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Datenschutz

Wie werden die Daten der Unterzeichner geschützt?

Weil sie im Rahmen der Verordnung über die Bürgerinitiative (Verordnung (EU) Nr. 211/2011) personenbezogene Daten verarbeiten, gelten die Organisatoren der Bürgerinitiativen und die für die Prüfung und Bescheinigung der Anzahl gültiger Unterstützungsbekundungen zuständigen nationalen Behörden als für die Datenverarbeitung Verantwortliche und sind als solche an die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) und die dazu erlassenen nationalen Vorschriften gebunden.

Am 25. Mai 2018 ersetzten die in allen Mitgliedstaaten anwendbaren einheitlichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung die zuvor geltende Richtlinie 95/46/EG und die dazu erlassenen nationalen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten.

Die Verordnung über die Bürgerinitiative enthält darüber hinaus besondere Datenschutzbestimmungen.

Die Organisatoren

Die nationalen Behörden

* Unterstützungsbekundungen können länger aufbewahrt werden, wenn dies für rechtliche oder verwaltungstechnische Verfahren im Zusammenhang mit der Initiative erforderlich ist. In diesem Fall müssen die Organisatoren alle Unterstützungsbekundungen und Kopien spätestens eine Woche, nachdem die genannten Verfahren durch eine endgültige Entscheidung abgeschlossen wurden, vernichten.