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Europäische Kommission legt neuen Vorschlag für EU-Haushalt 2013 vor

Zehn Tage nach dem erfolglos beendeten Vermittlungsverfahren zum EU-Haushalt für das nächste Jahr legt die Kommission einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan für 2013 vor. Der neue Vorschlag enthält Elemente, die eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates ermöglichen und berücksichtigt die zwingende Notwendigkeit, eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf 151 Mrd. EUR (gegenüber 150,9 Mrd. EUR im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2013 vom 25. April 2012), während die Mittel für Zahlungen 137,8 Mrd. EUR betragen (ursprünglicher Haushaltsentwurf für 2013: 137,9 Mrd. EUR).

Es sei darauf hingewiesen, dass die Annahme des von der Kommission vorgeschlagenen Berichtigungshaushalts Nr. 6 durch den Rat und das Europäische Parlament noch aussteht.

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