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Schutz des EU-Haushalts

Die Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2012 veröffentlicht. Sie zeigt darin auf, wie sie ungerechtfertigte oder unrechtmäßige Ausgaben durch vorbeugende Maßnahmen und Korrekturverfahren verhindert. Die Finanzkorrekturverfahren als wichtigste Abhilfemaßnahme stellen sicher, dass die EU-Gelder ordnungsgemäß eingesetzt und dem vorgesehenen Zweck zugeführt werden.

Bei der geteilten Verwaltung der Mittel, d. h. in der Agrar- und Kohäsionspolitik – etwa 80 % des jährlichen EU-Haushalts – sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Durchführung der EU-Programme sowie für die Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Mängeln und Unregelmäßigkeiten. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung wirken sich alle Finanzkorrektur- und Wiedereinziehungsmaßnahmen auf die nationalen Haushalte aus, unabhängig davon, wie sie umgesetzt werden.

In anderen Politikbereichen (z. B. Forschung und Innovation, Umwelt, Bildung, Kultur), in denen die Kommission direkt für die Verwaltung der EU-Mittel verantwortlich ist (etwa 20 % des EU-Jahreshaushalts) ergreift die Kommission vorbeugende Maßnahmen und wendet Korrekturverfahren an, wenn dies zur Rückführung von Geldern in den EU-Haushalt notwendig ist.

Nach Angaben der Kommission in ihren Schlussfolgerungen wird mit den bestehenden vorbeugenden Maßnahmen und Korrekturverfahren sichergestellt, dass unrechtmäßig getätigte Ausgaben von der Finanzierung durch den EU-Haushalt ausgeschlossen werden.

Die Mitteilung im vollständigen Wortlaut: Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2012 – Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament