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Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2013: Kommission schlägt Bereitstellung von 14,6 Millionen Euro zur Unterstützung von Slowenien, Kroatien und Österreich nach Hochwasser-katastrophe vor

Die Europäische Kommission hat am 2. Mai 2013 einen Entwurf für einen Berichtigungs-haushaltsplan vorgelegt, der angesichts der schweren Überschwemmungen in Slowenien im Oktober und November 2012 ein Finanzhilfepaket in Höhe von 14,6 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds (EUSF) vorsieht. Die in geringerem Ausmaß betroffenen Nachbarländer Österreich und Kroatien erhalten Zuschüsse zur Finanzierung ihrer Soforthilfemaßnahmen im Anschluss an die Flutkatastrophe.

Infolge starker Regenfälle im Herbst 2012 traten Flüsse über die Ufer, was zu Überschwemmungen in weiten Teilen Nordsloweniens und auf dem Gebiet Kroatiens führte. In Österreich war die Gemeinde Lavamünd an der Lavant besonders schwer betroffen. Die Kommission kam in ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass die Überschwemmungen in allen drei Ländern aus einer einzigen meteorologischen Situation heraus entstanden sind. Daher kann der EU-Solidaritätsfonds nicht nur für die Katastrophe größeren Ausmaßes in Slowenien, sondern ausnahmsweise auch für die betroffenen Nachbarländer in Anspruch genommen werden.

Gemäß den Bestimmungen des Solidaritätsfonds schlägt die Kommission vor, insgesamt 14,6 Millionen Euro für die drei Länder zu gewähren, davon 14,08 Millionen Euro für Slowenien, 286 587 Euro für Kroatien und 240 000 Euro für Österreich.

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Draft amending budget No 5 of the European Union for the financial year 2013: Dokumente