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Haftungsausschluss: Für den Inhalt dieser Seite sind allein die Organisatoren der Initiativen verantwortlich. Die Texte geben ausschließlich die Ansichten ihrer Verfasser und nicht den Standpunkt der Europäischen Union wieder. Die Kommission kann nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen verantwortlich gemacht werden.
Titel: STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN - durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen
Derzeitiger Status: Sammlung läuft
Frist: 27/09/2019
Registriernummer der Kommission: ECI(2018)000005
Datum der Registrierung: 27/09/2018
Veröffentlichungsdatum dieser Übersetzung: 08/10/2018
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Bei der Registrierung verwendete Sprache: EN / Weitere Sprachen: BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Beschluss der Kommission über die Registrierung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative: BESCHLUSS DER KOMMISSION
Gegenstand: Die europäischen Institutionen sollten befugt sein, in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, verstärkte (einschließlich ex-ante-) Kontrollen vorzusehen und strengere Sanktionen zu verhängen.
Wichtigste Ziele: Um Betrug und Missbrauch der EU-Mittel zu vermeiden und zu ahnden, sollten die europäischen Institutionen befugt sein, in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, verstärkte (einschließlich ex-ante-) Kontrollen vorzusehen und strengere Sanktionen zu verhängen. Dies würde eine ex-ante-Kontrolle der Finanzierungs- und Vergabeentscheidungen in risikobehafteten Bereichen umfassen. Wir schlagen vor, dass eine solche vertiefte Kontrolle die vollständige Untersuchung aller Umstände und auch die Veröffentlichung von betrügerischen Aktivitäten und anderen Straftaten umfassen sollte, die die finanziellen Interessen der EU verletzen.
Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren als relevant erachtet werden: Artikel 162, 164, 177, 178, 180, 182, 183 und 325 AEUV
Organisatoren / Mitglieder des Bürgerausschusses:
  • Vertreter: ZOLTÁN KERESZTÉNY - info@stopfraud.eu
  • Stellvertreter: BALÁZS FEHÉR - stopfraud-rep@outlook.com
  • Weitere Mitglieder: MARCELL DÁVID HEVESI, VLADAN LAUSEVIC, LÁSZLÓ SZABÓ, GUILLE BERNARD PIERRE GÉRARD, ADAM DAVID KOHLERT
Internetadresse: http://stopfraud.eu
Anlage: Weitere Sprachen: EN
Rechtsaktentwurf:
Quellen zur Unterstützung und Finanzierung:

Fortschritt der Initiative

  1. Registriert
    27/09/2018
  2. Sammlung läuft
  3. Sammlung abgeschlossen
  4. Vorlage bestätigt
  5. Geprüft