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Zuletzt aktualisiert am 19-04-2006
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Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Belgien

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Vorbemerkung: Diese Übersicht basiert auf der rechtlichen Position vor Inkrafttreten des neuen Schlichtungsgesetzes. Das genannte Gesetz tritt voraussichtlich bis zum 30. September 2005 in Kraft.

Die in dieser Überblicksdarstellung genannten gesetzlichen und vergleichbaren Bestimmungen können unter folgender Internet-Adresse aufgerufen werden: Federale Overheidsdienst Justitie Deutsch - français - Nederlands ("Konsolidierte Rechtsakte")

Weitere Informationen über alternative Verfahren zur Streitbeilegung befinden sich unter "Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Allgemeines".

Dieses neue Faktenblatt enthält stärker an der Praxis orientierte Informationen über alternative Verfahren zur Streitbeilegung in Belgien.



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Schlichtungsorganisationen 1.
1.1. Belgisches Zentrum für Schieds- und Schlichtungsverfahren (CEPINA English - français - Nederlands1.1.
1.2. Brüsseler Zentrum für Wirtschaftsschlichtung (BBMC français - Nederlands1.2.
1.3. Antwerpener Kammer für Schlichtungs- und Schiedsverfahren (AKaBa English - Nederlands1.3.
1.4. Elektronische Streitbeilegung für Verbraucher (ECODIR English - français1.4.
1.5. Kamer van Arbitrage en Bemiddeling Nederlands (kammeret for voldgift og mediation/mægling) 1.5.
1.6. Arbitrage- en Bemiddelingsinstelling (ABI) 1.6.
2. Schlichtungsorganisationen für bestimmte Bereiche 2.
2.1. Verzoeningscommissie Bouw Nederlands 2.1.
2.2. Kommission für Streitfälle im Bereich français - Nederlands 2.2.
2.3. Centrum Advocaat-Bemiddelaars in Familiezaken (CABF Nederlands2.3.
2.4. Association pour la Médiation Familiale (AMF français2.4.
2.5. Bürgerbeauftragter English - français - Nederlands für das Bankwesen 2.5.
2.6. Bürgerbeauftragter für das Versicherungswesen Nederlands 2.6.
2.7. Bürgerbeauftragter für die öffentlichen Dienste français - Nederlands 2.7.
2.8. Bürgerbeauftragter für die Behörden français - Nederlands 2.8.

 

Alternative Verfahren zur Streitbeilegung können in den meisten Fällen durchgeführt werden. Das folgende Verzeichnis enthält die in Frage kommenden Situationen:

Anmerkung:

Das folgende Verzeichnis erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einige der genannten Organisationen sind ausschließlich privat. Andere Organisationen werden durch die öffentliche Hand unterstützt, ohne dass sie dadurch jedoch ihren Status als private Organisation verlieren. Andere Organisationen sind amtliche Stellen (z.B. die Bürgerbeauftragten).

1. Allgemeine Schlichtungsorganisationen

1.1. Belgisches Zentrum für Schieds- und Schlichtungsverfahren (CEPINA English - français - Nederlands)

Aufgabe:

Das CEPINA ist eine unabhängige und landesweit arbeitende Organisation, die für sämtliche Wirtschaftszweige zuständig ist. Das Personal besteht aus Führungskräften aus der Wirtschaft, Wirtschaftsjuristen, Rechtsanwälten und Universitätsdozenten. Das CEPINA verfolgt folgende Ziele:

  • Das Thema Schlichtung zu erforschen und zu fördern.
  • Wissenschaftliche Zusammenkünfte zum Thema Schlichtung zu organisieren.
  • Praktische Schlichtungsfälle zu bearbeiten.
  • Schlichtungsregeln zu erstellen und zu veröffentlichen.
  • Kompetente, engagierte und unabhängige Schlichter zu benennen.
  • Verfahren dadurch zu begleiten, dass – falls geeignet – Lösungen für rechtliche und materielle Probleme gefunden werden, die den Bestrebungen der Parteien so weit wie möglich entsprechen.

Streitfälle: Zivil- und Handelssachen.

Schlichtungsverfahren - Das CEPINA fungiert selbst nicht als Schlichter und autorisiert auch keine Schlichter. Das CEPINA versucht im jeweiligen Einzelfall die am besten geeignete Person als Schlichter zu benennen. Schlichter erhalten gemäß den CEPINA-Tarifen eine Vergütung auf Basis von Pauschalsätzen.

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Regeln English - français - Nederlands

1.2. Brüsseler Zentrum für Wirtschaftsschlichtung (BBMC français - Nederlands)

Aufgabe:

Das Brüsseler Zentrum für Wirtschaftsschlichtung hat folgende Aufgaben:

  • Die Förderung der Schlichtung als ein Verfahren zur Streitbeilegung im Bereich der Wirtschaft.
  • Die Bereitstellung angemessener Strukturen zur Durchführung von Schlichtungsverhandlungen.
  • Die Bereitstellung angemessener Aus- und Weiterbildung für im Bereich Wirtschaftsschlichtung tätige Menschen.

Streitfälle: Handelssachen.

Schlichtungsverfahren – Das BBMC erstellt ein Verzeichnis mit vom Zentrum anerkannten Schlichtern. Im Streitfall können die Parteien aus diesem Verzeichnis einen Schlichter auswählen. Die Dienste der Schlichter werden auf der Grundlage von Stundensätzen vergütet.

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Regeln – Schlichtungsregeln.

1.3. Antwerpener Kammer für Schlichtungs- und Schiedsverfahren (AKaBa English - Nederlands)

Aufgabe - Die Organisation von Schlichtungsverfahren.

Streitfälle - Handelssachen.

Schlichtungsverfahren – Die AKaBA erstellt ein Verzeichnis mit von der Kammer anerkannten Schlichtern. Im Streitfall können die Parteien aus diesem Verzeichnis einen Schlichter auswählen. Die Schlichter haben Anspruch auf ein Honorar und die Erstattung von Auslagen.

Regeln English - Nederlands

1.4. Elektronische Streitbeilegung für Verbraucher (ECODIR English - français)

Aufgabe - ECODIR hilft Verbrauchern und Unternehmen, via Internet Beschwerden zu erledigen und Streitfälle zu vermeiden bzw. beizulegen. Diese Dienstleistung ist schnell, effizient und preiswert.

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ECODIR bietet Verbrauchern einen leistungsfähigen Online-Dienst zur Beilegung ihrer Streitigkeiten. Dazu verwendet der Dienst ein strukturiertes Verhandlungsverfahren und, falls notwendig, ein Schlichtungsverfahren. Die Verfahren werden in einer sicheren und vertraulichen Internet-Umgebung durchgeführt. Das System lässt sich leicht bedienen und ist nicht ortsgebunden.

Unternehmen können von ECODIR ebenfalls profitieren. Sie erhalten Verbraucherbeschwerden und -forderungen in einem strukturierten Datenpaket. Die Kundenbeziehungen lassen sich dadurch effizienter gestalten. Außerdem ziehen es Kunden vor, Geschäfte mit Unternehmen zu tätigen, bei denen effiziente Verfahren zur Handhabung von Beschwerden und Streitfällen vorhanden sind.

Streitfälle - Der Streitfall muss aus einem im Internet getätigten Geschäft entstanden sein und mindestens einen Verbraucher betreffen. Der Streit darf nicht die folgenden Gegenstände betreffen: rechtswidrige Inhalte, Körperschäden, Familien- und Steuersachen sowie Streitfälle aus dem Bereich "geistiges Eigentum".

Schlichtungsverfahren - ECODIR bietet den Benutzern eine sichere und vertrauliche Internetumgebung, in der die Streitparteien mithilfe des ECODIR-Verhandlungsverfahrens über eine für beide Seiten akzeptable Lösung verhandeln können. Die Parteien können, falls beide es wünschen, auch die Hilfe eines qualifizierten ECODIR-Schlichters im Rahmen der Streitbeilegung in Anspruch nehmen. Der Dienst ist für Verbraucher und Unternehmen kostenlos.

Regeln English - français

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1.5. Kamer van Arbitrage en Bemiddeling Nederlands (kammeret for voldgift og mediation/mægling)

Aufgabe – Die Aufgabe der Kammer für Schieds- und Schlichtungsverfahren besteht darin, in mindestens einem Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte zusammenzubringen, von denen aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Erfahrung und ihres Rufes davon ausgegangen werden kann, dass sie ihren Beruf kompetent und mit einer menschlichen Note ausüben.

Streitfälle – Zivil-, Handels- und Bausachen.

Schlichtungsverfahren - Die Kammer besteht aus Schlichtern.

Regeln Nederlands des Schlichtungsverfahrens.

1.6. Arbitrage- en Bemiddelingsinstelling (ABI)

Aufgabe – Bietet Schlichtungsdienste an.

Streitfälle - Handelssachen.

Schlichtungsverfahren - Die ABI erkennt Schlichter an, erstellt jedoch selbst kein Schlichterverzeichnis. Die Vergütung der Schlichter wird durch die ABI geregelt.

Regeln - “Verfahrensregeln”

2. Schlichtungsorganisationen für bestimmte Bereiche

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2.1. Verzoeningscommissie Bouw Nederlands

Aufgabe – Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen individuellen Auftraggebern (d.h. keine Unternehmen) und deren Auftragnehmern und Architekten.

Streitfälle – Baustreitfälle.

Schlichtungsverfahren – Die Kommission erstellt ein Sachverständigenverzeichnis, aus dem die Parteien einen Sachverständigen zur Beilegung ihres Streits auswählen können. Die Sachverständigenhonorare werden von den Parteien bezahlt. Die Kommission erhebt selbst keinerlei Honorar.

Regeln – Procedurereglement van de verzoeningscommissie “Bouw” Nederlands PDF File (PDF File 52.1 KB)

2.2. Kommission für Streitfälle im Bereich français - Nederlands

Aufgabe – Unterstützung bei der Beilegung von Streitfällen zwischen Autohändlern und -käufern, die zum Kaufabschluss den von der Vereinigung “Federauto-Test-Aankoop / Federauto-Test-Achats” erstellten Standardvertrag für gebrauchte Autos verwendet haben.

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Streitfälle – Streitfälle in Bezug auf Geschäftsabschlüsse im Bereich Kraftfahrzeuge: gebrauchte Autos, Reparaturen, Verkäufe durch gewerbliche Händler und Privatpersonen.

Schlichtungsverfahren – Die Parteien können einen Schlichter aus einem Verzeichnis auswählen. Für die Schlichter ist für deren Tätigkeit keinerlei Vergütung vorgesehen, es sei denn, es handelt sich dabei um Sachverständige.

Regeln – “Regeln des Schlichtungsverfahrens betreffend gebrauchte Fahrzeuge”

2.3. Centrum Advocaat-Bemiddelaars in Familiezaken (CABF Nederlands)

Aufgabe - Die Förderung, Nutzung und Entwicklung sämtlicher Formen der außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren im Rahmen von Familiensachen. Das Zentrum bietet eine ganze Reihe von Schlichtungsdiensten sowie Schulungen für die Durchführung dieser Art alternativer Streitbeilegung an.

Streitfälle – Familienstreitfälle.

Schlichtungsverfahren – Die Parteien können einen anerkannten Schlichtungs-Anwalt frei wählen. Eine Vergütung ist vorgesehen.

2.4. Association pour la Médiation Familiale (AMF français)

Aufgabe – Die Förderung und Organisierung von Familienschlichtungsverfahren; außerdem die Aufstellung von Regeln für eine Berufsethik in diesem Bereich.

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Streitfälle - Familienstreitfälle.

Schlichtungsverfahren - Die Parteien können einen anerkannten Schlichtungs-Anwalt frei wählen. Der Schlichter erhält von den Parteien eine Vergütung.

2.5. Bürgerbeauftragter English - français - Nederlands für das Bankwesen

Aufgabe - Der Bürgerbeauftragte für das Bankwesen ist ein unabhängiger Schlichter, der Privatpersonen bei der Beilegung von Streitfällen in Bezug auf Banken, Börsenmakler, Vermögensverwalter, Anlageberater oder Kreditinstitute unterstützt.

Streitfälle - Streitfälle im Bereich des Finanzwesens.

Schlichtungsverfahren - Der Bürgerbeauftragte erstellt eine unverbindliche Stellungnahme über den ihm vorgelegten Streitfall. Dieser Dienst ist unentgeltlich.

2.6. Bürgerbeauftragter für das Versicherungswesen Nederlands

Aufgabe - Der Bürgerbeauftragte für das Versicherungswesen hat die Aufgabe, Streitfälle zwischen Verbrauchern (egal in welcher Funktion) und einem Versicherungsunternehmen, einem Agenten oder Datassur français - Nederlands zu untersuchen und eine Schlichtung durchzuführen.

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Streitfälle - Verbraucherstreitfälle, die das Versicherungswesen betreffen.

Schlichtungsverfahren - Der Bürgerbeauftragte muss angeschrieben werden. Er erstellt dann so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sechs Monaten, eine begründete Stellungnahme. Dieser Dienst ist unentgeltlich.

Regeln - Charter - Bevoegdheden. français - Nederlands

2.7. Bürgerbeauftragter für die öffentlichen Dienste français - Nederlands

Wo – Aufsichtsbehörden für Postdienste, Eisenbahn, Telekommunikation sowie Versicherungswesen (CDV).

2.8. Bürgerbeauftragter für die Behörden français - Nederlands

Wo - Föderale Regierung, Exekutive der Flämischen bzw. Wallonischen Region, die Französische Gemeinschaft sowie bestimmte Großstädte und Städte Belgiens.

Einschließlich von gemeinschaftlichen Schulden (Artikel 1675 Absatz 2 ff. Gerichtsgesetzbuch).

Artikel 216 Strafprozessordnung:
1. Der Königliche Staatsanwalt kann, unbeschadet der ihm durch Artikel 216 a übertragenen Befugnisse, einen Straftäter vorladen und – falls er der Auffassung ist, dass die begangene Straftat mit einer Hauptstrafe von über zwei Jahren Freiheitsentzug oder mit einer noch schärferen Strafe geahndet werden soll – den Straftäter auffordern, den aufgrund seiner Straftat entstandenen Schaden wiedergutzumachen und einen Beweis dieser Wiedergutmachung zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall hat der Staatsanwalt auch das Opfer zu einem schiedsgerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes und zur Festsetzung der Zahlungsmodalitäten vorzuladen.…

Artikel 972 Gerichtsgesetzbuch.

Artikel 1258 Gerichtsgesetzbuch.

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