Sprachauswahl

Nachrichten   rss

EU-Haushalt 2013: Die erfolgreiche Durchführung der Programme setzt zusätzliche Mittel zur Begleichung ausstehender Forderungen voraus

Im Haushalt der Europäischen Union fehlen in diesem Jahr 11,2 Milliarden Euro für die Begünstigten der von der EU geförderten Programme, die europaweit abgeschlossen wurden.

Im vergangenen Herbst hatte die Kommission einen Berichtigungshaushaltsplan vorgeschlagen, um der zunehmenden Höhe unbeglichener Forderungen im Jahr 2012 Rechnung zu tragen. Der im Dezember 2012 schließlich vom Rat beschlossene Betrag lag aber 2,9 Milliarden Euro unter dem von der Kommission geschätzten Bedarf, die damit zu dem Ende 2012 in der Kohäsionspolitik bestehenden und auf den Haushalt 2013 übertragenen Zahlungsrückstand hinzukamen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans sah 9 Milliarden Euro an zusätzlichen Zahlungen für die Kohäsionspolitik und weitere 2,2 Mrd. Milliarden Euro zur Deckung des Bedarfs in allen anderen Haushaltslinien mit Ausnahme der Verwaltung vor. Dies ist ein Beleg für die sehr hohe Durchführungsrate der EU-Programme, die mit voller Kraft laufen. Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans trägt auch den Mehreinnahmen von 290 Millionen Euro aus Geldbußen und Zwangsgeldern Rechnung.

Dies kann niemanden wirklich überraschen, kommentiert Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.In den vergangenen Jahren sind die beschlossenen, auf Schätzungen der Mitgliedstaaten beruhenden EU-Haushalte mehr und mehr hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückgeblieben; offene Forderungen werden so auf das Folgejahr übertragen und es entsteht ein Schneeballeffekt. Diese Vogel-Strauß-Politik kann nur begrenzte Zeit funktionieren: Wenn man die Zahlung einer Rechnung aufschiebt, erledigt sie sich damit nicht von selbst. Nicht ein Cent der heute von uns beantragten Aufstockung ist für die EU-Organe bestimmt. Sie wird der EU lediglich die Zahlung ihres Anteils an den Infrastruktur- und Forschungsprojekten ermöglichen, deren Durchführung die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit vereinbart haben. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat und das Parlament ihre Zusage, Zahlungsengpässe auf jeden Fall zu vermeiden, einhalten und zügig über diesen Vorschlag entscheiden werden..”

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013: Dokumente