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Aktuelles

  1. 29/04/2013 - Zur praktischen Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative liegen nun eine Reihe von Leitlinien und Empfehlungen vor, die sich an die zuständigen nationalen Behörden und an Organisatoren richten. Behandelt werden darin die verschiedenen Stadien, die eine EBI durchlaufen muss, von der Registrierung durch die Kommission bis zur Prüfung von Unterstützungsbekundungen.
  2. 31/10/2012 - Aufgrund der Schwierigkeiten, auf die die Organisatoren in der jetzigen Anlaufphase noch treffen, hat die Kommission beschlossen, die Frist für die Sammlung der Unterstützungsbekundungen für alle derzeit registrierten Initiativen ausnahmsweise bis zum 01/11/2013 zu verlängern.
  3. 31/10/2012 - Die erste europäische Bürgerinitiative läuft auf den Servern der Kommission. Für „Fraternité 2020” können Unterstützungsbekundungen nunmehr online gesammelt werden, nachdem die zuständige Behörde Luxemburgs bescheinigt hat, dass das Online-Sammelsystem der Initiative den einschlägigen Vorschriften entspricht. Pressemitteilung.
  4. 04/09/2012 - Die erste Initiative – right2water – sammelt bereits Unterstützungsbekundungen online. Sie hat ihr Online-System bei einem privaten Hosting-Anbieter untergebracht und es von der zuständigen nationalen Behörde zertifizieren lassen. Pressemitteilung
  5. 17/08/2012 - Zusätzliche Unterstützung durch die Kommission in der Anlaufphase. Damit die ersten Europäischen Bürgerinitiativen ihre Anlaufschwierigkeiten überwinden können, hat die Kommission ausnahmsweise ihre eigenen Server den Organisatoren abgeboten, die noch keinen Hosting-Anbieter gefunden haben. Außerdem bietet sie ihnen Unterstützung bei den Vorbereitungen für die Zertifizierung ihres Online-Sammelsystems durch die zuständige nationale Behörde. Siehe ESPRESSO vom 18. Juli und den Bericht über eine Sitzung mit Organisatoren: joinup.eu.
  6. 11/05/2012 - Die ersten Europäischen Bürgerinitiativen wurden registriert; die Sammlung von Unterstützungsbekundungen kann jetzt beginnen. Erfahren Sie mehr über die Inhalte dieser Initiativen.
  7. 08/05/2012 - Pressemitteilung
  8. 31/03/2012 - Videobotschaft von Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission
  9. 30/03/2012 - Die Mindestzahlen von Unterzeichnern pro Mitgliedstaat wurden geändert, um sie an die aktualisierte Berechnungsgrundlage (die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments pro Mitgliedstaat) anzupassen. Hier sind die neuen Zahlen.
  10. 30/03/2012 - Berichtigungen der Verordnung über die Bürgerinitiative werden demnächst in 19 Sprachen veröffentlicht. Sie betreffen insbesondere die Formulare für die Unterstützungsbekundungen. Die Änderungen werden auch in die Software der Kommission übernommen; eine neue Version kommt noch diese Woche heraus. Potenzielle Organisatoren sollten darauf achten, diese aktuelle Version in ihrem System zu verwenden.

Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen..

Hier können Sie sich über alle Bürgerinitiativen informieren, mehr über die Regeln erfahren und Ihre eigene Initiative starten.


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