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Datenschutz

Wie werden die Daten der Unterzeichner geschützt?

Während des gesamten Verfahrens müssen alle Beteiligten die gemäß der Richtlinie 95/46/EG geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einhalten. Das bedeutet insbesondere, dass sie vor der Sammlung der Unterstützungsbekundungen ggf. die Datenschutzbehörden informieren müssen, und zwar in dem EU-Land/den EU-Ländern, in dem/denen die Daten verarbeitet werden.

Die Verordnung über die Bürgerinitiative enthält darüber hinaus besondere Datenschutzbestimmungen.

Die Organisatoren

Die nationalen Behörden

* Unterstützungsbekundungen können länger aufbewahrt werden, wenn dies für rechtliche oder verwaltungstechnische Verfahren im Zusammenhang mit der Initiative erforderlich ist. In diesem Fall müssen die Organisatoren alle Unterstützungsbekundungen und Kopien spätestens eine Woche, nachdem die genannten Verfahren durch eine endgültige Entscheidung abgeschlossen wurden, vernichten.