Navigation path

Home Contact Sitemap

About the citizens' initiative

Find an initiative

Organise an initiative

More information

  • RSS
Commission's answer and follow-up
Title: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!
Current status: Answered
Commission registration number: ECI(2012)000003
Date of registration: 10/05/2012
Date of publication of this translation: 25/05/2012
Registration language: EN / Other languages available: BG CS DA DE EL EN ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Right2Water war die erste Europäische Bürgerinitiative mit der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen. Sie wurde der Kommission am 20.12.2013 vorgelegt.  Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Der Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič empfing die Organisatoren am 17.2.2014. Mehr dazu in der Pressemitteilung.

Am 17.2.2014 fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung statt.

Antwort der Europäischen Kommission:

 

Datum der Entscheidung: 19.3.2014
Offizielle Dokumente, die mit der Entscheidung in Verbindung stehen:

·         Mitteilung

·         Anhang

Folgemaßnahmen:

Die Kommission verabschiedete am 19.3.2014 eine Mitteilung über die Maßnahmen, die sie als Reaktion auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Right2Water zu ergreifen gedenkt.

Insbesondere verpflichtete sich die Kommission,

·         aufbauend auf den Zusagen im 7. UAP und im Wasserplan („Water Blueprint“) die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserqualität zu intensivieren;

·         eine EU-weite öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie einzuleiten, um insbesondere den Zugang zu hochwertigem Wasser in der EU zu verbessern;

·         die Transparenz bei der Verwaltung von Daten zu kommunalem Abwasser und zu Trinkwasser zu verbessern und die Festsetzung von Richtwerten für die Wasserqualität zu prüfen;

·         einen besser strukturierten Dialog zwischen den Interessenträgern über die Transparenz in der Wasserwirtschaft einzuleiten;

·         mit bestehenden Initiativen zusammenzuarbeiten, um ein breiteres Spektrum von Richtwerten für Wasserdienstleistungen bereitzustellen;

·         Anreize für innovative Ansätze für die Entwicklungshilfe zu geben (z. B. Förderung von Partnerschaften zwischen Wasserversorgungsunternehmen und von öffentlich-öffentlichen Partnerschaften) sowie den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten (z. B. Solidaritätsinstrumente) zu fördern und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln;

·         sich dafür einzusetzen, dass der universelle Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als vorrangiges Ziel für die nachhaltige Entwicklung anerkannt wird.

 

Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig aktualisierte Informationen über die Folgemaßnahmen, die von der Kommission und anderen Institutionen ergriffen wurden.

 

Umsetzung und Überprüfung bestehender EU-Rechtsvorschriften:

·         Die Kommission kündigte in ihrem Arbeitsprogramm für 2017 folgende Schritte an:

- die Vorlage eines Vorschlags für einen Rechtsakt zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Qualität von wiederverwendetem Wasser, beispielsweise für Bewässerung und Grundwasserneubildung, und

- die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie als Folgemaßnahme zur Right2Water-Initiative unter Berücksichtigung der Evaluierung der Trinkwasserrichtlinie (2016) und der öffentlichen Konsultation zur Qualität des Trinkwassers in der EU (2014).

·         Am 28.10.2015 trat eine Änderung der Trinkwasserrichtlinie mit dem Ziel einer besseren europaweiten Überwachung des Trinkwassers in Kraft (siehe Pressemitteilung).

·         Am 23./24.3.2015 fand in Brüssel die vierte europäische Wasserkonferenz statt. Schwerpunkte waren die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie, einschließlich der Rolle der Wasserpolitik in Bezug auf das Wirtschaftswachstum.

·         Am 9.3.2015 wurde der 4. Bericht über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie veröffentlicht.

·         Die Kommission wird eine Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie vorbereiten. 

Transparenz und Richtwerte

·         Am 9.9.2014 und am 12.10.2015 fanden in Brüssel Treffen der Interessenträger zur Erarbeitung von Richtwerten für Wasserqualität und Wasserdienstleistungen statt. Das Treffen der Interessenträger ist eine der Maßnahmen, die in der Mitteilung angekündigt wurden. Ziel ist eine transparentere Beurteilung von Wasser- und Abwasserdienstleistungen. Fragen dazu richten Sie bitte an ec-water-benchmarking@ec.europa.eu. Alle einschlägigen Unterlagen sind auf den CIRCABC-Internetseiten zu finden.

Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung

·         In ihrer am 2.6.2014 angenommenen Mitteilung Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen (COM(2014) 335) hat die Kommission „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ als einen Schwerpunktbereich für den Entwicklungsrahmen nach 2015 genannt. Die Bemühungen der EU haben wesentlich dazu beigetragen, dass der universelle Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weiter in der Liste der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der am 25.9.2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (Ziel 6: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten) enthalten bleibt.

·         Außerdem arbeitet die Kommission mit verschiedenen Partnern zusammen, um Anreize für innovative Ansätze für die Entwicklungshilfe zu geben (z. B. Förderung von Partnerschaften zwischen Wasserversorgungsunternehmen und von öffentlich-öffentlichen Partnerschaften), den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern (z. B. Solidaritätsinstrumente) und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln. Dieser Dialog findet im Rahmen einschlägiger Arbeitskreise und internationaler Foren statt. EuropeAid hat einen Workshop zum Thema „Innovative Partnerschaften und Finanzierungsmechanismen“ als Mittel zur Förderung des Zugangs zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung in Entwicklungsländern veranstaltet. Auf dieser Veranstaltung sollte auch geprüft werden, welche Rolle Akteure und Institutionen der EU bei der Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Wasser und beim Austausch bewährter Verfahren spielen können. Ferner hat auch Kommissar Mimica während der Sitzung zum Thema „Innovative Finanzierung für kleine und dezentrale Wasser- und Sanitärversorgungsbetreiber und -akteure“ auf dem 7. Weltwasserforum in Südkorea die Selbstverpflichtung der EU in dieser Frage hervorgehoben.

 

Weitere Informationen:

 

·         Das Europäische Parlament nahm am 8.9.2015 einen Initiativbericht über die Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water an.

·         Auf seiner Plenarsitzung am 15.10.2014 nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission als Reaktion auf die Initiative Right2Water an.