Europäische Kommission

Die Kommission hat am 20. November 2007 eine Reihe von Initiativen verabschiedet, durch die die bürgernahe Agenda in die Praxis umgesetzt wird:

• eine Mitteilung über einen Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts     sie bildet den Abschluss der 2006 begonnenen Überprüfung. Zugleich schlägt sich damit das „Visionspapier" vom Februar 2007 in mehreren konkreten Initiativen nieder, durch die der Binnenmarkt an die neuen Gegebenheiten angepasst werden soll.
  Die Mitteilung wird durch fünf Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen ergänzt:
  • Binnenmarkt – Bilanz des Erreichten [79 KB] [79 KB]
  • Instrumente für eine modernisierte Binnenmarktpolitik [208 KB]
  • Anwendung der neuen Methodik für die Überwachung von Produktmärkten und Branchen – Ergebnisse einer ersten Branchenuntersuchung [165 KB]
  • Überprüfung des Binnenmarkts – außenpolitische Aspekte [63 KB]
  • Initiativen im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden; [26 KB]
• eine Mitteilung über Möglichkeiten, Zugang und Solidarität für eine neue soziale Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts – dieses Dokument liefert Diskussionsstoff für die Konsultation über die soziale Wirklichkeit, die noch bis zum 15. Februar 2008 läuft. Außerdem soll damit der Weg für eine erneuerte sozialpolitische Agenda, die für Mitte 2008 vorgesehen ist, geebnet werden.

In diesem Kontext hat die Kommission darüber hinaus eine Mitteilung über Sozialdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verabschiedet

Am 10. Mai 2006 verabschiedete die Kommission eine ehrgeizige Agenda, die für die Bürger Europas wirklich etwas bewegen sollte.

Die Agenda der Kommission ist in den strategischen Zielen Wohlstand, Solidarität und Sicherheit verankert und ist weiterhin schwerpunktmäßig auf Arbeitsplätze und Wachstum ausgerichtet. Die Öffentlichkeit erwartet viel von der Europäischen Union, aber das Vertrauen in Europas Fähigkeit, diese Erwartungen zu erfüllen, wird sich nur bei Ergebnissen einstellen, die sich unmittelbar auf das Leben der Bürger auswirken. Die Agenda muss zu einem offenen und voll funktionsfähigen Binnenmarkt führen, Solidarität, Chancen, Zugang und Nachhaltigkeit fördern und zur Erhöhung der Sicherheit beitragen.

• eine zukunftsorientierte Prüfung des Binnenmarktes, um zu sehen, ob er umgestaltet werden sollte, um den Bürgern die Freiheiten geben zu können, die sie in der modernen globalen Wirtschaft benötigen;
• eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit - also des sozialen Wandels und einschlägiger Trends, um parallel zur Prüfung des Binnenmarktes eine Agenda für mehr Zugang und Solidarität aufzustellen.

Das Papier vom 10. Mai bereitete den Boden für den Beschluss des Europäischen Rates im Juni 2006, parallel einen Prozess zur Behandlung der noch ausstehenden institutionellen Fragen in Gang zu setzen. Diese zweispurige Strategie - konkrete Ergebnisse erzielen und gleichzeitig die institutionellen Probleme lösen - liegt jetzt den Maßnahmen der EU zugrunde.