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Rat verabschiedet neues Eigenmittelsystem

Der Rat verabschiedete drei Rechtsakte über das Eigenmittelsystem der EU für den Zeitraum 2014-2020 fast drei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.

Die Eigenmittel sind die Einnahmen der EU,mit denen sie ihre gesamten Ausgaben bestreiten muss. Die für den Zeitraum 2014-2020 gültigen Eigenmittelbestimmungen sind in diesen drei, heute angenommenen Rechtsvorschriften festgelegt:

  • Beschluss des Rates zur Festlegung der wichtigsten Bestimmungen für das Eigenmittelsystem der EU und der verschiedenen Arten von Einnahmen;
  • Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem;
  • Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Haushaltsmittel.

Die neuen Vorschriften treten erst in Kraft, wenn der neue Eigenmittelbeschluss des Rates von allen Mitgliedstaaten genehmigt und in den meisten Fällen noch vom jeweiligen Parlament ratifiziert worden ist. Die Vorschriften gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2014.

Mit diesen Rechtstexten wird das im vorangegangenen Finanzplanungszeitraum geltende System nur geringfügig geändert. Allerdings ist eine hochrangige Arbeitsgruppe mit der Überprüfung des Eigenmittelsystems beauftragt. Die Kommission wird auf der Grundlage der von ihr vorgelegten Ergebnisse entscheiden, ob das Eigenmittelsystem reformiert werden soll.

Hintergrundinformationen über die Eigenmittel der EU

Die am 26.5.2014 angenommenen Rechtsvorschriften

Pressemitteilung des Rates