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Grundlagen

Eine Europäische Bürgerinitiative – was ist das?

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

Was kann Gegenstand einer Bürgerinitiative sein?

Eine Bürgerinitiative ist in jedem Bereich möglich, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, etwa Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit.

Wer kann eine Bürgerinitiative organisieren und wie geht man vor?

Um eine Bürgerinitiative zu starten, muss ein „Bürgerausschuss“ gebildet werden. Dieser muss aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern bestehen, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind.

Die Mitglieder eines Bürgerausschusses müssen EU-Bürger sein, die das Wahlrecht* bei Europäischen Parlamentswahlen besitzen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt).

Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen geleitet werden. Organisationen können Initiativen jedoch fördern oder unterstützen, sofern dies vollkommen transparent erfolgt.

Der Bürgerausschuss muss seine Initiative auf diesem Internetportal registrieren, bevor er mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern beginnt. Sobald die Registrierung bestätigt wurde, haben die Organisatoren ein Jahr Zeit für die Sammlung von Unterschriften.

* Eine Eintragung im Wahlregister ist nicht erforderlich; das Mindestalter reicht.

Wer kann eine Bürgerinitiative unterstützen und wie geht man vor?

Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, (d. h. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats), die das aktive Wahlrecht* bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt), können eine Bürgerinitiative unterstützen.

Dafür muss ein Formular für die Unterstützungsbekundung ausgefüllt werden, das von den Organisatoren in Papierform oder online bereitgestellt wird. Sie können Ihre Unterstützung für eine Initiative nicht hier über dieses Internetportal bekunden.

* Eine Eintragung im Wahlregister ist nicht erforderlich; das Mindestalter reicht.

Was passiert, wenn eine Bürgerinitiative eine Million Unterstützungsbekundungen erhält?

Die Kommission prüft die Initiative sorgfältig. Binnen drei Monaten nach Eingang der Initiative

Diese Antwort, die in Form einer Mitteilung erfolgt, wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder formell angenommen und in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen. Beschließt die Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen, wird das normale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt: Der Kommissionsvorschlag wird dem Gesetzgeber (normalerweise dem Europäischen Parlament und dem Rat oder in bestimmten Fällen nur dem Rat) vorgelegt, und wird, wenn er angenommen wird, zum Gesetz.