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Das Verfahren Schritt für Schritt
Prüfung, öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament und Antwort der Kommission

In den drei Monaten nach Vorlage der Initiative

  • empfangen Vertreter der Kommission die Organisatoren, damit diese die in der Initiative angesprochenen Aspekte genauer erläutern können;
  • haben die Organisatoren die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen;
  • veröffentlicht die Kommission eine formelle Antwort, in der sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die Bürgerinitiative vorschlägt, und die Gründe für ihre – möglicherweise auch negative – Entscheidung darlegt.

Diese Antwort erfolgt in Form einer Mitteilung, die vom Kollegium der Kommissionsmitglieder formell angenommen und in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht wird.

In bestimmten Fällen legt die Kommission dabei nur eine vorläufige Stellungnahme vor und beschließt, vor einer endgültigen Entscheidung weitere Untersuchungen durchzuführen.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen. Beschließt die Kommission, auf eine Bürgerinitiative hin einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, so wird dieser Vorschlag dem Gesetzgeber (im Allgemeinen dem Europäischen Parlament und dem Rat oder in einigen Fällen nur dem Rat) unterbreitet. Wird der Vorschlag angenommen, so wird er zum Gesetz.

Weitere Informationen über die Prüfung und die Antwort der Kommission finden Sie unter Fragen und Antworten.

Weitere Informationen über das Entscheidungsverfahren der EU: Wie fasst die EU ihre Beschlüsse?