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Aktuelles

  1. 01/07/2014 - Die Mindestanzahlen der Unterzeichner pro Mitgliedstaat wurden gemäß der neuen Berechnungsgrundlage (Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments pro Mitgliedstaat) geändert. Die neuen Zahlen gelten für alle ab dem 1. Juli 2014 eingetragenen Initiativen. Hier finden Sie die neuen Zahlen.
  2. 23/06/2014 - Initiative „Right2Water“: Als Folgemaßnahme wurde eine öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie eingeleitet. Siehe Pressemitteilung.
  3. 04/06/2014 - Wegen Wartungsarbeiten sind die Webseiten zur Bürgerinitiative am 7. Juni von 20.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) nicht verfügbar. Wir bitten um Entschuldigung, falls Ihnen dadurch Probleme entstehen, und danken Ihnen für Ihr Verständnis.
  4. 28/05/2014 - Die Europäische Kommission hat ihre Antwort auf die zweite erfolgreiche europäische Bürgerinititative, „One of Us“, in Form einer Mitteilung angenommen. Siehe Pressemitteilung.
  5. 09/04/2014 - Die Organisatoren der Initiative „Einer von uns“ trafen heute die Kommissarin für Forschung und Innovation Geoghegan-Quinn und den stellvertretenden Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit Cornaro. Näheres in der Pressemitteilung
  6. 08/04/2014 - Die Anhörung im Europäischen Parlament (10/04, 9–12.30 Uhr) wird unter der folgenden Adresse live per Webstream übertragen: Ebs, Europarl
  7. 31/03/2014 - Am 10. April 2014 findet im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zu Einer von uns, der zweiten der Kommission vorgelegten Initiative, statt. Informationen und Anmeldung: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/peti/home.html
  8. 19/03/2014 - Als Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ hat die Europäische Kommission eine Mitteilung angenommen (siehe Pressemitteilung).
  9. 28/02/2014 - „Einer von uns“, die zweite Europäische Bürgerinitiative mit der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen, wurde der Kommission vorgelegt. Die Kommission muss nun innerhalb von drei Monaten darauf antworten. Siehe Pressemitteilung und Prüfverfahren.
  10. 17/02/2014 - Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Right2Water“ treffen sich heute mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Maroš Šefčovič. Siehe Pressemitteilung.
  11. 13/02/2014 - Die Anhörung im Europäischen Parlament (17. Februar, 15–18.30 Uhr) wird unter der folgenden Adresse live per Webstream übertragen: Ebs
  12. 05/02/2014 - Am 17. Februar 2014 findet im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zu right2water, der ersten der Kommission vorgelegten Initiative, statt. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140204STO34708/html/Right-to-water-attend.
  13. 20/12/2013 - Die erste Europäische Bürgerinitiative mit der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen wurde der Kommission vorgelegt. Diese muss innerhalb von drei Monaten darauf reagieren. Pressemitteilung. Prüfverfahren.
  14. 02/11/2013 - Die ersten acht Europäischen Bürgerinitiativen sind gestern um Mitternacht mit Ablauf der Frist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen eingegangen (siehe Pressemitteilung vom 31. Oktober).
    Drei der Initiativen – Right2Water, Einer von uns und Stop Vivisection – haben nach eigenen Angaben das Ziel erreicht, EU-weit eine Million Unterschriften und die erforderliche Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen in mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln. Die Unterstützungsbekundungen müssen jetzt noch von den zuständigen nationalen Behörden geprüft werden, bevor die Initiativen offiziell bei der Kommission vorgelegt werden können
  15. 04/10/2013 - Ab dem 8. Oktober sind ein neues Anmeldeformular und Formulare für die Bekundung der Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative verfügbar. Genaueres entnehmen Sie bitte der delegierten Verordnung (EU) Nr. 887/2013 der Kommission vom 11. Juli 2013.
    Organisatoren von derzeit registrierten Initiativen können weiterhin die aktuelle Version der Formulare für die Bekundung der Unterstützung oder ab dem 8. Oktober die neue Version verwenden.
  16. 24/05/2013 - Wegen Wartungsarbeiten sind die Webseiten zur Bürgerinitiative am 24. Mai von 20.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) nicht verfügbar. Wir bitten um Entschuldigung, falls Ihnen dadurch Probleme entstehen, und danken Ihnen für Ihr Verständnis.
  17. 29/04/2013 - Zur praktischen Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative liegen nun eine Reihe von Leitlinien und Empfehlungen vor, die sich an die zuständigen nationalen Behörden und an Organisatoren richten. Behandelt werden darin die verschiedenen Stadien, die eine EBI durchlaufen muss, von der Registrierung durch die Kommission bis zur Prüfung von Unterstützungsbekundungen.
  18. 31/10/2012 - Aufgrund der Schwierigkeiten, auf die die Organisatoren in der jetzigen Anlaufphase noch treffen, hat die Kommission beschlossen, die Frist für die Sammlung der Unterstützungsbekundungen für alle derzeit registrierten Initiativen ausnahmsweise bis zum 01/11/2013 zu verlängern.
  19. 31/10/2012 - Die erste europäische Bürgerinitiative läuft auf den Servern der Kommission. Für „Fraternité 2020” können Unterstützungsbekundungen nunmehr online gesammelt werden, nachdem die zuständige Behörde Luxemburgs bescheinigt hat, dass das Online-Sammelsystem der Initiative den einschlägigen Vorschriften entspricht. Pressemitteilung.
  20. 04/09/2012 - Die erste Initiative – right2water – sammelt bereits Unterstützungsbekundungen online. Sie hat ihr Online-System bei einem privaten Hosting-Anbieter untergebracht und es von der zuständigen nationalen Behörde zertifizieren lassen. Pressemitteilung
  21. 17/08/2012 - Zusätzliche Unterstützung durch die Kommission in der Anlaufphase. Damit die ersten Europäischen Bürgerinitiativen ihre Anlaufschwierigkeiten überwinden können, hat die Kommission ausnahmsweise ihre eigenen Server den Organisatoren abgeboten, die noch keinen Hosting-Anbieter gefunden haben. Außerdem bietet sie ihnen Unterstützung bei den Vorbereitungen für die Zertifizierung ihres Online-Sammelsystems durch die zuständige nationale Behörde. Siehe ESPRESSO vom 18. Juli und den Bericht über eine Sitzung mit Organisatoren: joinup.eu.
  22. 11/05/2012 - Die ersten Europäischen Bürgerinitiativen wurden registriert; die Sammlung von Unterstützungsbekundungen kann jetzt beginnen. Erfahren Sie mehr über die Inhalte dieser Initiativen.
  23. 08/05/2012 - Pressemitteilung
  24. 31/03/2012 - Videobotschaft von Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission
  25. 30/03/2012 - Die Mindestzahlen von Unterzeichnern pro Mitgliedstaat wurden geändert, um sie an die aktualisierte Berechnungsgrundlage (die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments pro Mitgliedstaat) anzupassen. Hier sind die neuen Zahlen.
  26. 30/03/2012 - Berichtigungen der Verordnung über die Bürgerinitiative werden demnächst in 19 Sprachen veröffentlicht. Sie betreffen insbesondere die Formulare für die Unterstützungsbekundungen. Die Änderungen werden auch in die Software der Kommission übernommen; eine neue Version kommt noch diese Woche heraus. Potenzielle Organisatoren sollten darauf achten, diese aktuelle Version in ihrem System zu verwenden.

Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen..

Hier können Sie sich über alle Bürgerinitiativen informieren, mehr über die Regeln erfahren und Ihre eigene Initiative starten.


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