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EU-Mittel für Unternehmen, Städte, Regionen und Wissenschaftler schneller und leichter verfügbar

Vor dem Hintergrund der vor kurzem in Kraft getretenen neuen Haushaltsordnung hat die Kommission ausführliche neue Anwendungsbestimmungen angenommen. Ab 1. Januar 2013 werden EU-Mittel für Unternehmen, NRO, Wissenschaftler, Studierende, Gemeinden und sonstige Empfänger dank vereinfachter Verfahren leichter zugänglich. Die neuen Rechtsvorschriften führen zu mehr Transparenz und einer erhöhten Rechenschaftspflicht beim Umgang mit EU-Mitteln. Kleinere Summen können künftig leichter pauschal abgerechnet werden. Die Notwendigkeit, bei jedem Antrag dieselben Angaben neu einzutragen, entfällt. Darüber hinaus werden Online-Anwendungen und viele andere Neuerungen eingeführt.

„Die neue Haushaltsordnung enthält wesentliche Verbesserungen für alle Empfänger von EU-Mitteln. Wir haben es geschafft, den Verwaltungsaufwand bei den Empfängern zu verringern, dadurch sind Mittel aus dem EU-Haushalt in Zukunft leichter und schneller verfügbar. Die neuen Vorschriften ebnen den Weg für eine wirksamere Nutzung von EU-Mitteln. In Zeiten der Krise ist dies für den europäischen Bürger von besonderer Bedeutung, da dem EU-Haushalt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Beschäftigung und Wachstum in Europa zukommt. Es gehört zu den Hauptaufgaben meines Amtes, für leichter verfügbare EU-Mittel und für eine größere Rechenschaftspflicht derjenigen zu sorgen, die diese Mittel verwalten”, so Janusz Lewandowski, das für Haushalt und Finanzplanung zuständige Kommissionsmitglied.

Vereinfachung

Die überarbeitete Haushaltsordnung enthält zahlreiche Verbesserungen für Empfänger von Unionsmitteln. Der Zeitraum zwischen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und dem Abschluss der Finanzhilfevereinbarung und die Zahlungsfristen werden verkürzt. Der Schwerpunkt des Fördersystems verlagert sich von der kostenorientierten auf die ergebnisorientierte Erstattung der Kosten, die durch einen stärkeren Rückgriff auf Pauschalbeträge, Pauschalsätze und Stückkosten erreicht wird. Mehr Auszeichnungen für Preisträger von Wettbewerben zur Entwicklung von Problemlösungen („Anreizprämien“) werden ebenfalls zur Vereinfachung der Verwaltung und zu einer stärker ergebnisorientierten Vergabe von EU-Finanzhilfen beitragen. Empfänger von EU-Mitteln werden nicht mehr verpflichtet sein, eigens zinstragende Bankkonten zu eröffnen. Werden dennoch Zinsen erwirtschaftet, müssen diese nicht in den EU-Haushalt zurückfließen und gelten auch nicht als Projekteinnahmen. Hierdurch wird ein wichtiges Problem behoben, das bei der öffentlichen Konsultation, die 2009 im Vorfeld des Kommissionsvorschlags von 2010 stattfand, von Finanzhilfeempfängern und vornehmlich Vertretern aus den Bereichen Forschung und NRO thematisiert wurde.