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Fragen und Antworten zu den Zuständigkeiten der EU und den Befugnissen der Europäischen Kommission




Zuständigkeiten der EU

  1. Welche Zuständigkeiten hat die EU? Wo sind diese festgelegt?

    Die Zuständigkeiten der Union sind in den EU-Verträgen festgelegt (Artikel 2–6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV).

    Ausschließliche Zuständigkeit
    (Artikel 3 AEUV)
    Geteilte Zuständigkeit
    (Artikel 4 AEUV)
    Zuständigkeit für die Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten
    (Artikel 6 AEUV)
    Zuständigkeit für Maßnahmen zur Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten
    (Artikel 5 AEUV)
    • Zollunion
    • Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln
    • Währungspolitik für die Euroländer
    • Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
    • gemeinsame Handelspolitik
    • Abschluss internationaler Übereinkünfte,
      • wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist,
      • wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann,
      • oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Geltungsbereich verändern könnte.
    Mit ihren verbindlichen Rechtsakten in diesen Bereichen kann die Union die Mitgliedstaaten nicht zwingen, ihre Rechtsvorschriften zu harmonisieren.

    Mit dem Vertrag über die Europäische Union ist der EU außerdem die Zuständigkeit für die Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik übertragen worden, einschließlich der schrittweisen Formulierung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.

    Wichtiger Hinweis: In den meisten Politikbereichen, in denen die EU tätig werden kann, ist die Kommission befugt, einen Rechtsakt vorzuschlagen. In einigen jedoch – etwa der Außen- und Sicherheitspolitik – ist dies nicht der Fall.

  2. In welche Kategorien lassen sich die Zuständigkeiten der EU einteilen?
    Die Zuständigkeiten der EU teilen sich in drei Kategorien auf:
    • die EU besitzt ausschließliche Zuständigkeit (Artikel 3 AEUV) (nur die EU kann handeln)
    • die EU und die Mitgliedstaaten teilen sich die Zuständigkeiten (Artikel 4 AEUV) (Die Mitgliedstaaten können nur dann handeln, wenn die EU nicht tätig wird)
    • die EU besitzt die Zuständigkeit für die Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Artikel 6 AEUV) – in diesen Bereichen darf die EU keine verbindlichen Rechtsakte annehmen, die die Mitgliedstaaten zwingen, ihre Rechtsvorschriften zu harmonisieren.
  3. Was bedeutet „geteilte Zuständigkeit“?

    „Geteilte Zuständigkeit“ bedeutet, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsakte im betreffenden Bereich erlassen dürfen.

    Die Mitgliedstaaten dürfen dies jedoch nur tun, wenn die EU ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat oder ausdrücklich entschieden hat, sie nicht mehr auszuüben.

  4. Darf die EU in den Bereichen, in denen sie Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchführen kann, auch die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften harmonisieren?

    NEIN - mit ihren verbindlichen Rechtsakten in diesen Bereichen kann die Union die Mitgliedstaaten nicht zwingen, ihre Rechtsvorschriften zu harmonisieren.

Befugnisse der Europäischen Kommission, einen Rechtsakt der EU vorzuschlagen

  1. Was ist ein Rechtsakt der EU?

    Rechtsakte der EU sind von den EU-Institutionen verabschiedete Akte mit oder ohne Gesetzescharakter.

    Die EU kann fünf Arten solcher Akte verabschieden:

    Verbindliche Akte
    • Verordnungen
    • Richtlinien
    • Beschlüsse

    Nicht verbindliche Akte
    • Empfehlungen
    • Stellungnahmen

    Mehr dazu in Artikel 288 AEUV.

  2. Welche Rolle kommt der Kommission im Gesetzgebungsverfahren der EU zu?

    Im Gesetzgebungsverfahren der EU schlägt die Kommission einen EU-Rechtsakt vor. Dieser muss vom Gesetzgeber angenommen werden, um in Kraft treten zu können. In den meisten Fällen ist der Gesetzgeber sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat. In einigen Fällen ist es nur einer von beiden.

    Mit einer Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Kommt die Kommission dem nach, muss der Vorschlag erst vom Gesetzgeber angenommen werden, um in Kraft zu treten.

    Weitere Informationen über das Entscheidungsverfahren der EU: Wie fasst die EU ihre Beschlüsse?

  3. Kann die Kommission in allen Bereichen einen Rechtsakt vorschlagen, für die die EU zuständig ist?

    NEIN – die EU ist beispielsweise für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, aber die Kommission ist nicht befugt, in diesem Bereich einen Rechtsakt vorzuschlagen.

  4. In welchen Fällen kann die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen?
    • In allen Fällen, in denen ein EU-Rechtsakt über ein (ordentliches oder besonderes) Gesetzgebungsverfahren angenommen wird, sofern die Verträge nichts anderes bestimmen
    • UND
    • in allen Fällen, in denen die Verträge ausdrücklich festlegen, dass die Kommission dafür zuständig ist.
  5. Was ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren? Obliegt es im Rahmen dieses Verfahrens der Kommission, einen Vorschlag vorzulegen?

    Dies ist das gängige Entscheidungsverfahren für die meisten Politikbereiche der EU.

    Es wird auch als Mitentscheidungsverfahren bezeichnet, da es die gemeinsame Annahme von Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen/Beschlüssen durch das Europäische Parlament und den Rat vorsieht (Artikel 294 AEUV). Keine der beiden Institutionen (Parlament oder Rat) kann den Rechtsakt alleine verabschieden.

    Die Kommission ist dafür zuständig, den Vorschlag für einen Rechtsakt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu unterbreiten.

    Mehr zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

  6. Was ist das besondere Gesetzgebungsverfahren? Obliegt es im Rahmen dieses Verfahrens der Kommission, einen Vorschlag vorzulegen?

    Besondere Gesetzgebungsverfahren gelten für in den Verträgen ausdrücklich erwähnte Sonderfälle, in denen eine Verordnung, Richtlinie oder eine Entscheidung / ein Beschluss vom Europäischen Parlament mit Beteiligung des Rats oder vom Rat mit Beteiligung des Europäischen Parlaments angenommen wird (Artikel 289 Absatz 2 AEUV).

    Die Form besonderer Gesetzgebungsverfahren richtet sich nach dem betreffenden Gegenstand.

    Es ist Aufgabe der Kommission, den Vorschlag für einen Rechtsakt dem Gesetzgeber (Europäisches Parlament / Rat) zu unterbreiten, sofern die Verträge nichts anderes bestimmen.

  7. Gibt es andere, nichtlegislative Verfahren, die zur Annahme eines Rechtsakts der EU auf Vorschlag der Kommission führen können?

    JA – das Verfahren für ihre Annahme ist in den Verträgen einzelfallbezogen festgelegt.

    Solche Rechtsakte werden nur dann auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags angenommen, wenn die Verträge dies bestimmen.