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Kroatien-Beitritt: Haushalt für 2013 und mehrjähriger Finanzrahmen werden angepasst

Die Kommission hat erste Änderungen am diesjährigen EU-Haushalt vorgeschlagen.Vorgesehen sind zusätzliche 655,1 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und weitere 374,0 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen. Diese Beträge hat die EU bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vereinbart. Verwaltungskosten in Höhe von 22 Millionen Euro sind in dem im Dezember verabschiedeten Haushalt bereits enthalten.Der Vorschlag stützt sich auf einen voraussichtlichen Beitrag Kroatiens zum EU-Haushalt in Höhe von 211,9 Millionen Euro.Weitere 22,4 Millionen Euro an Zolleinnahmen des Landes würden dem EU-Haushalt im Jahr 2013 zufließen.

Die Kommission hat darüber hinaus eine Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens (2007–2013) vorgeschlagen.Die Obergrenzen für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen müssen um 666 Millionen Euro bzw. um 374 Millionen Euro angehoben werden.

Laut Beitrittsvertrag werden für das Land 449,4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen in den Struktur- und Kohäsionsfonds blockiert.Ein Drittel dieser Summe (149,8 Millionen Euro) wurde im Kohäsionsfonds gebunden.Die vorgeschlagene Mittelverteilung zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (228,4 Millionen Euro) und dem Europäischen Sozialfonds (60 Millionen Euro) kann auf Antrag Kroatiens angepasst werden.40 Millionen Euro stehen dem Land unter der sogenannten Schengen-Fazilität für die Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der EU zur Verfügung.Eine Übergangsfazilität in Höhe von 29 Millionen Euro soll Kroatien beim Ausbau und bei der Stärkung seiner administrativen und gerichtlichen Kapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts unterstützen.Aus dem Europäischen Fischereifonds wurden 8,7 Millionen Euro vorab zugewiesen.

Die anderen Vorschläge dienen lediglich als Hinweis, da sie Ausgaben betreffen, die keinem Mitgliedsland vorab zugewiesen werden können.Zum Beispiel wurden für das Siebte Forschungsrahmenprogramm (7. RP) zusätzliche 37,4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und für das Programm „Lebenslanges Lernen“ 9,8 Millionen Euro veranschlagt.Kroatien hat an beiden Programmen bereits als Kandidatenland teilgenommen.

Vorgeschlagene Änderungen am EU-Haushalt 2013 (in Millionen Euro, jeweilige Preise)

 

2013

Verpflichtungen

Zahlungen

1. Nachhaltiges Wachstum

496,6

167,4

1a Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

47,2

17,6

1b Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

449,4

149,8

davon Strukturfonds

299,6

89,9

davon Kohäsionsfonds

149,8

59,9

2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

10,2

2,6

Europäischer Fischereifonds

8,7

2,2

Sonstige GFP-Unterstüzungsmaßnahmen, Life+ (1)

1,5

0,4

3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

73,3

42,2

3a Freiheit, Sicherheit und Recht (1)

2,1

1,1

Schengen-Fazilität

40,0

40,0

3b Unionsbürgerschaft(1)

2,2

1,1

Übergangsfazilität

29,0

 

4. Die EU als globaler Akteur

 

86,8

6. Ausgleichszahlungen(Cashflow-Fazilität)

75,0

75,0

Insgesamt

655,1

374,0

1) Nicht vorab zugewiesene Ausgaben, Angabe nur zur Veranschaulichung.

Vorgeschlagene Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen 2007–2013 (in Millionen Euro, jeweilige Preise)

(Mio. EUR)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2007-2013

1a.Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

 

 

 

 

 

 

47

47

1b.Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

 

 

 

 

 

 

450

450

2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

 

 

 

 

 

 

21

21

davon:marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

 

 

 

 

 

 

9

9

3a.Freiheit, Sicherheit und Recht

 

 

 

 

 

 

42

42

3b.Unionsbürgerschaft

 

 

 

 

 

 

31

31

4. Die EU als globaler Akteur

 

 

 

 

 

 

0

0

5. Verwaltung

 

 

 

 

 

 

0

0

6. Ausgleichszahlungen

 

 

 

 

 

 

75

75

Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen insgesamt

 

 

 

 

 

 

666

666

Zusätzliche Zahlungsermächtigungen insgesamt

0

0

0

0

0

0

374

374

Informationen zum Thema

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2007–2013 in Zahlen

Vorentwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 1 zum EU-Haushalt 2013