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Kommission will Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik und Rumänien nach Überschwemmungen und Dürrekatastrophen unterstützen

Von Mitte Mai bis Ende Juni 2013 fiel in weiten Gebieten in Deutschland ausgiebiger Regen, der zu großflächigen Überschwemmungen mit schweren Folgeschäden führte. Mehr als 100 000 Menschen wurden aus den überschwemmten Gebieten in Deutschland evakuiert. Die Gesamthöhe der direkten Schäden belief sich auf 8,1 Milliarden Euro und überstieg damit deutlich die Schwelle für Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds.

Österreich und die Tschechische Republik haben jeweils Anträge auf der Grundlage des „Nachbarland“-Kriteriums eingereicht, wonach ein Land, das von derselben Katastrophe größeren Ausmaßes betroffen ist wie ein Nachbarland, ausnahmsweise die Hilfe des Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen kann, auch wenn die normalerweise übliche Schwelle für die Mobilisierung des Fonds nicht erreicht wird. Daneben wird Rumänien mit mehr als 2,4 Millionen Euro bei der Bewältigung der durch Dürren und Waldbrände im Sommer 2012 entstandenen Schäden unterstützt.

Der Rat (d. h. die EU-Länder) und das Europäische Parlament müssen nun entscheiden, ob sie den Vorschlag genehmigen oder nicht.

EU-Kommissar Janusz Lewandowski, zuständig für Finanzplanung und den EU-Haushalt, erklärte: Als ich mir im Juli vor Ort ein Bild der Lage machte, habe ich den Bewohnern der von den Überschwemmungen betroffenen Gebiete in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik versprochen, dass sie möglichst rasche und wirksame Hilfe der EU, d. h. insbesondere aus dem EU-Haushalt, erhalten werden. Heute wird dieses Versprechen eingelöst: Wir schlagen eine Anpassung des EU-Haushaltsplans 2013 vor, um Hilfe leisten zu können. Der gemeinsam mit meinem für Regionalpolitik zuständigen Kollegen, Kommissar Johannes Hahn, vorgelegte Vorschlag sieht für Deutschland mehr als 350 Millionen Euro an Hilfszahlungen vor. Österreich und die Tschechische Republik, die weniger stark von den Überschwemmungen in Mitleidenschaft gezogen wurden, sollen 21,6 bzw. 15,9 Millionen Euro erhalten. Ich werde mein Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die EU-Länder und das Europäische Parlament unserem Vorschlag rasch zustimmen.

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Pressemitteilung

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9: Unterlagen