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Das Verfahren Schritt für Schritt
Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Sobald die Registrierung der vorgeschlagenen Initiative bestätigt ist, können die Organisatoren mit dem Sammeln von Unterstützungsbekundungen bei den Bürgern beginnen. Sie haben 12 Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von Unterstützungsbekundungen zu sammeln (eine Million insgesamt, davon eine Mindestanzahl in mindestens sieben Mitgliedstaaten – siehe nachstehende Mindestanzahl von Unterzeichnern pro Mitgliedstaat).

Datenschutz

Während des gesamten Verfahrens müssen die Organisatoren die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Das bedeutet insbesondere, dass sie vor dem Sammeln der Unterstützungsbekundungen ggf. die Datenschutzbehörden informieren müssen, und zwar in dem/den Mitgliedstaat(en), in dem/denen die Daten verarbeitet werden. Weitere Informationen zum Datenschutz

Formulare für Unterstützungsbekundungen

Zur Sammlung der Unterstützungsbekundungen sind spezielle Formulare zu verwenden, die den Formularvorlagen in Anhang III der Verordnung über die Bürgerinitiative entsprechen und die alle erforderlichen Informationen über die geplante Initiative enthalten. Diese Informationen müssen mit denen übereinstimmen, die auf diesem Internetportal über die geplante Initiative veröffentlicht werden.

Welche Angaben die Unterzeichner in den Formularen machen müssen, hängt davon ab, welchem Mitgliedstaat sie angehören.

Die Organisatoren können von ihrem Konto auf diesem Internetportal bereits ausgefüllte Formulare herunterladen, die die einschlägigen Informationen zu ihrer Initiative enthalten und die für jedes Land maßgeschneidert werden können, in dem sie Unterschriften sammeln möchten. Auch die von der Kommission bereitgestellte Software liefert für jedes Land angepasste Online-Formulare.

Weitere Informationen zu den Datenschutzanforderungen in jedem einzelnen Land finden Sie hier.

Sammlung auf Papier und/oder online

Die Unterstützungsbekundungen können in Papierform und/oder online gesammelt werden. Bevor sie mit der Online-Sammlung beginnen, müssen die Organisatoren ihr Online-Sammelsystem von der zuständigen nationalen Behörde zertifizieren lassen und die entsprechende Bescheinigung auf ihrer Internetpräsenz veröffentlichen.

Sprache der Formulare für Unterstützungsbekundungen

Die Formulare für Unterstützungsbekundungen enthalten Informationen über die geplante Initiative sowie verschiedene Felder, die von den Unterzeichnern auszufüllen sind.

Die Informationen über die geplante Initiative können nur in einer der auf diesem Internetportal veröffentlichten Sprachfassungen der Initiative erfolgen. Wenn etwa eine vorgeschlagene Initiative auf diesem Internetportal nur auf Englisch vorliegt, muss der Text der Initiative auf dem Formular für Unterstützungsbekundungen auch auf Englisch sein.

Für die Namen der einzelnen Felder ist jedoch jede EU-Amtssprache erlaubt.

Mindestzahl von Unterzeichnern pro Mitgliedstaat

Die Organisatoren brauchen nicht in allen 27 Mitgliedstaaten Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Sie benötigen jedoch eine Mindestzahl von Unterzeichnern aus mindestens 7 Mitgliedstaaten.

Wichtiger Hinweis: Auch Unterstützungsbekundungen aus Mitgliedstaaten, in denen die Schwelle nicht erreicht wurde, zählen für das Ziel von einer Million Unterstützungsbekundungen mit.

Bedingungen für die Unterzeichnung

Unterzeichnen können alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die das Wahlrecht bei Europäischen Parlamentswahlen besitzen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt).

Weitere Informationen über die Unterstützung einer Initiative: So unterstützen Sie eine Initiative

Weitere Informationen über die Sammlung finden Sie unter Fragen und Antworten.