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Berichtigungshaushalt: mehr Geld für Forschung, Bildung, Unternehmensförderung und Kohäsionspolitik

Die Kommission schlägt vor, die für 2014 veranschlagten Mittel für Zahlungen zwecks Deckung rechtlicher Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung sowie KMU-Förderung um 4,738 Mrd. EUR aufzustocken. Es sind höhere Rückzahlungsforderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zu bewältigen, und es muss auch der schwierigen Situation in der Ukraine begegnet werden.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll zum einen auf die nach Zuweisung der Mittel bis zur Obergrenze der Zahlungen verbleibenden Spielräume zurückgegriffen werden, und zum anderen auf ein Sonderinstrument, den sogenannten Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben1. Die Nettokosten für die Mitgliedstaaten werden indessen deutlich geringer ausfallen (2,165 Mrd. EUR), da die Kommission über 1,5 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln – hauptsächlich aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße – einnehmen wird und ihr Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013 in Höhe von über 1 Mrd. EUR zur Verfügung stehen.

Mit dem im Entwurf vorliegenden Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 wird der Bedarf an zusätzlichen Zahlungen gedeckt, der sich aus EU-Programmen ergibt, die zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung, des Wachstums und der Beschäftigung in Europa aufgestockt wurden. Dabei handelt es sich um die Programme Horizont 2020 (Forschung), die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Erasmus+ (Bildung) und COSME (Unterstützung für Unternehmen). Darüber hinaus wurden mehrere Gesetzgebungsakte nach der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2014 abgeschlossen und machen mehr Mittel für Zahlungen erforderlich. Überdies benötigen einige andere Programme eine Mittelaufstockung zur Deckung des Bedarfs aus dem letzten Jahr.

Pressemitteilung

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014