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EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen

„Dies ist ein bedeutender Schritt nach vorne für Europas Unternehmen, Regionen, Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und alle Empfänger von EU-Finanzhilfen. Natürlich bedauere ich zutiefst, dass der Europäische Rat derartige Kürzungen der EU-Haushaltsposten der kommenden Jahre akzeptiert hat, wo doch dieselben Mitgliedstaaten die EU mit immer mehr Aufgaben betrauen. Doch ist für alle, die auf EU-Finanzhilfen bauen und angewiesen sind, eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten besser als gar keine Einigung.

Die Kürzungen sind einschneidend, sie werden die Empfänger von EU-Finanzhilfen schmerzlich treffen, und doch ist diese Tagung nur das erste Kapitel der Geschichte. Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission müssen nun gemeinsam das zweite und letzte Kapitel schreiben – ein Kapitel, das dem Rat die Vorlage eines Entwurfs einer Verordnung für den nächsten Programmplanungszeitraum und dem Parlament die Zustimmung zu diesem Entwurf ermöglicht.

Dann und erst dann werden Millionen von Empfängern von EU-Finanzmitteln erleichtert aufatmen dürfen; dann und erst dann werden sie die Gewissheit haben, dass die EU über die nötigen Mittel verfügt, damit die Unternehmen Europas weiter in die Stärkung der Wirtschaft investieren, die Wissenschaftler Europas weiter nach neuen Behandlungsmöglichkeiten für Krankheiten suchen und die Nichtregierungsorganisationen Europas weiter denjenigen helfen können, die am dringendsten Hilfe benötigen.

Letztendlich soll der EU-Haushalt allen zugute kommen – heute wie auch morgen.“