. Wenn die Behörde daraufhin mitteilt, dass sie die Mängel abgestellt hat oder abzustellen gedenkt, und der Bürgerbeauftragte diese Maßnahmen für ausreichend hält, sind der Beschwerdeführer und die Behörde über diese Entscheidung zu unterrichten. In allen übrigen Fällen muss der Bürgerbeauftragte bei Eingang der angeforderten Stellungnahme oder nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Stellungnahmen den Beschwerdeführer und die Behörde von seiner endgültigen Entscheidung in Kenntnis setzen. Dazu gehört ein Vorschlag zu Abhilfemaßnahmen.

Der Bürgerbeauftragte kann vor allem Maßnahmen folgender Art empfehlen:

  1. Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung einer Entscheidung, einer Maßnahme oder eines staatlichen Verfahrens, sofern der Bürgerbeauftragte die Möglichkeit dazu hat;
  2. Einleitung von Maßnahmen, um Untätigkeit zu verhindern;
  3. Einleitung disziplinarrechtlicher oder ähnlicher Schritte;
  4. Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei Straftaten, Amtsvergehen oder sonstigen Verwaltungsdelikten;
  5. Leistung von Schadensersatz oder Stellung eines Antrags auf Schadensersatz.

Die Behörde muss den Bürgerbeauftragten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der endgültigen Entscheidung über die eingeleiteten Abhilfemaßnahmen unterrichten. Wenn sie ihrer Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen nicht nachkommt oder der Bürgerbeauftragte die Maßnahmen für unzureichend erachtet, stehen ihm zwei Wege offen: Er kann die vorgesetzte Dienststelle bzw. – falls es eine solche nicht gibt – die Regierung informieren oder an die Öffentlichkeit gehen.

Die Einschaltung des Bürgerbeauftragten berührt nicht das Recht eines Beschwerdeführers, gerichtliche Schritte einzuleiten.

Andere nützliche Internet-Adressen: Der Bürgerbeauftragte Deutsch

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