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Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den EU Haushalt 2011

Die Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts 2011 zu entlasten.

Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern, Zollunion, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: "Mit der Entscheidung zur Entlastung der Kommission erkennt das Europäische Parlament unsere beständigen Bemühungen der vergangenen Jahre zur Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel an. Ich stimme mit dem Rat und dem Parlament überein, wenn sie eine weitere Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren fordern, um das Fehlerrisiko zu verringern.."

Die Kommission hat in ihren Vorschlägen für die nächste Generation von Programmen (2014-2020), die im Frühherbst 2011 vorgelegt wurden, bereits zahlreiche Schritte in diese Richtung getan. Am 1. Januar 2013 trat eine neue Haushaltsordnung mit einfacheren Regeln für die Vergabe von EU-Mitteln in Kraft. Die Vorschläge für die Programme im Zeitraum 2014-2020 sehen u. a. Folgendes vor:

  • Einfachere Regeln, um das Fehlerrisiko zu verringern,
  • transparentere Berichterstattung und eine verstärkte Rechenschaftspflicht für die Mitgliedstaaten,
  • ein neues System zur Überwachung der Fortschritte,
  • strengere Vorbeugungs- und Abhilfemaßnahmen: Die Kommission wird in der Lage sein, Zahlungen für bis zu neun Monate auszusetzen, und sie würde ermächtigt, die EU-Finanzierung für ein Programm ganz oder teilweise zu streichen, wenn die Mitgliedstaaten erhebliche Mängel in ihren Systemen nicht rechtzeitig beheben.

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