Navigationsleiste

Ethik und Verhalten

Was für ein Verhalten können Sie von Bediensteten der Kommission erwarten?

Allgemein gesprochen, wird von uns erwartet, dass wir stets objektiv und unparteiisch, im Interesse der Gemeinschaft und für das öffentliche Wohl handeln. In der Praxis wird unser Berufsleben durch ein Paket von Vorschriften geregelt. Dazu gehören allgemein akzeptierte Verhaltensregeln, die von Mitarbeitern eines öffentlichen Dienstes erwartet werden können, deren Unabhängigkeit und Sinn für öffentliche Verantwortung grundlegend für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben sind. Enthalten sind die fraglichen Vorschriften im Statut (Artikel 11 bis 26 a), den Durchführungsbestimmungen und einem speziellen Verhaltenskodex.

Beziehungen zur Öffentlichkeit

Offenheit und Transparenz sind die Leitmotive unserer Beziehungen zur Öffentlichkeit. Eine Übersicht über die bisher auf diesem Gebiet unternommenen Initiativen findet sich im Abschnitt über Transparenz. Bei unseren Tätigkeiten müssen wir uns nach dem Kodex für gute Verwaltungspraxis richten, der im Oktober 2000 eingeführt wurde. Dieser Kodex soll einen öffentlichen Dienst hoher Qualität gewährleisten und regelt insbesondere unsere Beziehungen zur Öffentlichkeit. So ist etwa eine Frist von 15 Arbeitstagen vorgeschrieben, innerhalb derer wir Anfragen beantworten müssen. Wir sollten in der Sprache des Anfragers antworten, wenn dies eine der Amtssprachen der EU ist.

Interessenkonflikte und externe Tätigkeiten

Ohne vorherige Genehmigung dürfen wir keine Vergünstigungen oder Geschenke von Dritten annehmen. Wir dürfen keine Beteiligung an Unternehmen oder Organisationen haben, die in einer Verbindung mit den EU Institutionen stehen, wenn dies unsere Unabhängigkeit gefährden könnte. Externe Tätigkeiten müssen zunächst genehmigt werden, und wir müssen unserem Arbeitgeber mitteilen, ob und wie unser Ehepartner erwerbstätig ist. Außerdem müssen wir unseren Arbeitgeber informieren, wenn wir zu einer Angelegenheit Stellung nehmen müssen, an der wir ein persönliches Interesse haben, das unsere Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.

Wir haben das Recht auf freie Meinungsäußerung unter angemessener Berücksichtigung der Grundsätze der Loyalität und der Unparteilichkeit. Wenn wir etwas veröffentlichen wollen, was mit der Arbeit der Institutionen zu tun hat, so müssen wir unseren Arbeitgeber vorab informieren. Gleichzeitig dürfen wir natürlich keine vertraulichen Informationen weitergeben. In Bezug auf unsere Arbeit für die Institutionen genießen wir Schutz vor Strafverfolgung. Wenn es zu einem Verfahren vor einem nationalen Zivil- oder Strafgericht in Bezug auf unser Privatleben kommt, gelten für uns selbstverständlich die gleichen Regeln wie für alle anderen EU-Bürger.

Auch für Kommissionsmitglieder gelten diese Grundsätze: Sie müssen ihre Erklärung über ihre finanziellen Interessen abgeben und sind an einen speziellen Verhaltenskodex für Kommissare gebunden.

Finanzielle Haftung der Bediensteten

Laut Statut können wir zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens herangezogen werden, den die Union durch unser schwerwiegendes Verschulden anläßlich der Ausübung unseres Amtes erlitten hat. Ein Mitarbeiter, der einer rechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, finanziellen Schaden verursacht und sich eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens schuldig gemacht hat, kann finanziell haftbar gemacht werden. Natürlich müssen vor jeder Entscheidung aller Begleitumstände berücksichtigt werden.

Sicherheitsvorkehrungen: Gewährleistung hoher professioneller Standards

Was geschieht, wenn jemand diese Anforderungen nicht erfüllt?

  • Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren

Die Disziplinarordnung gilt für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten, die sich aus dem Statut ergeben. Das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) führt unparteiische Verwaltungsuntersuchungen durch und bereitet Disziplinarverfahren vor. Das IDOC behandelt alle Fälle, die nicht unter dem Aufgabenbereich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) fallen oder von diesem noch nicht untersucht werden. Verwaltungsuntersuchungen können letztendlich zur Einleitung von Disziplinarverfahren führen. Diese können verschiedene finanzielle oder andere Strafen nach sich ziehen, die dem Fehlverhalten angemessen sind. Bei den finanziellen Strafen kann es sich um einen verzögerten Übergang in eine höhere Gehaltsstufe handeln, um die Entfernung aus einer Stelle oder die Verringerung des Ruhegehalts.

  • Meldung von Missständen

Nach dem neuen Statut sind wir verpflichtet, mögliche Fälle von Betrug oder Korruption, die den Interessen der Union abträglich sind, oder eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten entweder innerhalb der Kommission oder unmittelbar an OLAF zu melden. Auch können wir die Angelegenheit außerhalb der Kommission den anderen europäischen Institutionen melden, sofern wir in gutem Glauben handeln und OLAF eine angemessene Reaktionsfrist lassen.

  • Unzulängliche fachliche Leistungen

Die jährliche Beurteilung der Bediensteten der Kommission gilt der Leistung, der Befähigung und der dienstlichen Führung. Fällt es einem/einer Bediensteten schwer, die geforderten Standards zu erfüllen, so wird von ihm/ihr erwartet, sich einem Betreuungsprogramm zu unterziehen, bei dem innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens spezielle Ziele erreicht werden müssen. Im ungünstigsten Fall, wenn die unzureichende Leistung trotz aller Abhilfemaßnahmen anhält, kann nach Artikel 51 des Statuts ein Entlassungs- oder Herabstufungsverfahren eingeleitet werden.

Die Kommission, ein öffentlicher Dienst