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Fragen und Antworten

Allgemeine Fragen zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

  1. Was ist der Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative und einer Petition?
  2. Gibt es auch in den Mitgliedstaaten Bürgerinitiativen?
  3. Kann mit einer Bürgerinitiative die Überarbeitung der Verträge erreicht werden?
  4. Können Organisatoren von Bürgerinitiativen Unterstützung bei der EU beantragen?
  5. Ist es möglich, eine Bürgerinitiative einzureichen, die einer anderen aktuellen Initiative zuwiderläuft? Kann dieselbe Initiative mehrmals eingereicht werden?
  6. Können Organisatoren eine geplante Bürgerinitiative zurückziehen?

Vorbereitung und Bildung eines Bürgerausschusses

  1. Laut Vorschriften müssen dem Bürgerausschuss Mitglieder aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Müssen diese Mitglieder unterschiedlicher Nationalität sein – oder können einige Mitglieder dieselbe Staatsangehörigkeit haben?
  2. Können auch Nicht-EU-Bürger eine Bürgerinitiative organisieren bzw. Mitglieder eines Bürgerausschusses werden?
  3. Welches ist das Mindestalter für Mitglieder eines Bürgerausschusses?
  4. Muss man im Wahlregister eingetragen sein, um Mitglied eines Bürgerausschusses werden zu können?
  5. Wie viele Mitglieder des Bürgerausschusses müssen bei der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative genannt werden?
  6. Können Mitglieder des Europäischen Parlaments auch Mitglieder eines Bürgerausschusses werden?
  7. Welche Rolle spielen die Kontaktpersonen des Bürgerausschusses?

Registrierung der geplanten Bürgerinitiative

  1. Welche Informationen müssen bei der Registrierung einer geplanten Initiative angegeben werden?
  2. Welche Informationen werden nach der Registrierung der Initiative auf diesem Internetportal veröffentlicht?
  3. In welcher Sprache können Bürgerinitiativen registriert werden?
  4. Werden die geplanten Initiativen vom Übersetzungsdienst der Kommission übersetzt?
  5. Welche Einspruchmöglichkeiten hat der Bürgerausschuss, wenn die Kommission die Registrierung seiner geplanten Initiative ablehnt?
  6. Wo finde ich Informationen über geplante Initiativen, die von der Kommission nicht registriert wurden?

Sammlung von Unterstützungsbekundungen

  1. Zu welchem Zeitpunkt kann mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen für die geplante Initiative begonnen werden? Wie viel Zeit haben die Organisatoren für die Sammlung?
  2. Können die Organisatoren die Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern verschiedener Länder auf demselben Formular sammeln?
  3. Müssen die Formulare in der Amtssprache des Mitgliedstaates verfasst sein, in dem die Unterstützungsbekundungen gesammelt werden? Gibt es in sprachlicher Hinsicht irgendwelche Vorschriften?
  4. In mindestens sieben Mitgliedstaaten muss eine Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. Was passiert mit den Unterstützungsbekundungen aus den Mitgliedstaaten, in denen die Mindestzahl nicht erreicht wurde?
  5. Wie alt muss eine EU-Bürgerin/ein EU-Bürger sein, um eine Bürgerinitiative unterstützen zu können?
  6. Müssen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Wahlregister eingetragen sein, um eine Initiative unterstützen zu können?
  7. Können in der EU ansässige Nicht-EU-Bürger eine Initiative unterstützen?
  8. Wenn ein/e Staatsangehörige/r eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat lebt – in welchem Mitgliedstaat wird seine/ihre Unterstützungsbekundung gezählt?
  9. Können außerhalb der EU ansässige EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Initiative unterstützen? In welchem Mitgliedstaat wird ihre Unterstützungsbekundung gezählt?
  10. Wie können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihre personenbezogenen Daten, die sie bei der Abgabe ihrer Unterstützungsbekundung angeben, nicht für andere Zwecke genutzt werden?
  11. Dürfen die Organisatoren die Daten der Unterzeichner aufbewahren, um sie über den Werdegang der Initiative auf dem Laufenden zu halten?

Zertifizierung eines Online-Sammelsystems durch eine zuständige nationale Behörde

  1. Wie können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass das Online-Sammelsystem sicher ist?
  2. Können die Organisatoren mehr als ein Sammelsystem verwenden (z. B. eins pro Mitgliedstaat)?
  3. Können die Organisatoren ein Online-Sammelsystem für alle Mitgliedstaaten verwenden?
  4. Können die Organisatoren die zuständige nationale Behörde vor Beginn der Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen auffordern, ihr Online-Sammelsystem zu zertifizieren?
  5. In welchem Format müssen die online gesammelten Unterstützungsbekundungen den zuständigen nationalen Behörden zur Prüfung vorgelegt werden?
  6. Welche Rechtsmittel können die Organisatoren einlegen, wenn die zuständige nationale Behörde die Bescheinigung nicht innerhalb der einmonatigen Frist ausstellt?

Von der Kommission entwickelte Software für Online-Sammelsysteme

  1. Wo finde ich Informationen über und Einweisung in die von der Kommission entwickelte Software?
  2. Kann ich die von der Kommission entwickelte Software verändern?

Prüfung der Unterstützungsbekundungen durch die zuständigen nationalen Behörden

  1. Welche Informationen müssen die Unterzeichner in ihrer Unterstützungsbekundung angeben?
  2. Wie werden die Unterstützungsbekundungen überprüft?
  3. Welche Rechtsmittel können die Organisatoren einlegen, wenn die zuständigen nationalen Behörden die Bescheinigungen nicht innerhalb der einmonatigen Frist ausstellen?

Vorlage der Initiative bei der Kommission

  1. Müssen die Organisatoren der Kommission alle Unterstützungsbekundungen vorlegen?

Prüfung und Antwort der Kommission

  1. Angenommen die Kommission beschließt, auf eine Bürgerinitiative hin einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift anzunehmen. Was geschieht dann als Nächstes?
  2. Was geschieht, wenn die Kommission auf eine Bürgerinitiative hin nicht tätig wird? Gibt es Einspruchmöglichkeiten?




Allgemeine Fragen zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

  1. Was ist der Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative und einer Petition?
    Das bereits vorher in den Verträgen verankerte Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, unterscheidet sich grundlegend von der Europäischen Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde.
    • Die Petitionen können von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie von natürlichen oder juristischen Personen eingereicht werden, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren satzungsmäßigen Sitz haben. Dabei ist es unerheblich, ob ein oder mehrere Bürger oder juristische Personen die Petition an das Parlament richten.
    • Petitionen müssen sich auf Themen beziehen, die in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und die jeweilige Person unmittelbar betreffen (z. B. eine Beschwerde).
    • Petitionen werden an das Europäische Parlament gerichtet, weil es die Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene direkt vertritt.
    • Für Petitionen gelten keine Erfordernisse hinsichtlich einer Mindestzahl von Unterschriften oder von EU-Ländern, aus denen die Unterschriften kommen müssen.
    • Die Bürgerinitiative hingegen ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, die Europäische Kommission unmittelbar aufzufordern, neue Rechtsakte vorzuschlagen – vorausgesetzt, die Bürgerinitiative findet breite Unterstützung in mehreren Ländern der EU.

    Mehr zu Petitionen an das Europäische Parlament.
  2. Gibt es auch in den Mitgliedstaaten Bürgerinitiativen?

    JA – in den meisten Mitgliedsländern, auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Sie unterscheiden sich jedoch erheblich in Umfang und Vorgehensweise.

    Beispiele nationaler Bürgerinitiativen
    Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn

    Beispiele regionaler Bürgerinitiativen
    Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien

    Beispiele lokaler Bürgerinitiativen
    Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn

    Außerhalb der EU
    Schweiz, USA und andere

  3. Kann mit einer Bürgerinitiative die Überarbeitung der Verträge erreicht werden?

    NEIN – im Einklang mit dem Vertrag dürfen Bürgerinitiativen nur Bereiche betreffen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger der Auffassung sind, dass ein Rechtsakt der EU für die Zwecke der Umsetzung der Verträge notwendig wäre.

  4. Können Organisatoren von Bürgerinitiativen Unterstützung bei der EU beantragen?

    NEIN – für diesen Zweck ist keine Förderung durch die EU vorgesehen.

  5. Ist es möglich, eine Bürgerinitiative einzureichen, die einer anderen aktuellen Initiative zuwiderläuft? Kann dieselbe Initiative mehrmals eingereicht werden?

    JA – in den Vorschriften finden sich keinerlei Einschränkungen dieser Art.

  6. Können Organisatoren eine geplante Bürgerinitiative zurückziehen?

    JA – jederzeit vor der Vorlage der Unterstützungsbekundungen bei den zuständigen nationalen Behörden.

    Das Zurückziehen ist kann nicht rückgängig gemacht werden. Eine zurückgezogene Initiative kann nicht wieder aufgenommen werden, und alle gesammelten Unterstützungsbekundungen werden gegenstandslos.

    Zurückgezogene Initiativen sind – entsprechend gekennzeichnet – weiterhin auf diesem Internetportal sichtbar (Rubrik Nicht mehr aktuelle Initiativen).

Vorbereitung und Bildung eines Bürgerausschusses

  1. Laut Vorschriften müssen dem Bürgerausschuss Mitglieder aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Müssen diese Mitglieder unterschiedlicher Nationalität sein – oder können einige Mitglieder dieselbe Staatsangehörigkeit haben?

    Maßgeblich ist das Wohnsitzland. Die Mitglieder können die gleiche oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen.

  2. Können auch Nicht-EU-Bürger eine Bürgerinitiative organisieren bzw. Mitglieder eines Bürgerausschusses werden?

    NEIN – Mitglieder des Bürgerausschusses müssen EU-Bürger (Staatsangehörige eines Mitgliedstaats) sein.

  3. Welches ist das Mindestalter für Mitglieder eines Bürgerausschusses?

    Die Bürgerinnen und Bürger müssen 18 Jahre alt sein, außer wenn sie Staatsangehörige oder Bewohner Österreichs sind – dort gilt ein Mindestalter von 16 Jahren (Alter, das zur Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt).

  4. Muss man im Wahlregister eingetragen sein, um Mitglied eines Bürgerausschusses werden zu können?

    NEIN – sie müssen nur das für die Wahlen zum Europäischen Parlament erforderliche Mindestalter haben (siehe vorherige Frage).

  5. Wie viele Mitglieder des Bürgerausschusses müssen bei der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative genannt werden?

    Die Kommission prüft nur Informationen zu sieben Mitgliedern aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten (Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgeschlossen). Daher genügt es, im Anmeldeformular nur diese sieben Mitglieder zu nennen.

  6. Können Mitglieder des Europäischen Parlaments auch Mitglieder eines Bürgerausschusses werden?

    JA – aber sie können nicht zu den mindestens sieben Mitgliedern aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten gezählt werden, die für die Bildung des Bürgerausschusses nötig sind. Daher können sie im Anmeldeformular auch nicht als solche genannt werden.

  7. Welche Rolle spielen die Kontaktpersonen des Bürgerausschusses?

    Die Kontaktpersonen – der Vertreter und sein/ihr Stellvertreter – sind befugt, im Namen des Ausschusses zu sprechen und tätig zu werden.

    Für die gesamte Dauer des Verfahrens sind sie das Bindeglied zwischen Ausschuss und Europäischer Kommission. Sie reichen alle Dokumente im Zusammenhang mit ihrer geplanten Initiative bei der Kommission ein.

    Sie erhalten Zugang zum Konto der Organisatoren und führen den Schriftverkehr mit der Kommission.

Registrierung der geplanten Bürgerinitiative

  1. Welche Informationen müssen bei der Registrierung einer geplanten Initiative angegeben werden?
    • Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative (höchstens 100 Zeichen)
    • Gegenstand (höchstens 200 Zeichen)
    • Beschreibung der Ziele der geplanten Bürgerinitiative, in deren Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird (höchstens 500 Zeichen)
    • Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren als für die geplante Initiative relevant erachtet werden
    • persönliche Angaben der sieben Mitglieder des Bürgerausschusses (vollständige Namen, Postanschriften, Staatsangehörigkeiten und Geburtsdaten), wobei insbesondere der Vertreter und dessen Stellvertreter anzugeben sind, sowie die E-Mail-Adressen dieser Personen
    • Dokument(e) zum Nachweis von vollständigem Namen, Postanschrift, Staatangehörigkeit und Geburtsdatum von jedem der sieben Mitglieder des Bürgerausschusses
    • alle Quellen der Finanzierung und Unterstützung für die geplante Bürgerinitiative (die zum Zeitpunkt der Registrierung bekannt sind) in Höhe von über 500 Euro pro Jahr und Sponsor.

    Zusätzlich können die Organisatoren folgende Angaben machen:
    • Internetadresse ihrer für die geplante Initiative eingerichteten Internetpräsenz (falls vorhanden);
    • Anhang (höchstens 5 MB) mit genaueren Informationen zu Gegenstand, Zielen und Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative;
    • einen Rechtsaktentwurf (höchstens 5 MB).
  2. Welche Informationen werden nach der Registrierung der Initiative auf diesem Internetportal veröffentlicht?

    alle mit der geplanten Initiative zusammenhängenden Inhalte (Bezeichnung, Gegenstand, Ziele, Bestimmung(en) der Verträge, die die Organisatoren als relevant erachten, sowie andere wichtige Informationen); Angaben zu Quellen der Unterstützung und Finanzierung.

    Was die personenbezogenen Angaben der Organisatoren betrifft, so werden lediglich die Namen und E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen (Vertreter und Stellvertreter) veröffentlicht.

    Datenschutzerklärung

  3. In welcher Sprache können Bürgerinitiativen registriert werden?
    In allen EU-Amtssprachen.
  4. Werden die geplanten Initiativen vom Übersetzungsdienst der Kommission übersetzt?

    NEIN – die Verantwortung für die Übersetzung der Initiative in die gewünschten Sprachen liegt allein bei den Organisatoren.

    Nach Bestätigung der Registrierung in einer Amtssprache können die Organisatoren Übersetzungen ihrer geplanten Initiative in andere EU-Amtssprachen (mindestens Bezeichnung, Gegenstand und Ziele) bei der Kommission einreichen. Bevor diese Sprachfassungen in das Register aufgenommen werden, prüft die Kommission, ob diese keine eindeutigen und erheblichen Unstimmigkeiten in Bezeichnung, Gegenstand und Zielen der Initiative mit dem Original aufweisen.
  5. Welche Einspruchmöglichkeiten hat der Bürgerausschuss, wenn die Kommission die Registrierung seiner geplanten Initiative ablehnt?

    Der Registrierungsbescheid stützt sich auf geltendes Recht und kann daher angefochten werden. Im Falle einer Ablehnung der Registrierung informiert die Kommission die Organisatoren über ihre Gründe und alle gerichtlichen und außergerichtlichen Möglichkeiten, die den Organisatoren zur Verfügung stehen, um diese Entscheidung anzufechten.

    Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, den Gerichtshof der EU anzurufen oder eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen (wegen Missständen bei der Tätigkeit der EU-Institutionen).
  6. Wo finde ich Informationen über geplante Initiativen, die von der Kommission nicht registriert wurden?

    Die Antworten der Kommission zu geplanten Initiativen, die die in der Verordnung über die Bürgerinitiative festgelegten Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllt haben, finden Sie hier.

Sammlung von Unterstützungsbekundungen

  1. Zu welchem Zeitpunkt kann mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen für die geplante Initiative begonnen werden? Wie viel Zeit haben die Organisatoren für die Sammlung?
    Mit der Sammlung kann an dem Tag begonnen werden, an dem die Organisatoren die Bestätigung der Kommission erhalten, dass ihre geplante Initiative registriert wurde.

    Ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer geplanten Initiative haben die Organisatoren ein Jahr Zeit für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen.

  2. Können die Organisatoren die Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern verschiedener Länder auf demselben Formular sammeln?

    NEIN – Für jeden Mitgliedstaat, aus dem die Unterzeichner kommen, müssen die Organisatoren eigene Formulare verwenden. Alle Unterschriften auf einem Formular müssen also aus demselben Mitgliedstaat kommen.

    Auf jedem Formular müssen die Organisatoren zunächst angeben, an welchen Mitgliedstaat es geschickt wird. Nur Bürgerinnen und Bürger, die für diesen Mitgliedstaat unterzeichnen dürfen, können dieses Formular benutzen.

  3. Müssen die Formulare in der Amtssprache des Mitgliedstaates verfasst sein, in dem die Unterstützungsbekundungen gesammelt werden? Gibt es in sprachlicher Hinsicht irgendwelche Vorschriften?

    Die Organisatoren können die Unterstützungsbekundungen in allen Mitgliedstaaten in allen EU-Amtssprachen sammeln.

    Die Informationen zu der geplanten Initiative auf dem Formular (Punkte 5 bis 7 in Anhang III der Verordnung) müssen jedoch in einer der Sprachen verfasst werden, in der die geplante Initiative auf diesem Internetportal veröffentlicht wird.

  4. In mindestens sieben Mitgliedstaaten muss eine Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. Was passiert mit den Unterstützungsbekundungen aus den Mitgliedstaaten, in denen die Mindestzahl nicht erreicht wurde?

    Diese Unterstützungsbekundungen werden natürlich berücksichtigt, um die Gesamtzahl von einer Million Unterschriften zu erreichen. Allerdings werden die betreffenden Mitgliedstaaten nicht bei der Anzahl der erforderlichen Teilnehmerländer gezählt.

  5. Wie alt muss eine EU-Bürgerin/ein EU-Bürger sein, um eine Bürgerinitiative unterstützen zu können?

    Die Bürgerinnen und Bürger müssen 18 Jahre alt sein, außer wenn sie Staatsangehörige oder Bewohner Österreichs sind – dort gilt ein Mindestalter von 16 Jahren (Alter, das zur Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt).

  6. Müssen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Wahlregister eingetragen sein, um eine Initiative unterstützen zu können?

    NEIN – sie müssen nur das für die Wahlen zum Europäischen Parlament erforderliche Mindestalter haben (siehe vorherige Frage).

  7. Können in der EU ansässige Nicht-EU-Bürger eine Initiative unterstützen?

    NEIN – nur EU-Bürger (Staatsangehörige eines Mitgliedstaats) können eine Initiative unterstützen.

  8. Wenn ein/e Staatsangehörige/r eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat lebt – in welchem Mitgliedstaat wird seine/ihre Unterstützungsbekundung gezählt?
    Abhängig von den von diesen Mitgliedstaaten verlangten Angaben kann diese Person ggf. zwischen diesen Staaten wählen, darf aber nur eine Unterstützungsbekundung für eine Initiative abgeben. Anhand der Angaben, die sie in ihrer Unterstützungsbekundung macht (z. B. Passnummer oder Nummer der Wohnsitzbescheinigung) ergibt sich, in welchem Mitgliedstaat ihre Unterstützungsbekundung gezählt wird.
    Beispiel
    Ein in Estland lebender Österreicher kann entweder
    • das Formular für Estland ausfüllen, mit Angabe seiner vollständigen Vor- und Nachnamen, der Anschrift, des Geburtsdatums und -orts sowie der Staatsangehörigkeit – in diesem Fall wird seine Unterstützungsbekundung in Estland geprüft und gezählt
    • oder das für Österreich vorgesehene Formular ausfüllen und zusätzlich zu den oben genannten Daten die Nummer eines persönlichen Ausweispapiers angeben. Diese findet sich in der von Österreich genehmigten und in Teil C von Anhang III der Verordnung enthaltenen Liste (Pass- oder Ausweisnummer) – in diesem Fall wird seine Unterstützungsbekundung in Österreich geprüft und daher dort gezählt.

    Eine Person kann nur ein Mal eine Unterstützungsbekundung für eine Initiative abgeben.
  9. Können außerhalb der EU ansässige EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Initiative unterstützen? In welchem Mitgliedstaat wird ihre Unterstützungsbekundung gezählt?

    Dies hängt von ihrem Herkunftsland ab.

    Je nachdem, welche Bedingungen dieser Mitgliedstaat stellt, haben sie die Möglichkeit, eine Initiative zu unterstützen oder nicht. Dies erklärt sich dadurch, dass einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, Unterstützungsbekundungen von Staatsangehörigen, die außerhalb der EU leben, zu prüfen.

    Die Unterstützungsbekundungen derjenigen Personen, für die eine solche Vorgehensweise möglich ist, werden in ihrem Herkunftsland gezählt.

  10. Wie können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihre personenbezogenen Daten, die sie bei der Abgabe ihrer Unterstützungsbekundung angeben, nicht für andere Zwecke genutzt werden?

    Die Verordnung zur Bürgerinitiative gewährleistet, dass der Datenschutz sowohl bei der Organisation als auch bei allen folgenden Schritten der Bürgerinitiative von allen Beteiligten – Organisatoren, Mitgliedstaaten und Kommission – uneingeschränkt eingehalten wird.

    Die geltenden Datenschutzvorschriften sind auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke einer Bürgerinitiative anwendbar. Die Organisatoren – als für die Datenverarbeitung Verantwortliche – haften für etwaige durch sie verursachte Schäden in Übereinstimmung mit dem geltenden nationalen Recht. Darüber hinaus können bei Verstößen gegen diese Verordnung geeignete Sanktionen gegen sie verhängt werden.

  11. Dürfen die Organisatoren die Daten der Unterzeichner aufbewahren, um sie über den Werdegang der Initiative auf dem Laufenden zu halten?

    Nicht die Informationen aus dem offiziellen Formular für Unterstützungsbekundungen: Die Daten der Unterzeichner dürfen nur für die Zwecke der geplanten Initiative gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung zur Bürgerinitiative verwendet werden. Die Organisatoren können jedoch die Unterzeichner separat um ihre Kontaktdaten bitten, um sie so über den Fortgang der Initiative auf dem Laufenden halten zu können. In diesem Fall sind ebenfalls die geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten.

Zertifizierung eines Online-Sammelsystems durch eine zuständige nationale Behörde

  1. Wie können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass das Online-Sammelsystem sicher ist?

    Die Online-Sammlung kann erst starten, wenn die zuständigen nationalen Behörden das Sammelsystem der Organisatoren zertifiziert haben.

    Bei der Zertifizierung wird geprüft, ob das System die in Artikel 6 der Verordnung zur Bürgerinitiative festgelegten Mindestsicherheitsanforderungen und die technischen Voraussetzungen erfüllt. Dazu müssen die Behörden prüfen, ob das System den detaillierten technischen Spezifikationen entspricht, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative stehen.

    Dies gilt auch, wenn die Organisatoren die von der Kommission frei zur Verfügung gestellte Software benutzen.

  2. Können die Organisatoren mehr als ein Sammelsystem verwenden (z. B. eins pro Mitgliedstaat)?

    JA – in diesem Fall müssten sie allerdings alle Systeme einzeln zertifizieren lassen.

  3. Können die Organisatoren ein Online-Sammelsystem für alle Mitgliedstaaten verwenden?

    JA – dieses System müsste nur einmal zertifiziert werden, und zwar von einer Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem die Daten gespeichert werden.

  4. Können die Organisatoren die zuständige nationale Behörde vor Beginn der Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen auffordern, ihr Online-Sammelsystem zu zertifizieren?

    JA – sie müssen jedoch die genaue Bezeichnung ihrer geplanten Initiative angeben, wenn sie die Zertifizierung beantragen.

    Allerdings beeinflusst die Tatsache, dass ein zertifiziertes Online-Sammelsystem zur Verfügung steht, die Kommission nicht bei ihrer Entscheidung darüber, ob die betreffende geplante Initiative registriert wird.

  5. In welchem Format müssen die online gesammelten Unterstützungsbekundungen den zuständigen nationalen Behörden zur Prüfung vorgelegt werden?

    Die Organisatoren können den zuständigen nationalen Behörden die Unterstützungsbekundungen auf Papier oder elektronisch vorlegen. Online gesammelte Unterstützungsbekundungen können entweder ausgedruckt und auf Papier eingereicht werden oder in elektronischer Form über sichere Übertragungswege – etwa als verschlüsselte Dateien auf einer CD-ROM – verschickt werden. XML-Dateien sind ebenfalls zulässig, wenn die betreffende nationale Behörde diese Form der Datenübermittlung akzeptiert. Mit der von der Kommission entwickelten Software können die Unterstützungsbekundungen im XML-Format exportiert werden.

  6. Welche Rechtsmittel können die Organisatoren einlegen, wenn die zuständige nationale Behörde die Bescheinigung nicht innerhalb der einmonatigen Frist ausstellt?

    Die Organisatoren können die auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen. Sie können nationale Verwaltungs- oder Justizbehörden (beispielsweise nationale oder regionale Bürgerbeauftragte) befassen.

    Darüber hinaus können Organisatoren bei der Europäischen Kommission wegen Nichtanwendung des Unionsrechts Beschwerde erheben.

Von der Kommission entwickelte Software für Online-Sammelsysteme

  1. Wo finde ich Informationen über und Einweisung in die von der Kommission entwickelte Software?

    Die neueste Version der Software ist auf JoinUp veröffentlicht. Dort finden Sie auch frühere Versionen sowie alle nützlichen Informationen und Anleitungen für das Herunterladen und Verwalten der Software (die Anleitungen in der Rubrik „e-Library“). Ferner können Sie in den Rubriken „Forums“ und „News & blogs“ Fragen zur Software stellen sowie Fragen und Antworten anderer Nutzer einsehen.

  2. Kann ich die von der Kommission entwickelte Software verändern?

    Die von der Kommission entwickelte Software stellt alle Funktionen bereit, die für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen gemäß der Verordnung über die Bürgerinitiative erforderlich sind. Möglicherweise möchten Organisatoren jedoch einige ihrer Elemente verändern, um sie besser an die eigenen Bedürfnisse und Vorstellungen anzupassen. Da die Software quelloffen ist, lassen sich alle ihre Elemente verändern.

    Organisatoren, die eine geänderte Fassung der Software verwenden wollen, müssen jedoch gewährleisten, dass sie weiterhin Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung über die Bürgerinitiative sowie den technischen Spezifikationen zu ihrer Durchführung (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission) entspricht.

    Beachten Sie, dass die Verwendung der Software nicht länger die Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen gewährleistet, wenn eines ihrer Kernmerkmale verändert wurde. Die zuständige nationale Behörde führt die Zertifizierungsprüfung dann so durch, als ob das System eine andere als die von der Kommission entwickelte Software verwendete (die Software ist unter Verwendung eines Hashcodes verpackt, den die Behörde prüfen kann, um sich zu vergewissern, dass die zur Zertifizierung vorgelegte Version nicht verändert wurde). Elemente auf Datenbankebene (z. B. die Regeln für die automatische Prüfung eingegebener Daten) können jedoch geändert werden, ohne die Konformität mit der Verordnung zu gefährden.

Prüfung der Unterstützungsbekundungen durch die zuständigen nationalen Behörden

  1. Welche Informationen müssen die Unterzeichner in ihrer Unterstützungsbekundung angeben?

    Welche Angaben Sie machen müssen, hängt von dem Mitgliedstaat ab, aus dem Sie kommen. Der Grund dafür ist, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner zu prüfen und die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen, die im jeweiligen Mitgliedstaat gesammelt wurden. Die verlangten Informationen entsprechen daher den Daten, die die Mitgliedstaaten für die Überprüfung einer Unterstützungsbekundung als erforderlich erachten.

    Verlangt werden können beispielsweise Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und – für einige Mitgliedstaaten – eine persönliche Kennnummer.

    Einige Mitgliedstaaten verzichten auf einige dieser Informationen wie beispielsweise vollständige Anschrift, Geburtsort oder Geburtsdatum.

    Weitere Einzelheiten können Sie den beiden Formularvorlagen für die Unterstützungsbekundungen in Anhang III (Teile A und B) der Verordnung über die Bürgerinitiative entnehmen.

    Eine Liste mit Dokumenten/Nummern, die die betreffenden Mitgliedstaaten für die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer akzeptiert haben, finden Sie in Teil C von Anhang III.

  2. Wie werden die Unterstützungsbekundungen überprüft?

    Die Organisatoren müssen die Formulare für die Unterstützungsbekundungen an die zuständigen nationalen Behörden schicken, die daraufhin angemessene Prüfungen durchführen, um die Anzahl gültiger Unterstützungsbekundungen zu bescheinigen. Diese Prüfungen können stichprobenartig erfolgen.

  3. Welche Rechtsmittel können die Organisatoren einlegen, wenn die zuständigen nationalen Behörden die Bescheinigungen nicht innerhalb der einmonatigen Frist ausstellen?

    Die Organisatoren können die auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen. Sie können nationale Verwaltungs- oder Justizbehörden (beispielsweise nationale oder regionale Bürgerbeauftragte) befassen.

    Darüber hinaus können Organisatoren bei der Europäischen Kommission wegen Nichtanwendung des Unionsrechts Beschwerde erheben.

Vorlage der Initiative bei der Kommission

  1. Müssen die Organisatoren der Kommission alle Unterstützungsbekundungen vorlegen?

    NEIN – es genügt, dass sie über ihr Konto auf diesem Internetportal das Formular für die Vorlage sowie Kopien aller von den zuständigen nationalen Behörden erhaltenen Bescheinigungen übermitteln, die bestätigen, dass die erforderliche Zahl an Unterstützungsbekundungen erreicht worden ist.

Prüfung und Antwort der Kommission

  1. Angenommen die Kommission beschließt, auf eine Bürgerinitiative hin einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift anzunehmen. Was geschieht dann als Nächstes?

    Der Vorschlag der Kommission durchläuft das übliche Gesetzgebungsverfahren.

    Bevor er zum Rechtsakt wird, muss er von den gesetzgebenden Organen (im Allgemeinen dem Europäischen Parlament und dem Rat oder in einigen Fällen nur vom Rat) geprüft und angenommen werden.

  2. Was geschieht, wenn die Kommission auf eine Bürgerinitiative hin nicht tätig wird? Gibt es Einspruchmöglichkeiten?

    NEIN – im Gegensatz zum Registrierungsbescheid stützt sich die Kommission bei dieser Entscheidung auf ihre politische Analyse des Inhalts der Initiative. Sie ist daher nicht anfechtbar.

    Mit einer Bürgerinitiative wird ein Thema auf die politische Tagesordnung gebracht, das die Kommission dazu verpflichtet, sich ernsthaft mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen, aber sie ist nicht dazu verpflichtet, der Initiative Folge zu leisten.

    Allerdings wird die Kommission in einem solchen Fall ihre Gründe für die Ablehnung klar und eindeutig darlegen.