Sprachauswahl

Nachrichten   rss

Vereinfachung des EU-Rechts: Kommission nimmt ersten Fortschrittsanzeiger an

Die Kommission begrüßt die Vereinfachungen, die sich unmittelbar aus der neuen Haushaltsordnung ergeben, über die das Europäische Parlament und der Rat Einigung erzielt haben. Damit die Empfänger von Finanzhilfen von diesen Vereinfachungsmaßnahmen profitieren können, müssen die sektorspezifischen Vorschriften der neuen Ausgabenprogramme mit der neuen Haushaltsordnung in Einklang gebracht werden. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission die breite Unterstützung zur Kenntnis, die alle Organe bei der Vorlage ihrer 57 Gesetzgebungsvorschläge zu den künftigen Programmen für die Vereinfachung der Finanzregeln bekundet haben, und begrüßt die Fortschritte bei den 120 von ihr vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen.

Gleichzeitig äußert sie ihre Besorgnis, dass ihre Vereinfachungsbemühungen in einigen wichtigen Punkten unterlaufen werden könnten.  Die Kommission wird weiterhin energisch für einen erleichterten Zugang von Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Forschern, Studenten, Kommunen und anderen Empfängern zu EU-Mitteln und einen wirksamen Einsatz dieser Mittel eintreten. Nur so können die Wirkung der Programme verbessert und der Zusatznutzen einer Förderung durch die EU optimiert werden.

Generell hegt die Kommission Bedenken, dass die laufenden Verhandlungen in Parlament und Rat unerwünschte Folgen nach sich ziehen könnten:

  • Aufwändigere Beschlussfassungsverfahren für die Durchführung der EU-Programme, die erhebliche Verzögerungen bei der Programmdurchführung und den Zahlungen an die Empfänger bewirken würden. Beispiele:
  1. Nach dem Wunsch des Europäischen Parlaments sollten die jährlichen Arbeitsprogramme als delegierte und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, als Durchführungsrechtsakte angenommen werden. In den jährlichen Arbeitsprogrammen werden die Rahmenbedingungen für die Programmdurchführung festgelegt; sie bilden die Voraussetzung für die Veröffentlichung von Ausschreibungen und die Einreichung von Vorschlägen für Einzelmaßnahmen. Eine Annahme in Form von delegierten Rechtsakten anstelle von Durchführungsrechtsakten stünde im Widerspruch zum Vertrag, würde die Durchführung der Förderprogramme über Gebühr verzögern und dazu führen, dass die Empfänger länger auf die Bewilligung und die Auszahlung von Fördermitteln warten müssten.
  2. Der Rat ist nicht einverstanden mit dem Vorschlag der Kommission, die Auswahl von Förderprojekten und die Bewilligung von Finanzhilfen in Form von Kommissionsbeschlüssen vorzunehmen.  Der Rat befürwortet, dass in bestimmten Sektoren zuvor Sachverständigenausschüsse konsultiert werden. Auch das würde zu mehr Bürokratie und unnötigen Erschwernissen führen und darüber hinaus die Programmdurchführung verzögern.
  • Zu weitgehende Regelung der Modalitäten für die Ausführung des EU-Haushalts.
  1. Die Berichterstatter und Ausschüsse des Parlaments und in einigen Fällen der Rat wollen die Kommissionsvorschläge ändern und im Rechtsakt selbst sehr detaillierte Vorgaben für die Mittelverwendung machen (z.B. Teilobergrenzen oder feste Beträge für einzelne Maßnahmen oder Tätigkeiten).  Die Kommission lehnt diese Änderungsvorschläge ab, weil sie die für eine reibungslose und effiziente Programmdurchführung notwendige operative Flexibilität der Kommission einschränken würden und einem unangebrachten „Mikromanagement“ gleichkämen.
  • Zu detaillierte Modalitäten für die Verwendung der Finanzinstrumente.
  1. Der Rat möchte in die Rechtsakte selbst sehr detaillierte Modalitäten für die Verwendung der Finanzinstrumente aufnehmen.
  2. Nach Ansicht der Kommission würden die Rechtsakte damit überlastet, die Flexibilität unverhältnismäßig weit eingeschränkt und die Attraktivität und Wirksamkeit der Finanzinstrumente beeinträchtigt, u.a. weil die Wiederverwendung nicht ausbezahlter Mittel eingeschränkt würde.

Der heute angenommene Fortschrittsanzeiger nennt viele konkrete Beispiele und beschreibt die möglichen Beeinträchtigungen von Klarheit und Einfachheit der Haushaltsregeln, die eine Verwässerung der Kommissionsvorschläge zur Folge hätte:

  • Einheitliche Rahmenregeln:  Das Europäische Parlament stellt die von der Kommission vorgeschlagene Vereinfachungsmaßnahme im Programm „Erasmus für alle“, nämlich die Einrichtung einer zentralen nationalen Koordinierungsstelle, in Frage. Ein Verzicht auf diese Maßnahme könnte aber die flexible Verwendung der EU-Mittel einschränken und zu zusätzlichen Verwaltungslasten und Kosten führen.
  • Klare vorrangige Ziele und Indikatoren: Parlament und Rat befürworten weitgehend den Ansatz der Kommission, für einzelne Programme eine begrenzte Zahl vorrangiger Ziele festzulegen. In mehreren Fällen wird die Prioritätensetzung auf der Ebene der Ziele jedoch durch die Hinzufügung weiterer Ziele durch den Rat (z.B. im Programm „Gesundheit und Wachstum“) verwässert.
  • Einfache Regeln für die Förderfähigkeit: Die Kommission hat als eine der zentralen Vereinfachungsmaßnahmen bei den Forschungs- und Innovationsprogrammen für das Programm „Horizont 2020“ einheitliche Finanzierungssätze vorgeschlagen. Die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments und der Rat bestehen hingegen auf unterschiedlichen Fördersätzen je nach geförderter Tätigkeit oder Empfängerkategorie.

Die Kommission wird die Entwicklung der Verhandlungen in Rat und Parlament im Hinblick auf den angestrebten Bürokratieabbau weiter beobachten und in künftigen Ausgaben des Fortschrittsanzeigers darüber berichten.

Weitere Hintergrundinformationen sind der Mitteilung der Kommission über Vereinfachungsmaßnahmen im Zuge des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu entnehmen.

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 hat die Kommission heute die erste Ausgabe des Fortschrittsanzeigers angenommen, der eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Vereinfachung des EU-Rechts enthält.  Dieser Fortschrittsbericht bietet konkrete Angaben zur Vereinfachung der Regeln und Verringerung der Verwaltungslasten für die Empfänger von EU-Finanzhilfen in den Förderprogrammen der kommenden Generation, die ab dem 1. Januar 2014 zum Tragen kommen.
bg  cs  da  de  et  el  en  es  fr  it  lv  lt  hu  mt  pl  pt  ro  sk  sl  fi  sv