Navigation path

Startseite Kontakt Wegweiser

Über die Bürgerinitiative

Initiative suchen

Initiative starten

  • RSS
Kann aus Ihrer Idee eine Bürgerinitiative werden?

Um herauszufinden, ob Ihr Vorschlag Gegenstand einer Bürgerinitiative sein kann, müssen Sie prüfen, ob er einen Politikbereich betrifft, für den die EU zuständig ist und in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Für die Registrierung müssen Sie unter anderem angeben, welche Vertragsbestimmung(en) (Artikel oder allgemeinerer Bezug) Sie für die vorgeschlagene Maßnahme für relevant halten.

  1. Prüfen Sie, ob sich Ihre Idee auf einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Politikbereiche bezieht.

  2. Prüfen Sie in den entsprechenden Artikeln im Vertrag, ob die Kommission in diesem Politikbereich die Befugnisse hat, einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Die Kommission ist befugt, einen Rechtsakt vorzuschlagen, wenn

  1. Sie benötigen weitere Informationen über


Politikbereich Vertragsartikel (AEUV*, sofern nicht anders angegeben)
Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Artikel 165 – 166
Außenhandel Artikel 206 – 207
Beschäftigung und Soziales Artikel 145 – 161
Betrugsbekämpfung Artikel 325
Binnenmarkt und freier Warenverkehr Artikel 26 – 29, 114, 115
Energie Artikel 194
Entwicklung und Zusammenarbeit Artikel 208 – 213
Erweiterung EUV * – Artikel 49
Artikel 212
Forschung und Innovation Artikel 179 – 190
Freier Verkehr:
  • Personen
  • Dienstleistungen
  • Kapital

Haushalt Artikel 310 – 324
Humanitäre Hilfe Artikel 214
Industrie und Unternehmen Artikel 173
Informationsgesellschaft Artikel 179 – 190
Justiz, Freiheit und Sicherheit
  • Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung
  • Justizielle Zusammenarbeit
  • Polizeiliche Zusammenarbeit
Artikel 67 – 89
  • Artikel 77 – 80
  • Artikel 81 – 86
  • Artikel 87 – 89
Katastrophenschutz Artikel 196
Kultur Artikel 167
Landwirtschaft und Fischerei Artikel 38 – 44
Lebensmittelsicherheit Artikel 43, 168 – 169
Nichtdiskriminierung und Bürgerschaft Artikel 18 – 25
Öffentliche Gesundheit Artikel 168
Regionalpolitik – wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Artikel 174 – 178, Artikel 162 – 164
Steuern Artikel 110 – 113
Tourismus Artikel 195
Umwelt und Klimaschutz Artikel 191 – 193
Verbraucherschutz Artikel 169
Verkehr Artikel 90 – 100
Wettbewerb Artikel 101 – 109
Wirtschaft und Währung Artikel 119 – 144
Zoll Artikel 30 – 33
Wichtiger Hinweis: Diese Liste enthält die allgemeinen, in den EU-Verträgen genannten Politikbereiche. Sie ist nicht unbedingt vollständig. Weitere Informationen finden Sie im Text der Verträge.

* AEUV = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
EUV = Vertrag über die Europäische Union

Die obigen Erläuterungen sind als Hilfe für mögliche Organisatoren von Bürgerinitiativen gedacht. Sie sind für die Europäische Kommission nicht rechtsverbindlich. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen keine Auslegung der Verträge dar.