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Spezielle Datenschutzerklärung

Spezielle Datenschutzerklärung

Internetportal/Register der Bürgerinitiativen

Diese Datenschutzerklärung erläutert, wie Ihre Informationen im Internetportal/Register der Bürgerinitiativen verwendet werden und wie wir Ihre Privatsphäre schützen.

1. Ziel und Zweck der Verarbeitung

Ziel und Zweck des Internetportals/Registers der Bürgerinitiativen ist es, den Organisatoren ein System zur Verfügung zu stellen, in dem Sie ihre geplanten Initiativen anmelden können und mit dem die Transparenz durch ein öffentliches Internetportal gewährleistet werden kann, auf dem alle Informationen über frühere und laufende angemeldete Initiativen gesammelt sind.
Das Internetportal/Register wird vom Referat C.4 des Generalsekretariats der Kommission verwaltet.
Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Leiterin des Referats SG.C.4 Carmen Preising.

Im Rahmen dieses Online-Dienstes werden personenbezogene Angaben erfasst und weiterverarbeitet. Dementsprechend gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

2. Den Rechtsrahmen bildet die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative.

Im Vertrag von Lissabon wird die Bürgerinitiative mit folgenden Worten eingeführt: „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl an Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ (Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union). Gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung, in der die Verfahren und Bedingungen für eine solche Bürgerinitiative festgelegt sind.

Laut dieser am 16. Februar 2011 angenommenen Verordnung über die Bürgerinitiative müssen geplante Bürgerinitiativen angemeldet und von der Kommission veröffentlicht werden.

3. Welche personenbezogenen Informationen werden erfasst und welche Technik wird dabei eingesetzt?

Zur Umsetzung der Verordnung über die Bürgerinitiative müssen bestimmte personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Angaben zur Person

Folgende personenbezogenen Daten müssen für die Anmeldung einer geplanten Bürgerinitiative erfasst und weiterverarbeitet werden: Vollständige Namen, Postanschriften, Geburtsdaten und Staatsangehörigkeiten der sieben Mitglieder des Bürgerausschusses, der die geplante Bürgerinitiative organisiert, sowie die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der beiden Kontaktpersonen des Ausschusses. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung müssen die Organisatoren auch geeignete Nachweise für die Richtigkeit der gemachten Angaben vorlegen.

Angaben über die Quellen zur Unterstützung und Finanzierung

In der Verordnung ist außerdem festgelegt, dass die Organisatoren alle Quellen zur Unterstützung und Finanzierung ihrer geplanten Bürgerinitiative mit einem Wert von über 500 Euro pro Jahr und Sponsor angeben müssen. Daher werden Daten von Organisatoren und Einzelpersonen erfasst, die Initiativen finanziert haben, einschließlich der jeweiligen Beträge und der Zeitpunkte, zu denen die Beiträge empfangen oder erstmalig erbracht wurden.

Technische Informationen

Personenbezogene Daten werden über eine webgestützte Schnittstelle erfasst. Diese Schnittstelle entspricht den einschlägigen Entscheidungen und Beschlüssen der Direktion „Sicherheit“.
Der Anwendungsserver protokolliert nur die IP-Adresse, von der die Anforderung kommt. Es wird keine Verbindung zwischen dem Nutzer und der IP-Adresse hergestellt und keine Information über den geografischen Ort des Nutzers erfasst.

4. Wer hat Zugang zu Ihren Informationen und wem werden sie offengelegt?

Gemäß der Verordnung über die Bürgerinitiative werden bei der Bestätigung der Registrierung der geplanten Initiative nur die Namen der Organisatoren und die E-Mail-Adressen der beiden Kontaktpersonen auf dem Internetportal veröffentlicht, sowie sämtliche Informationen über Unterstützung und Finanzierung. Weitere personenbezogenen Daten sind nur den einschlägigen Kommissionsdienststellen zugänglich. Sie werden keinem Dritten mitgeteilt.

Bei Ablehnung der Registrierung einer geplanten Initiative wird das Ablehnungsschreiben auf dem Internetportal veröffentlicht. Der Vertreter des Bürgerausschusses und dessen Stellvertreter werden zuvor gefragt, ob sie in solch einem Fall der Veröffentlichung ihrer Namen und vollständigen Adressen als Teil des Ablehnungsschreibens zustimmen. Tun sie das nicht, werden diese Angaben aus den auf dem Portal veröffentlichten Schreiben gelöscht.

5. Wie schützen und sichern wir die Daten?

Ihre Daten werden im Datenzentrum der Europäischen Kommission in einer gesicherten Datenbank gespeichert, deren Betrieb gemäß den einschlägigen Entscheidungen und Beschlüssen der Direktion „Sicherheit“ erfolgt. Ein Zugriff auf die Datenbank von außerhalb der Kommission ist nicht möglich.
Innerhalb der Kommission ist die Datenbank mit einem Benutzernamen und einem Passwort zugänglich.
Öffentlich zugängliche Daten werden auf sichere Weise (über „Secure Sockets layer“ (SSL)) über das Netz an den Webserver der Europäischen Kommission übermittelt.

6. Wie können Sie Ihre Daten überprüfen, ändern oder löschen?

Sie können gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten aus zwingenden berechtigten Gründen, die sich aus ihrer persönlichen Situation ergeben, Widerspruch einlegen, sie einsehen und jederzeit die Richtigstellung dieser Angaben verlangen. Ferner können Sie nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Registrierung Ihrer geplanten Bürgerinitiative die Entfernung dieser Angaben aus dem Online-Register der Kommission verlangen.
Hierfür können Sie das Kontaktformular verwenden, das Sie in Ihrem Konto finden.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine angemeldete Bürgerinitiative nicht vom öffentlichen Internetportal entfernt werden kann. Sie können Ihre geplante Initiative zurückziehen, aber aus Gründen der Transparenz bleibt sie in einer speziellen Rubrik des Portals weiterhin sichtbar.

7. Wie lange bewahren wir Ihre Daten auf?

Aus Transparenzgründen bleiben all Ihre Daten in Verbindung mit geplanten, aber nicht registrierten Initiativen in einem nicht öffentlichen Teil der Datenbank ab dem letzten Bearbeitungsvorgang im Konto der Organisatoren fünf Jahre lang gespeichert. Daten, die nicht auf dem Portal veröffentlicht sind, werden nach diesen fünf Jahren gelöscht. Veröffentlichte Daten werden nicht gelöscht und bleiben aus Transparenzgründen und zu Zwecken der Rückverfolgbarkeit auf dem Portal.

8. Kontaktangaben

Bei Fragen in Bezug auf das Register oder irgendwelche Informationen, die in diesem Zusammenhang verarbeitet werden, wenden Sie sich bitte an das Unterstützungsteam:

Europäische Kommission
Generalsekretariat
Direktion C „Intelligente Regulierung und Arbeitsprogramm“
Referat C.4 „Arbeitsprogramm und Konsultation der Interessenträger“
B–1049 Brüssel
Tel.: +32 2 29 86 983
Fax: +32 2 29 85 871
E-Mail: sg-unite-c4@ec.europa.eu

9. Rechtsbehelf

Beschwerden richten Sie bitte an den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

10. Weitere Informationen

Diese Datenschutzerklärung wird durch die Erklärungen zum Datenschutz aus der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vervollständigt:

Fußnote der Anhänge II und VII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative:
Erklärung zum Datenschutz: Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr werden die betroffenen Personen davon in Kenntnis gesetzt, dass die betreffenden personenbezogenen Daten für die Zwecke des Verfahrens im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative von der Kommission erfasst werden. Im Online-Register der Kommission werden nur die vollständigen Namen der Organisatoren, die E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen und Angaben zu den Quellen für Unterstützung und Finanzmittel veröffentlicht. Die betroffenen Personen haben das Recht, gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten aus zwingenden berechtigten Gründen, die sich aus ihrer persönlichen Situation ergeben, Widerspruch einzulegen, jederzeit die Richtigstellung dieser Angaben sowie nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative die Entfernung dieser Angaben aus dem Online-Register der Kommission zu verlangen.