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Initiative anmelden

Bevor Sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen für Ihre Initiative beginnen können, müssen Sie bei der Kommission auf diesem Webportal die Registrierung Ihrer geplanten Initiative beantragen.

Sobald Sie Ihren Antrag vorgelegt haben, prüft die Kommission, ob Ihre geplante Initiative die in Artikel 4 der Verordnung über die Bürgerinitiative genannten Registrierungsbedingungen erfüllt. Die Kommission antwortet Ihnen innerhalb von 2 Monaten.

Sie können erst nach der Bestätigung Ihrer Registrierung durch die Kommission mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen für Ihre Initiative beginnen.

Bevor Sie das Anmeldeformular ausfüllen,

prüfen Sie bitte:

  • die Verfahren und Bedingungen

  • ob Ihre geplante Initiative einen Bereich betrifft, in dem die Kommission eine Handlungsbefugnis besitzt

  • ob Ihr Bürgerausschuss aus mindestens sieben Mitgliedern besteht, die aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten kommen und alt genug sind, um an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen

  • ob Sie einen/eine Vertreter/-in und seine/ihre Stellvertreter/-in benannt haben und deren Rolle kennen

  • ob Sie alle Informationen zur Hand haben, die Sie angeben müssen (siehe Musterformular)

  • ob Sie die für Organisatoren einer Bürgerinitiative geltenden Datenschutzverpflichtungen kennen

  • ob Sie die Regeln für die Online-Sammlung kennen (falls Sie online sammeln möchten) – z. B., dass Sie für Ihr eigenes Online-Sammelsystem verantwortlich sind und es von der zuständigen nationalen Behörde zertifizieren lassen müssen, bevor Sie mit der Online-Sammlung beginnen. Beachten Sie, dass Sie die Zertifizierung Ihres Systems bereits vor der Anmeldung Ihrer geplanten Initiative beantragen können, wodurch Sie ggf. mit der Online-Sammlung beginnen können, sobald die Kommission Ihre Initiative registriert hat.

  • Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an Europe Direct.

Hinweis: Der Sammelzeitraum von zwölf Monaten beginnt unmittelbar mit der Bestätigung der Registrierung Ihrer geplanten Initiative durch die Kommission (spätestens zwei Monate nach Ihrem Antrag). Wir raten Ihnen daher, Ihren Registrierungsantrag erst dann einzureichen, wenn Sie Ihre Vorbereitungen abgeschlossen haben.

Vielleicht gibt es in Ihrem Fall geeignetere alternative Wege, die EU zu befassen oder auf sie einzuwirken.

Wichtig: Ihnen stehen 20 Stunden zum Ausfüllen des Formulars zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass Sie als Organisatoren einer Bürgerinitiative für Verstöße gegen die Verordnung über die Bürgerinitiative – insbesondere für falsche Erklärungen oder Datenmissbrauch – haftbar sind und bestraft werden können.

Anmeldeformular