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Kommission fordert einfacheren Zugang zu EU-Finanzmitteln in Krisenzeiten

Die Kommission hat im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den nächsten Finanzierungszeitraum am 26. Februar ihren zweiten „Fortschrittsanzeiger“ zum aktuellen Stand der Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln veröffentlicht.Darin werden Kapitel genannt, die derzeit verhandelt werden und durch die die aktuellen Finanzierungsvorschriften möglicherweise komplizierter statt einfacher werden könnten.

Genau genommen beabsichtigt die Kommission, den bürokratischen Aufwand dem Mittelvolumen anzupassen, das heißt: Für kleinere Zuschüsse sollten einfachere Verfahren gelten. Die Finanzmittel sollten überdies schneller den Empfänger erreichen, vor allem bei Nothilfemaßnahmen außerhalb der EU. 

Weitere Maßnahmenvorschläge sehen vor, dass Programme wie das Umweltprogramm LIFE nicht auf der Grundlage von nationalen Zuweisungen finanziert werden, aus der Überlegung heraus, dass Qualität und Effizienz wichtigere Kriterien sind als der Mitgliedstaat, in dem das Programm verwaltet wird.

Ferner soll es spätestens bis Ende 2014 allen Empfängern von Zuschüssen aus den Kohäsionsfonds ermöglicht werden, in elektronischer Form Daten zu übermitteln und Dokumente zu speichern.

Hintergrund

2010 veröffentlichte die EU-Kommisson eine Mitteilung zur Finanzplanung mit Methoden für den Bürokratieabbau und vereinfachten Zugang zu EU-Finanzmitteln. Am 8. Februar 2012 schlug sie über 120 Änderungen zur Vereinfachung der Vorschriften und zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln im kommenden Finanzierungszeitraum vor (Mitteilung über eine Vereinfachungsagenda für den MFR 2014-2020).  Seither veröffentlicht die Europäische Kommission regelmäßig Fortschrittsberichte („Fortschrittsanzeiger“) über die Vereinfachung der EU-Vorschriften für die Empfänger.Der erste Fortschrittsanzeiger wurde am 24. September 2012 vorgelegt, heute veröffentlicht die Kommission den zweiten. Die vereinfachten Vorschriften betreffen 57 sektorale Legislativvorschläge für den MFR 2014–2020, unter anderem zu den Bereichen Kohäsion, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Entwicklungshilfe usw.

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