Navigation path

Startseite Kontakt Wegweiser

Über die Bürgerinitiative

Initiative suchen

Initiative organisieren

Weitere Informationen

  • RSS
Grundlagen

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

Sie ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, das den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, konkrete Änderungen der Rechtsvorschriften in den Bereichen anzuregen, in denen die Europäische Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen, z. B. in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Handel.

Eine Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Mitgliedsländern sich zu einem Thema, das ihnen am Herzen liegt, zusammenzuschließen, um Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen.

Um eine Initiative zu starten, braucht es 7 EU-Bürger/-innen, die in mindestens 7 unterschiedlichen Mitgliedsländern leben und das Wahlalter erreicht haben. Sobald eine Initiative 1 Million Unterstützungsbekundungen gesammelt und die Mindestwerte in mindestens 7 Mitgliedsländern erreicht hat, muss die Europäische Kommission entscheiden, ob sie tätig wird.

Die Regeln und Verfahren der Bürgerinitiative sind in einer EU-Verordnung geregelt, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

Was kann als Bürgerinitiative vorgeschlagen werden?

Eine Bürgerinitiative ist in jedem Bereich möglich, in dem die Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen, z. B. Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr und öffentliche Gesundheit.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Wer kann eine Bürgerinitiative organisieren und wie geht man vor?

Um eine Bürgerinitiative zu starten, muss ein „Bürgerausschuss“ gebildet werden. Dieser muss aus mindestens 7 EU-Bürgerinnen und -Bürgern bestehen, die in mindestens 7 verschiedenen Mitgliedsländern wohnhaft sind.

Die Mitglieder eines Bürgerausschusses müssen EU-Bürger/-innen sein, die das aktive Wahlrecht* bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Wahlalter bei 16 Jahren liegt).

Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen geleitet werden. Eine Organisation kann jedoch eine Initiative fördern oder unterstützen, sofern dies in voller Transparenz geschieht.

Der Bürgerausschuss muss seine Initiative auf diesem Internetportal registrieren, bevor er mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Bürgerinnen und Bürgern beginnt. Sobald die Registrierung bestätigt wurde, haben die Organisatoren ein Jahr Zeit für die Sammlung von Unterschriften.

* Eine Eintragung im Wahlregister ist nicht erforderlich; das Mindestalter reicht.
Nähere Informationen finden Sie hier.

Wer kann eine Bürgerinitiative unterstützen und wie geht man vor?

Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger (d. h. Staatsangehörige eines Mitgliedslandes), die das aktive Wahlrecht* bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen (Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Wahlalter bei 16 Jahren liegt), können eine Bürgerinitiative unterstützen.

Dafür muss ein bestimmtes Formular für die Unterstützungsbekundung ausgefüllt werden, das von den Organisatoren in Papierform oder online bereitgestellt wird. Es ist nicht möglich, eine Initiative hier über dieses Internetportal zu unterstützen.

* Eine Eintragung im Wahlregister ist nicht erforderlich; das Mindestalter reicht.
Nähere Informationen finden Sie hier.

Was passiert, wenn eine Bürgerinitiative eine Million Unterstützungsbekundungen erhält?

Die Kommission prüft die Initiative sorgfältig. Binnen drei Monaten nach Eingang der Initiative

Diese Antwort erfolgt in Form einer Mitteilung, die vom Kollegium der Kommissionsmitglieder formell angenommen und in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht wird.

Die Kommission ist nicht dazu verpflichtet, auf eine Bürgerinitiative hin einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten. Beschließt die Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, läuft das reguläre Gesetzgebungsverfahren an: Der Vorschlag der Kommission wird dem Gesetzgeber unterbreitet (in der Regel dem Europäischen Parlament und dem Rat oder in einigen Fällen nur dem Rat). Wird der Vorschlag angenommen, so wird er zum Gesetz.

Nähere Informationen finden Sie hier.