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Haftungsausschluss: Für den Inhalt dieser Seite sind allein die Organisatoren der Initiativen verantwortlich. Die Texte geben ausschließlich die Ansichten ihrer Verfasser und nicht den Standpunkt der Europäischen Union wieder. Die Kommission kann nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen verantwortlich gemacht werden.
Titel: "Mitgehört“
Derzeitiger Status: Zurückgezogen am 22/10/2015
Registriernummer der Kommission: ECI(2015)000001
Datum der Registrierung: 09/02/2015
Veröffentlichungsdatum dieser Übersetzung: 19/03/2015
Bei der Registrierung verwendete Sprache: FR / Weitere Sprachen: DE EN ES FR IT
Gegenstand: Im Wege der Gesetzgebung die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Privaten insbesondere von Telefongesprächen zwischen dem Anwalt und seinen Mandanten verstärkt unter Schutz stellen als unverzichtbare Vorbedingung der freien Ausübung der Verteidigungsrechte.
Wichtigste Ziele: Einen gesetzgeberischen Rahmen für die Kommunikation zwischen Privaten ausarbeiten und eine adäquatere und sicherere Lösung für den Schutz der Grundrechte der Prozessparteien finden – einen justiziablen Rahmen für Telefonate des Anwalts mit seinem Mandanten schaffen mit dem Ziel ein besseres Gleichgewicht zwischen den Notwendigkeiten behördlicher Ermittlungstätigkeit und der Achtung vor dem Anwaltsgeheimnis zu schaffen, ob diese Telefonate nun direkt, indirekt oder über Konferenzschaltungen erfolgen.
Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren als relevant erachtet werden: artikel 2,4,7,10, 15, 16, 218 EUV, 1,6,7,8,10,11,20,21 charta der Grundrechte , 6,8 Die EuropäischeMenschenrechtskonvention
Organisatoren / Mitglieder des Bürgerausschusses:
  • Vertreter: laurent PETTITI - pettiti@club-internet.fr
  • Stellvertreter: aldo BULGARELLI - aldo.bulgarelli@slba.eu
  • Weitere Mitglieder: Josep NADAL RUSCA, hugh MERCER, yves OSCHINSKY, stefan VON RAUMER, françois MOYSE
Internetadresse: Weitere Sprachen:
Anlage:
Rechtsaktentwurf:
Quellen zur Unterstützung und Finanzierung: