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Das Verfahren Schritt für Schritt
Registrierung der geplanten Initiative auf diesem Internetportal

Bevor die Organisatoren mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen bei den Bürgern beginnen können, müssen sie die Registrierung ihrer geplanten Initiative auf diesem Internetportal beantragen.

Dazu müssen sie folgende Angaben in einer der EU-Amtssprachen machen:

  • Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative (höchstens 100 Zeichen)
  • Gegenstand (höchstens 200 Zeichen)
  • Beschreibung der Ziele der geplanten Bürgerinitiative, in deren Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird (höchstens 500 Zeichen)
  • Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren als für die geplante Initiative relevant erachtet werden
  • persönliche Angaben zu den sieben erforderlichen Ausschussmitgliedern (vollständige Namen, Postanschrift, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum)*, wobei insbesondere der Vertreter und dessen Stellvertreter anzugeben sind, sowie die E-Mail-Adressen dieser Personen
  • Dokument(e) zum Nachweis von vollständigem Namen, Postanschrift, Staatangehörigkeit und Geburtsdatum von jedem der sieben Mitglieder des Bürgerausschusses
  • alle Quellen der Finanzierung und Unterstützung für die geplante Bürgerinitiative (die zum Zeitpunkt der Registrierung bekannt sind) in Höhe von über 500 Euro pro Jahr und Sponsor.

Zusätzlich können die Organisatoren folgende Angaben machen:

  • Internetadresse ihrer für die geplante Initiative eingerichteten Internetpräsenz (falls vorhanden);
  • Anhang (höchstens 5 MB) mit genaueren Informationen zu Gegenstand, Zielen und Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative;
  • einen Rechtsaktentwurf (höchstens 5 MB).

Registrierung einer geplanten Initiative

Bedingungen

Die Kommission registriert eine geplante Initiative innerhalb von 2 Monaten nach Antragstellung, falls

  • der Bürgerausschuss gebildet und die Kontaktpersonen benannt wurden;
  • die geplante Initiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen;
  • die geplante Initiative nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und
  • die geplante Initiative nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union dargelegt sind.

Veröffentlichung

Alle registrierten Initiativen werden auf diesem Internetportal veröffentlicht.

Verwaltung einer geplanten Initiative

Sobald eine Initiative registriert ist, erhalten Vertreter und Stellvertreter des Bürgerausschusses Zugang zu einem sicheren Konto auf diesen Webseiten PDF. Dort können sie Informationen über die nächsten Schritte des Verfahrens erhalten und alle bei der Kommission im Zusammenhang mit ihrer geplanten Initiative vorgelegten Unterlagen verwalten.

Sprachen

Nach der Registrierung können Organisatoren Übersetzungen der geplanten Initiative in andere EU-Amtssprachen (mindestens Bezeichnung, Gegenstand und Ziele) in ihr Konto hochladen. Wenn zwischen der Originalfassung und der Übersetzung von Bezeichnung, Gegenstand und Zielen der geplanten Initiative keine offenkundigen erheblichen Abweichungen bestehen, veröffentlicht die Kommission die Übersetzungen hier im Internet.

Transparenz in Bezug auf Unterstützung und Finanzierung

Zum Zeitpunkt der Registrierung und während des gesamten Verfahrens müssen die Organisatoren aktuelle Angaben zu allen Quellen für die Unterstützung und Finanzierung im Wert von über 500 Euro pro Jahr und Sponsor machen.

Wichtiger Hinweis: Die Organisatoren können eine registrierte Initiative jederzeit zurückziehen, solange sie die Unterstützungsbekundungen noch nicht zur Prüfung an eine nationale Behörde geschickt haben. Das Zurückziehen kann nicht rückgängig gemacht werden. Eine zurückgezogene Initiative kann nicht wieder aufgenommen werden, und alle gesammelten Unterstützungsbekundungen werden gegenstandslos.

Zurückgezogene Initiativen sind – entsprechend gekennzeichnet – weiterhin auf diesem Internetportal sichtbar (Rubrik Nicht mehr aktuelle Initiativen).

Weitere Informationen über die Anmeldung/Registrierung finden Sie unter Fragen und Antworten.