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Haftungsausschluss: Für den Inhalt dieser Seite sind allein die Organisatoren der Initiativen verantwortlich. Die Texte geben ausschließlich die Ansichten ihrer Verfasser und nicht den Standpunkt der Europäischen Union wieder. Die Kommission kann nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen verantwortlich gemacht werden.
Titel: Stop Extremism
Derzeitiger Status: Sammlung abgeschlossen am 12/06/2018
Registriernummer der Kommission: ECI(2017)000007
Datum der Registrierung: 12/06/2017
Bei der Registrierung verwendete Sprache: DE / Weitere Sprachen: BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
Beschluss der Kommission über die Registrierung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative: BESCHLUSS DER KOMMISSION

Gegenstand: Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen.
Wichtigste Ziele: Die vorgeschlagenen Bestimmungen des Unionsrechts sollten die Mitgliedstaaten verpflichten: 1) durch positive Motivation darauf hinzuwirken, dass Extremismus im Binnenmarkt gekennzeichnet und ausgeschlossen wird, 2) durch Transparenz die (finanzielle) Unterstützung von Extremismus für alle Bürger/innen und Unternehmen einfach ersichtlich zu machen und 3) durch Maßnahmen des Arbeitsrechts und des Schadenersatzes für eine wirksame Bekämpfung von Extremismus im Binnenmarkt zu sorgen.
Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren als relevant erachtet werden: Artikel 114, 153 und 325 AEUV
Organisatoren / Mitglieder des Bürgerausschusses:
  • Vertreter: Seyran ATEŞ - post@seyranates.de
  • Stellvertreter: Sebastian REIMER - office@ilia.ch
  • Weitere Mitglieder: Stepan ISAK, Kaspars KĻAVIŅŠ, Linda THOMPSON, Gábor TROMBITÁS, Sandra LICHTKOPPLER
Internetadresse: http://www.stopextremism.eu/
Anlage:
Quellen zur Unterstützung und Finanzierung:

Letzte Aktualisierung: 18/06/2018

Sponsor Datum[1] Betrag in Euro[2]
Efgani Dönmez 28/06/2017 10.000
Seyran Ates 29/06/2017 10.000
Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse 13/07/2017 77.489
Michael Laubsch 01/08/2017 43.700
Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse 15/11/2017 20.000
Walter Schnauder 18/12/2017 20.800
Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse 20/12/2017 40.000
Initiative Liberaler Muslime Österreichs 30/03/2018 20.000

Gesamtbetrag der Unterstützung und Finanzierung: € 241.989
[1]
Datum des Erhalts der Unterstützung oder der Sachleistungen Bei Sachleistungen geben Sie bitte das Datum der erstmaligen Erbringung an.
[2]
Tatsächlich erhaltene Unterstützung oder geschätzter Wert der Sachleistungen

Fortschritt der Initiative

  1. Registriert
    12/06/2017
  2. Sammlung läuft
  3. Sammlung abgeschlossen
    12/06/2018
  4. Vorlage bestätigt
  5. Geprüft