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Das Verfahren Schritt für Schritt
Vorbereitung und Bildung eines Bürgerausschusses

Vorbereitung

Wenn Sie sich mit dem Gedanken tragen, eine Initiative einzuleiten, sollten Sie zunächst überlegen, ob die Europäische Bürgerinitiative der richtige Weg ist, um Ihre Idee zu verwirklichen. Bei einer Bürgerinitiative handelt es sich um eine Aufforderung an die Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Daher sollten potenzielle Organisatoren einer Bürgerinitiative zunächst die Informationen auf diesen Webseiten sorgfältig lesen, insbesondere folgende Seiten:

Vielleicht möchten Sie auch diese Organisationen ansprechen, wenn Sie weitere Informationen oder Unterstützung suchen oder Ideen zu möglichen Bürgerinitiativen haben.

Der Bürgerausschuss: Organisator der Bürgerinitiative

Eine Bürgerinitiative muss von einem Bürgerausschuss vorgeschlagen werden, der aus mindestens 7 EU-Bürgern besteht, die alt genug sind, um an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu dürfen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt), und in mindestens 7 verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen. Sie brauchen nicht Staatsangehörige von 7 verschiedenen Mitgliedstaaten zu sein, aber alle müssen Staatsangehörige eines EU-Landes sein.

Dieser Ausschuss gilt als offizieller „Organisator“ der Initiative und ist für die Abwicklung des gesamten Verfahrens verantwortlich.

Der Ausschuss muss unter seinen Mitgliedern einen Vertreter und einen Stellvertreter benennen, die in seinem Namen sprechen und handeln dürfen. Diese Kontaktpersonen sind während des gesamten Verfahrens die Ansprechpartner der Kommission.

Mitglieder des Europäischen Parlaments können, um die Mindestzahl von 7 Bürgern zu erreichen, die für die Bildung eines Bürgerausschusses erforderlich ist, nicht mitgerechnet werden.

Weitere Informationen über Bürgerausschüsse finden Sie unter Fragen und Antworten.