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Über die Bürgerinitiative

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Rechtsrahmen für die Europäische Bürgerinitiative

Vertragsbestimmung

Das Recht auf Einleitung einer Bürgerinitiative wird in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erläutert.

Abgeleitetes Recht

Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sind in einer vom Europäischen Parlament und dem Rat am 16. Februar 2011 angenommenen Verordnung enthalten (der „Verordnung über die Bürgerinitiative“):

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (Konsolidierte Fassung, Oktober 2013)

Bitte beachten Sie, dass bei Änderungen von Anhang I und Anhang III der Verordnung die vorherigen Fassungen für die vor Inkrafttreten der Neufassungen registrierten Initiativen gültig bleiben können.

Anhang I enthält die in mindestens 7 Mitgliedstaaten zu erreichende Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat

Anhang III enthält die Formularmuster für Unterstützungsbekundungen

Weitere Rechtsakte zur Europäischen Bürgerinitiative:

Bürgerausschuss

Der Bürgerausschuss wird gemäß Artikel 20 der Verordnung über die Bürgerinitiative gebildet, um die Kommission bei der Durchführung der Verordnung in Bezug auf technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme zu unterstützen.

Informationen über die Sitzungen des Ausschusses und die im Ausschuss diskutierten Maßnahmenentwürfe finden Sie im Komitologieregister der Kommission:
http://ec.europa.eu/transparency/regcomitology/index.cfm

Sachverständigengruppe zur Europäischen Bürgerinitiative

Diese aus Behördenvertretern der Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe wurde von der Kommission eingesetzt, um einen Gedankenaustausch über die Durchführung der Verordnung über die Bürgerinitiative anzuregen und die diesbezügliche Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Sitzungsdatum Tagesordnung Sitzungsunterlagen Kurzprotokoll
17/01/2012 ECI expert group meeting 17-01-12 - draft agenda Summary report meeting January 2012
12/03/2012 ECI expert group meeting 12-03-12 - draft agenda Summary report meeting March 2012
02/10/2012 ECI expert group meeting 02-10-12 - draft agenda Summary report meeting October 2012
04/03/2013 ECI expert group meeting 04-03-13 - draft agenda Guidelines and recommendations Summary report meeting March 2013
17/09/2013 ECI expert group meeting 17-09-13 - draft agenda Summary report meeting September 2013
12/06/2014 ECI expert group meeting 12-06-2014 - draft agenda Summary report meeting June 2014
02/12/2014 ECI expert group meeting 02-12-2014 - draft agenda Summary report meeting December 2014