Sprachauswahl

Nachrichten   rss

Europäische Staats- und Regierungschefs erzielen Einigung über langfristigen EU-Haushalt

Der Europäische Gipfel endete mit einer Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014-2020. Nächster Schritt sind Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Finanzrahmen in Höhe von etwa 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU geeinigt. Der Finanzrahmen fällt damit geringer aus als von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgeschlagen, bleibt aber auch unter dem des vorangegangenen Zeitraums (2007-2013).

Nach einer Erklärung (EN) von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, ist die Einigung zwar „nicht perfekt“, stellt aber „das höchstmögliche Maß an Einvernehmen dar, das die Staats- und Regierungschefs einstimmig erreichen konnten“.

Barroso wies auf einige positive Elemente der Einigung hin: So wurde die neue von der Kommission vorgeschlagene Fazilität „Connecting Europe“, deren Ziel die Förderung von Infrastrukturprojekten in der EU ist, beibehalten; darüber hinaus wird mehr als bisher in die Bereiche Forschung und Innovation, in Erasmus und in kleine und mittlere Unternehmen investiert. Der Präsident der Kommission begrüßte auch die neue Beschäftigungsinitiative für Jugendliche, die darauf abstellt, die Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten von diesem Problem betroffenen Regionen zu bekämpfen. Er betonte zudem, dass das Hilfsprogramm für die am stärksten benachteiligten Menschen in Europa und die EU-Hilfen für Entwicklungsländer erhalten bleiben.

Die Einigung bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Aus den vier größten Fraktionen des Parlaments hieß es, dass „jetzt die echten Verhandlungen beginnen“.

Weitere Informationen

Alle Zahlen der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Lesen Sie die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates