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Haushaltsplan 2013: Erklärung von EU-Kommissar Lewandowski zur Konzertierungssitzung

Die heutige Konzertierungssitzung zum Haushaltsplan 2013 sowie zu den Berichtigungshaushaltsplänen Nr. 5 (Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für die Region Emilia Romagna) und Nr. 6 (zusätzliche Mittel für Erasmus, Kohäsionspolitik, Entwicklung des ländlichen Raums sowie Wissenschaft und Forschung) wurde bis Dienstag, 13. November ausgesetzt, um allen Beteiligten mehr Zeit für die Erarbeitung einer Kompromisslösung zu geben.

Als positives Ergebnis der heutigen Tagung des Vermittlungsausschusses halte ich persönlich fest, dass eine Einigung über die umgehende Unterstützung der Region Emilia Romagna, die im Mai von einem schrecklichen Erdbeben heimgesucht wurde, mit 670 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds erzielt wurde.Diese Einigung ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region Emilia Romagnaund zeigt, dass Solidarität weiterhin ein Grundwert der Europäischen Union ist.

Die Kommission wird nichts unversucht lassen, damit die Europäische Union spätestens am Dienstag, 13. November um Mitternacht einen Haushaltsplan für das kommende Jahr erhält, und zwar einen Haushaltsplan, der der gebotenen finanziellen Zurückhaltung gerecht wird und gleichzeitig die EU in die Lage versetzt, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und die gemeinsam vereinbarten, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Maßnahmen umzusetzen.

Weitere Informationen

Webseite von Janusz Lewandowski, Kommissar für Finanzplanung und Haulhalt