Europäische Kommission > EJN > Alternative Verfahren zur Streitbeilegung > Österreich

Zuletzt aktualisiert am 24-10-2007
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Österreich

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

Welche grundsätzlichen Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung bestehen in Österreich? Welche grundsätzlichen Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung bestehen in Österreich?
A. Schiedsgerichte A.
B. Schlichtungsstellenverfahren in wohnrechtlichen Angelegenheiten B.
C. Mediation in Zivilrechtssachen (insbesondere im Familienrecht) C.
D. Schlichtungsstelle in Telekommunikationsangelegenheiten D.
E. Gemeindevermittlungsämter E.
F. Schiedsgerichte und Schlichtungszentren der Rechtsanwaltskammern F.

 

Welche grundsätzlichen Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung bestehen in Österreich?

Grundsätzlich werden Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung, die gesetzlich institutionalisiert sind von solchen, die in gesetzlich nicht geregelter Form ablaufen, unterschieden.

Zu den gesetzlich vorgesehenen Streitbeilegungen zählen unter anderem die prätorischen Vergleiche. Diese finden zwar nicht ohne Beschäftigung und Beteiligung der Gerichte statt, stellen jedoch keine gerichtliche Entscheidung dar. Nach den Vorstellungen der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO) setzt der prätorische Vergleich eine beabsichtigte Klagsführung, also stets schon bestehende Konflikte voraus, die dadurch bereinigt werden, dass eine Partei die Hilfe des Gerichts anruft, damit dort ein gütlicher Versuch unter Beratung und Hilfe des Richters zur Streitbeilegung unternommen wird.

Eine weitere Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung ist die Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes. Weitere gesetzlich geregelte Einrichtungen der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie Schiedsgerichte, Schlichtungsstellen in Wohnangelegenheiten, Mediation in Zivilrechtssachen (insbesondere im Familienrecht), Schlichtungsstellen in Telekommunikationsangelegenheiten sowie Gemeindevermittlungsämter sind unter A) bis E) im Folgenden detailliert beschrieben. Darüber hinaus sind in diesem Zusammenhang die Vermittlungen der Standesvertretungen, wie etwa der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte und Ziviltechniker bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern untereinander und von Kammermitgliedern und Klienten zu nennen. Unter F) finden Sie nähere Information über die Schiedsgerichte und Schlichtungsstellen der Rechtsanwaltskammern.

SeitenanfangSeitenanfang

Neben diesen gesetzlich determinierten Formen gibt es vor allem im konsumorientierten Bereich eine Reihe gesetzlich nicht erfasster Formen außergerichtlicher Streitbeilegungen oder Streitvermeidungen. Hiezu zählen informelle Beschwerdestellen von Innungen und Fachverbänden, Schlichtungsausschüsse bei Kammern der gewerblichen Wirtschaft, Schlichtungskommissionen unter Beteiligung des Vereins für Konsumenteninformation, eine Schiedsstelle in Arzthaftpflichtfragen und ähnliches. Diesbezüglich wird auf die Veröffentlichung und Beschreibung der außergerichtlichen Einrichtungen in Österreich auf der Homepage der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/consumers/redress/out_of_court/adrdb_en.htm English) im Bereich Konsumentenschutz verwiesen.

Darüber hinaus existiert in Österreich seit 1.3.2003 eine Streitschlichtungsstelle für .at-Domains. Diese Streitigkeiten haben die Inhaberschaft an einer .at-Domain zum Gegenstand und basieren insbesondere auf Namensrechten, Kennzeichenrechten, Markenrechten, Urheberrechten und Wettbewerbsrechten. Nähere Informationen sind auf der Website erhältlich (auch in englischer Sprache verfügbar).

Ferner steht für Beschwerden im Zusammenhang mit Forumshopping im Internet sowie zur Streitschlichtung der „Internet-Ombudsman“ zur Verfügung, dessen Dienste durch Abschluss einer Mitgliedschaft (der Mitgliedsbeitrag beträgt derzeit EUR 25,--/Jahr) in Anspruch genommen werden kann. Nähere Informationen sind auf der Website erhältlich (auch in englischer Sprache verfügbar).

SeitenanfangSeitenanfang

A. Schiedsgerichte

Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Schiedsverfahren, also die §§ 577 bis 618 sind auf alle Schiedsverfahren anzuwenden, in denen der Sitz des Schiedsgerichts im Inland liegt. Die ZPO differenziert weder zwischen rein inländischen und internationalen Verfahren, noch zwischen Streitigkeiten in Handelssachen und sonstigen Angelegenheiten, sondern sieht ein allgemeines Schiedsverfahrensrecht vor. Daneben gibt es Sondervorschriften für besonders schützenswerte Verkehrskreise, wie Verbraucher und Arbeitnehmer.

Gegenstand einer Schiedsvereinbarung können grundsätzlich alle vermögensrechtlichen Ansprüche sein, die vor die ordentlichen Gerichte gehören. Nicht (ausschließlich) vermögensrechtliche Ansprüche sind dann schiedsfähig, wenn die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen fähig sind. Ansprüche aus bestimmten Rechtsgebieten sind jedoch nicht objektiv schiedsfähig. Dies betrifft im Wesentlichen familienrechtliche und wohnrechtliche Ansprüche.

Das Schiedsgericht ist nur auf Grund der Vereinbarung zwischen den Parteien zuständig. Die Schiedsvereinbarung muss sich auf einen bestimmten Rechtsstreit oder auf die aus einem bestimmten Rechtsverhältnis künftig entstehenden Streitigkeiten beziehen.

Für die Durchführung des Schiedsverfahrens gilt weitgehend Parteiautonomie. Es steht daher im freien Ermessen der Parteien das Verfahren, sei es durch das Aufstellen eigener Regeln, sei es durch Bezugnahme auf eine Verfahrensordnung zu regeln, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen entgegenstehen. Zwingende Bestimmungen sind etwa der Grundsatz, die Parteien fair zu behandeln und jeder Partei rechtliches Gehör zu gewähren. Auch das Recht der Partei, sich durch einen Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten zu lassen, kann nicht abbedungen werden.

SeitenanfangSeitenanfang

In der Regel wird das Schiedsverfahren durch den Schiedsspruch beendet. Dieser entspricht in Aufgabe und Wirkung dem Urteil in einem ordentlichen Zivilprozess. Mit der Zustellung an die Parteien wird der Schiedsspruch rechtskräftig und nach Ablauf einer allfällig vorgesehenen Leistungsfrist vollstreckbar. Der Schiedsspruch ist ein Exekutionstitel, auf Grund dessen die gerichtliche Zwangsvollstreckung zu bewilligen ist.

Aus bestimmten, in der ZPO aufgezählten und unverzichtbaren Gründen kann der Schiedsspruch mittels Aufhebungsklage vor den ordentlichen Gerichten aufgehoben werden (Gründe sind etwa die Verletzung des rechtlichen Gehörs, fehlende subjektive Schiedsfähigkeit, die Verletzung des zwingenden Schiedsverfahrensrechts und des verfahrensrechtlichen ordre public, Verstöße gegen die objektive Schiedsfähigkeit sowie den materiellrechtlichen ordre public).

Nützliche links

B. Schlichtungsstellenverfahren in wohnrechtlichen Angelegenheiten

Für bestimmte Streitigkeiten nach dem Mietrechtsgesetz, den Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und dem Wohnungseigentumsgesetz 2002, über die bei Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, muss vor der Anrufung des Gerichts ein Schlichtungsverfahren bei der Gemeinde eingeleitet werden, wenn die Gemeinde, in der sich der Mietgegenstand befindet, über eine Schlichtungsstelle für solche Angelegenheiten verfügt. Dies ist derzeit in den Gemeinden Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben, Linz, Mürzzuschlag, Neunkirchen, Salzburg, St. Pölten, Stockerau und Wien der Fall.

SeitenanfangSeitenanfang

Im Mietrecht geht es dabei beispielsweise um Verfahren über die Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, über die Zulässigkeit der Höhe des vereinbarten Mietzinses oder über die Aufteilung der Betriebskosten.

Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist in solchen Angelegenheiten zwingend, wenn der Mietgegenstand in einer der genannten Gemeinden liegt, bei denen eine Schlichtungsstelle eingerichtet ist. Das Gericht kann in diesen Fällen also nur angerufen werden, wenn die Sache vorher bei der Schlichtungsstelle der Gemeinde anhängig gemacht worden ist und wenn die Schlichtungsstelle entweder bereits entschieden hat oder das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht binnen drei Monaten zum Abschluss gelangt ist.

Zur Frage der Vertraulichkeit der Verhandlungen vor den Schlichtungsstellen ist darauf hinzuweisen, dass diese grundsätzlich nicht öffentlich sind. Das Recht auf Akteneinsicht kommt nur den Parteien des Verfahrens zu. Von der Akteneinsicht sind außerdem Aktenbestandteile ausgenommen, deren Einsichtnahme eine Schädigung der berechtigten Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht notwendig, aber zulässig.

Anträge, Gesuche, Anzeige, Beschwerden und sonstige Mitteilungen an die Schlichtungsstelle können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Eingaben können also auch elektronisch eingebracht werden, wenn die jeweilige Schlichtungsstelle über die entsprechenden technischen Einrichtungen verfügt.

SeitenanfangSeitenanfang

Allerdings ist in den meisten Fällen eine mündliche Verhandlung erforderlich, zu der schon im Interesse einer gütlichen Beilegung des Streites die Parteien persönlich erscheinen (und sich nicht etwa nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen) sollten. Dies wird aber in der Regel auch kein Problem darstellen, weil das Schlichtungsstellenverfahren ohnehin in jener Gemeinde geführt wird, in der der Mietgegenstand gelegen ist.

Das mietrechtliche Schlichtungsstellenverfahren ist kostenlos.

Wenn der Versuch einer gütlichen Beilegung des Streites erfolglos geblieben ist, hat die Schlichtungsstelle über den Antrag zu entscheiden. Wenn eine Partei mit der Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht zufrieden ist, kann sie die Sache innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung der Schlichtungsstelle bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichts tritt die Entscheidung der Schlichtungsstelle außer Kraft. Das Gericht kann überdies von jeder Partei angerufen werden, wenn das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nicht binnen drei Monaten zum Abschluss gelangt ist. Sobald ein solches Begehren regelrecht eingebracht wurde, hat die Schlichtungsstelle das Verfahren einzustellen.

Wenn keine Partei innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung der Schlichtungsstelle die Sache bei Gericht anhängig macht, wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle rechtskräftig. Sie bildet dann einen Exekutionstitel. In dieser mietrechtlichen Angelegenheit kann dann kein Gericht mehr angerufen werden; es sind nur mehr die im Exekutionsverfahren vorgesehenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zulässig.

Nützliche links

C. Mediation in Zivilrechtssachen (insbesondere im Familienrecht)

Gegenstand ist die Lösung von Konflikten, zu deren Entscheidung die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind. Das Bundesgesetz über Mediation in Zivilrechtssachen (BGBl I 2003/29) beinhaltet eine umfassende Regelung der Mediation zur Lösung von Konflikten, zu deren Entscheidung an sich die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind. Von einer Mediation im Sinne dieses Gesetzes kann nur dann gesprochen werden, wenn ein fachlich ausgebildeter Vermittler unter Anwendung anerkannter Methoden tätig wird.

SeitenanfangSeitenanfang

Der Mediator muss nach dem Gesetz unparteiisch sein und hat sich in besonderer Weise um die Parteien zu bemühen, ohne dabei eine von ihnen zu bevorzugen („Allparteilichkeit“). Die Struktur des Mediationsverfahrens wird prinzipiell von den Konfliktparteien vereinbart, diese Mediationsvereinbarung legt die Verfahrensgrundsätze fest. Der Inhalt der Mediationsgespräche ist für alle Beteiligten vertraulich, nach § 320 Z 4 ZPO dürfen Mediatoren in einem allenfalls nachfolgenden Gerichtsstreit nicht als Zeugen vernommen werden. Die Mediatoren unterliegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist strafrechtlich sanktioniert. Als Mediatoren dürfen nur in eine bestimmte Liste eingetragene Personen tätig werden, wodurch die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikationen gewährleistet wird.

Es besteht keine anwaltliche Vertretungspflicht. Die Parteien können sich jedoch von einem Anwalt vertreten lassen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Ziel der Mediation ist es, durch Einsatz von Kommunikationstechniken des Mediators eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Daher wird eine Durchführung eines Mediationsverfahrens unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel wenig zielführend sein. Die Inanspruchnahme von Mediatoren ist kostenpflichtig. Die Kosten einer Mediation richten sich nicht nach dem Streitwert, sondern nach dem Zeitaufwand des Mediators. Die Kosten der Mediation werden grundsätzlich zwischen den Beteiligten aufgeteilt. Über die Art der Aufteilung einigen sich die Konfliktparteien im Verfahren. Die Gewährung gerichtlicher Verfahrenshilfe ist grundsätzlich nicht vorgesehen. In familienrechtlichen Angelegenheiten kann das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend je nach Höhe des Familieneinkommens einen Zuschuss leisten.

SeitenanfangSeitenanfang

Da das Mediationsverfahren auf Freiwilligkeit beruht, kann es von den Parteien jederzeit beendet und das ordentliche Gericht angerufen werden. Nach § 22 Zivilrechts-Meditations-Gesetz wird die Verjährung sowie sonstige Fristen zur Geltendmachung der von der Mediation betroffenen Rechte und Ansprüche durch den Beginn und die gehörige Fortsetzung einer Mediation durch einen eingetragenen Mediator gehemmt. Das bedeutet, dass die Verjährung bzw. sonstige Fristen erst nach Abbruch einer Mediation weiterlaufen.

Ziel des Mediationsverfahrens ist es, eine Einigung zwischen den Parteien herzustellen. Diese ist nicht gerichtlich durchsetzbar, sondern stellt vielmehr einen Lösungsvorschlag dar, der als Grundlage für eine anschließende Entscheidung des Gerichts dienen kann. Auch nach Erarbeitung einer Lösung im Mediationsverfahren können die Parteien jederzeit ein ordentliches Gericht anrufen.

Nützliche links

D. Schlichtungsstelle in Telekommunikationsangelegenheiten

Gegenstand sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kommunikationsdiensten. In erster Linie geht es um Konflikte über Abrechnungen oder Kosten. Aber auch Beschwerden wegen der Qualität der angebotenen Dienstleistungen können in diesem Verfahren geregelt werden. Nicht nur Konsumenten, sondern auch Interessenverbände können Beschwerden einbringen. Die Schlichtung ist aber nicht obligatorisch.

Das nähere Verfahren ist im Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) geregelt. § 122 TKG 2003 sieht vor, dass die Regulierungsbehörde Richtlinien für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens festzulegen hat.

SeitenanfangSeitenanfang

Eine außergerichtliche Konfliktlösung kann nur auf ein schriftliches Ersuchen aller Beteiligten an die Streitschlichtungsstelle (RTR-GmbH) erfolgen, wenn andere Versuche zur Streitbeilegung gescheitert sind. Die Teilnahme ist für alle Konfliktbeteiligten freiwillig, die Verhandlungen können jederzeit unbegründet abgebrochen werden. 

Die Beschwerdeführer können sich in jedem Stadium des Verfahrens von einem Rechtsanwalt oder einer anderen Vertrauensperson vertreten lassen. Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten haben auf Anfrage eine Person namhaft zu machen, die zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens, zur Verhandlung und zum Abschluss einer einvernehmlichen Lösung bevollmächtigt ist.

Das Vorbringen der Parteien und die Übermittlung von Unterlagen erfolgt schriftlich oder auch elektronisch. Die Schlichtungsstelle unterbreitet auf der Grundlage der beiderseitigen Vorbringen und eines eingeholten technischen Gutachtens einen Lösungsvorschlag, den die Parteien innerhalb einer bestimmten Frist unterschrieben an die Schlichtungsstelle zurückschicken können. Erfolgt keine solche Zurückstellung, so kann die Schlichtungsstelle eine mündliche Verhandlung mit allen Beteiligten abhalten, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet und der Beschwerdeführer eine solche nicht ablehnt. Die Empfehlung der Schlichtungsstelle ist lediglich ein Vorschlag, der gerichtlich noch nicht durchgesetzt werden kann. Mit schriftlicher Zustimmung beider Teile kann sie aber zu einem privatrechtlichen Vergleich werden.

Das Streitschlichtungsverfahren selbst ist gebührenfrei, Vertretungskosten trägt jeder Beteiligte selbst. Wenn der Beschwerdeführer nicht Verbraucher ist, kann die Schlichtungsstelle von ihm den Ersatz von Barauslagen verlangen. Verfahrenshilfe ist nicht vorgesehen, allerdings können einem Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen Fahrtkosten ersetzt werden.

SeitenanfangSeitenanfang

Den Beteiligten steht es frei, während der Schlichtung und auch nach ihrem Abschluss die Gerichte anzurufen. Die Befassung der der Schlichtungsstelle schiebt aber die Fälligkeit einer Rechnung bis zum Ende des gesamten Verfahrens auf.

Nützliche links

E. Gemeindevermittlungsämter

Gemeindevermittlungsämter sind öffentliche Einrichtungen, die auf Gemeindeebene installiert sind. Sie dürfen keine Entscheidungen treffen, sondern nur auf den freiwilligen Abschluss von Vergleichen beispielsweise über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen, Grenzstreitigkeiten, Besitzstreitigkeiten oder Ehrenbeleidigungsangelegenheiten, hinwirken. Die Anrufung der Gemeindevermittlungsämter beruht auf freiwilliger Basis.

Die Errichtung der Gemeindevermittlungsämter ist Sache des jeweiligen Landesgesetzgebers. Derzeit sind in 6 Bundesländern Gemeindevermittlungsämter eingerichtet.

Die Gemeindevermittlungsämter bestehen aus Vertrauensmännern (meist 3 Personen), die vom Gemeinderat gewählt werden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen über die Vergleichsverhandlungen bei den Gemeindevermittlungsämtern keine Protokolle aufgenommen werden.

Den Parteien steht es frei, bei den Vergleichsverhandlungen persönlich zu erscheinen oder sich durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen. Eine anwaltliche Vertretungspflicht besteht nicht. Es besteht grundsätzlich keine Pflicht bei der Vergleichsverhandlung zu erscheinen, allerdings müssen sich die Parteien rechtzeitig entschuldigen.

SeitenanfangSeitenanfang

Das Gemeindevermittlungsamt hat beide Parteien anzuhören. Das Verfahren findet mündlich statt, eine Abwicklung auf elektronischem Weg ist nicht vorgesehen.

Das Verfahren ist gebührenfrei.

Nach Scheitern der Vergleichsgespräche kann das ordentliche Gericht angerufen werden. Das Verfahren hat keinen Einfluss auf Verjährungsfristen oder sonstige Fristen.

Ein vor dem Gemeindevermittlungsamt abgeschlossener Vergleich entfaltet die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs und ist damit im gerichtlichen Exekutionsverfahren durchsetzbar.

F. Schiedsgerichte und Schlichtungszentren der Rechtsanwaltskammern

Die Schiedsgerichte und Schlichtungszentren der Rechtsanwaltskammern können zur außergerichtlichen Beilegung von zivil-, handels-, wirtschafts- und mietrechtlichen Streitigkeiten angerufen werden, wobei die Inanspruchnahme freiwillig ist.

Die Durchführung eines Schlichtungs- oder Schiedsverfahrens vor einem bei einer Rechtsanwaltskammer in Österreich eingerichteten Schlichtungszentrum oder einem Schiedsgericht richtet sich nach der Schlichtungs- bzw. Schiedsordnung der jeweiligen Rechtsanwaltskammer. Das Schlichtungsverfahren ist gesetzlich nicht geregelt; hinsichtlich des Schiedsverfahrens sei auf die Ausführungen unter Pkt. A) verwiesen.

Vertragliche Vereinbarungen, wonach vor einer Anrufung eines Gerichts eine außergerichtliche Streitbeilegung versucht werden muss, sind für das Schiedsverfahren bindend, nicht jedoch für das Schlichtungsverfahren.

Als Schlichter bei Schlichtungsverfahren oder als Schiedsrichter bei Schiedsverfahren vor einem bei einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingerichteten Schlichtungszentrum bzw. Schiedsgericht sind Rechtsanwälte vorgesehen. Die Schlichter und Schiedsrichter haben dabei ihr Amt in voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einhaltung der anwaltlichen standesrechtlichen Verpflichtungen auszuüben. Sie sind über alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben alle Umstände, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gegenüber den Parteien beeinträchtigen könnte, offen zu legen.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Beiziehung eines Rechtsanwalts als Vertreter oder Berater ist weder beim Schlichtungs- noch beim Schiedsverfahren gesetzlich vorgeschrieben, aber natürlich möglich. Die Gewährung von Verfahrenshilfe ist nicht vorgesehen.

Die Kosten für die Durchführung eines Verfahrens vor einem Schlichtungszentrum und das Honorar des Schlichters richten sich nach Gebühren, die in der bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer erhältlichen Gebührentabelle verzeichnet sind. Grundsätzlich hat jede Partei ihre eigenen Kosten (z.B. Schlichtungsgebühren, Vertretungs- und Beratungskosten, Dolmetsch- und Übersetzungskosten) selbst zu tragen. Die Parteien können die Kostenaufteilung aber im Innenverhältnis frei vereinbaren.

Die Kosten für die Durchführung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht und die Entlohnung des Schiedsrichters oder des Senats bestimmen sich nach Schiedsgebühren. Diese werden aufgrund des Streitwerts nach den von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer ihrer Schiedsordnung beigelegten Kostentabellen festgesetzt. Der Kostenersatz wird nach dem Erfolgsprinzip bestimmt, außer es wurden Abweichungen im Schiedsvertrag oder der Schiedsklausel vereinbart.

Im Schlichtungsverfahren vor einem bei einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingerichteten Schlichtungszentrum schließen die Parteien eine Vereinbarung, wobei der Schlichter auf Wunsch der Parteien in einem Protokoll das Ergebnis der Einigung festhalten kann. Diese Vereinbarung ist zwar bindend, aber nicht vollstreckbar. Ihre Einhaltung muss bei einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht eingeklagt werden. Anschließend kann die Exekution im normalen Exekutionsverfahren beantragt werden.

Der Schiedsspruch eines Schiedsgerichts einer österreichischen Rechtsanwaltskammer wird mit Ablauf der Leistungsfrist vollstreckbar. Anschließend kann die Exekution im normalen Exekutionsverfahren beantragt werden (siehe dazu auch unter Pkt. A)).

Nützlicher link

  • Allgemeine Informationen sind von der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Serviceleistungen/Schiedsgericht) abrufbar, wo sich auch eine Verknüpfung mit den Websites der einzelnen Rechtsanwaltskammern findet.

« Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Allgemeines | Österreich - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 24-10-2007

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich