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Besserer Schutz von Steuergeldern im öffentlichen Auftragswesen der EU

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Anpassung der für das öffentliche Auftragswesen der EU-Institutionen geltenden Haushaltsvorschriften angenommen. Die neuen Vorschriften sollen einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der EU gewährleisten.

Ein zu diesem Zweck eingesetztes zentrales Gremium soll bereits in einem frühen Stadium Unternehmen und Einzelpersonen vom Vergabeverfahren ausschließen oder sogar Sanktionen verhängen können. Rote Karte also für in Betrug oder Korruption verwickelte Unternehmen, die versuchen, an einer EU-Ausschreibung teilzunehmen. Fälle wie diese können dank der neuen Vorschriften zügiger abgewickelt werden, wobei die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen oder Personen selbstverständlich gewahrt bleiben.

Mit ihrem Vorschlag will die Kommission auch die öffentliche Kontrolle und die Transparenz erhöhen, indem jeder Ausschluss oder etwaige Sanktionen öffentlich bekannt gemacht werden.

Sie passt damit die Haushaltsordnung an die drei neuen, im Frühjahr verabschiedeten Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe an (siehe MEMO/14/20 en).

Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert. Der Europäische Rechnungshof wird ein Gutachten erstellen. Die neuen Vorschriften werden dann voraussichtlich Ende 2015 in Kraft treten.